Wahlen in Ägypten – Mühsame Kandidatensuche

Die Zeiten, in denen Urnengänge in Ägypten mit Spannung erwartet wurden, sind längst vorbei. Im Vorfeld der im Frühjahr anstehenden Präsidentschaftswahl steht daher auch nicht die Frage im Raum, ob Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi die Abstimmung gewinnen wird, sondern nur wie hoch und vor allem gegen wen. Doch die Suche nach Gegenkandidaten gestaltet sich als schwierig (erschienen in junge Welt am 9.1.2018).

Ein fairer Wahlkampf wird zwar ebenso wenig erwartet wie unverfälschte Ergebnisse, doch für die Aufrechterhaltung der Illusion eines zumindest formell demokratischen Systems braucht Al-Sisi einen Gegenkandidaten – und zwar dringend. Denn die Zeit rennt. Die Wahlkommission will schon im Februar die Kandidaten für den Urnengang bekanntgeben. Doch alle bisher erfolgten Vorstöße potentieller Herausforderer erwiesen sich als steinig oder gar kurzlebig, macht die auf Repression und Einschüchterung setzende Regierungsführung Al-Sisis doch jedweder Opposition im Land das Leben schwer.

Obwohl der ehemalige General und Chef des Militärgeheimdienstes seine eigene Kandidatur nach wie vor nicht offiziell bekanntgegeben hat, gilt sie als gesetzt. Mehrere ihn unterstützende Parteien wie die Partei Zukunft des Heimatlandes, der enge Verbindungen zum mächtigen Geheimdienst GIS nachgesagt werden, lancierten bereits öffentliche Kampagnen zugunsten Al-Sisis.

Neben der eher symbolischen Ankündigung der Literaturprofessorin Mona Prince, für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen, wagten sich bisher drei weitere Anwärter auf eine Kandidatur aus der Deckung – und bekamen dabei alle zu spüren, was es heißt, sich mit dem heute uneingeschränkt regierenden Sicherheitsapparat anzulegen.

Ende November kündigte Ahmed Konsowa, ein bisher unbekannter Oberst der ägyptischen Armee, in einem Video seine Absicht an, kandidieren zu wollen. Nur wenige Tage später wurde er verhaftet, vor ein Militärgericht gestellt und zu sechs Jahren Haft verurteilt, denn er hatte seine Ankündigung in Uniform gemacht, obwohl Armeeangehörigen öffentliche politische Meinungsäußerungen strikt untersagt sind.

Fast zeitgleich erklärte auch Ahmed Shafiq in einer in seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommenen Video seine Kandidatur, behauptete jedoch nur Stunden später, ihm sei die Ausreise nicht gestattet. Die Regierung in Abu Dhabi dementierte und ließ Shafiq kurz darauf angeblich gegen seinen Willen in ein Flugzeug nach Kairo setzen, wo er direkt nach seiner Ankunft verschwand und kurze Zeit später in einem Hotel wieder auftauchte. Shafiq, ehemaliger Minister unter Exdiktator Hosni Mubarak und 2011 kurzweilig Regierungschef, versicherte zwar gegenüber ägyptischen Medien, er halte sich freiwillig in besagtem Hotel auf, da sein Haus geputzt werden müsse, erklärte aber ebenfalls, er wolle seine Kandidatur noch einmal überdenken. Erst am Sonntag zog Shafiq seine Kandidatur komplett zurück.

Als Vertrauter Mubaraks verfügt Shafiq über Verbindungen in den Staatsapparat und die private Unternehmerschaft im Land und ist dem Sicherheitsapparat aufgrund seiner politischen Ambitionen schon lange ein Dorn im Auge. Ob Shafiqs plötzlicher und kurioser Sinneswandel auf Druck des Sicherheitsapparates zurückzuführen ist, bleibt unklar, aber nicht unwahrscheinlich.

Unterdessen wird eine Kandidatur des populären linken Menschenrechtsanwalts Khaled Ali immer zweifelhafter. Ali kann auf die Unterstützung weiter Teile des linksliberalen Lagers bauen, doch seine Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen einer angeblich gemachten „unsittlichen“ Geste könnte seiner Bewerbung einen Strich durch die Rechnung machen, ist ihm doch mit einer Vorstrafe eine Kandidatur gesetzlich untersagt. Das Revisionsverfahren läuft, doch die Urteilsverkündung wurde erst letzte Woche auf März verschoben. Damit ist fraglich, ob ihn die Wahlkommission überhaupt zulassen wird, will diese doch schon im Februar die Kandidaten bekanntgeben und könnte sich im Falle Alis auf dessen erstinstanzliche Verurteilung berufen. Angesichts all dessen stehen Ägypten keine Wahlen bevor, sondern ein Plebiszit.

© Sofian Philip Naceur 2018

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