Ägypten im Würgegriff der Generäle

Unter Präsident Al-Sisi weiten Ägyptens Militär und die Geheimdienste ihren Einfluss auf Medien, Wirtschaft und Parlament massiv aus und bauen im Land einen totalitären Überwachungsstaat auf (erschienen bei Telepolis am 9.1.2018).

Sieben Jahre sind seit dem Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings inzwischen vergangen. Doch die Hoffnung auf politischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandel ist längst erloschen und dem Kampf ums Überleben oder Resignation gewichen. Libyen, Syrien und Jemen versinken im Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen während Tunesiens demokratischer Übergang angesichts der voranschreitenden Rückkehr der alten Eliten zunehmend ins Stocken gerät.

In Ägypten hingegen herrschen klare Verhältnisse, ist es doch das einzige von den Aufständen 2011 betroffene Land, das heute als machtpolitisch stabil gilt. Die immer tiefere Wurzeln schlagende Konterrevolution hat sämtliche seit 2011 entstandenen Ansätze eines politischen und gesellschaftlichen Pluralismus hinweggefegt und durch ein auf Repression, Gleichschaltung und puritanischen Moraldiskursen aufbauendes System ersetzt, das selbst die 30jährige autokratische Regentschaft von Expräsident Hosni Mubarak weit in den Schatten stellt.

Jahrelange Straßenproteste, Arbeitskämpfe und zivilgesellschaftlicher Druck waren nicht in der Lage, den heute uneingeschränkt regierenden Staats- und Sicherheitsapparat auch nur ansatzweise zu Kompromissen oder gar der Durchsetzung einer inklusiveren politischen und sozialen Ordnung zu zwingen. Der beispiellose Wiederaufstieg des ägyptischen Militär- und Geheimdienstapparates seit des von großen Teilen der Gesellschaft mitgetragenen Putsches gegen Expräsident und Muslimbruder Mohamed Mursi im Juli 2013 dürfte sich auch 2018 fortsetzen. Im Frühjahr stehen Präsidentschaftswahlen an, doch mit einer fairen Abstimmung geschweige denn überraschenden Ergebnissen ist nicht zu rechnen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat seine Kandidatur zwar nach wie vor nicht öffentlich bekanntgegeben und zögert diese wie schon vor der letzten Präsidentschaftswahl 2014 hinaus. Dennoch wird allgemein erwartet, dass der autoritär regierende ehemalige General, Verteidigungsminister und Chef des Militärgeheimdienstes erneut für das höchste Staatsamt antreten und abermals deutlich gewinnen wird. Denn aussichtsreiche Gegenkandidaten sind nicht in Sicht.

Beschwerliche Wege zur Gegenkandidatur

Neben der eher symbolischen Ankündigung der Literaturprofessorin Mona Prince, 2018 gegen Al-Sisi antreten zu wollen, wagten sich bisher vier weitere mögliche Anwärter auf eine Kandidatur aus der Deckung. Deren Vorstöße erwiesen sich allerdings als äußerst steinig oder gar kurzlebig, haben doch alle mit heftigem Gegenwind aus dem Sicherheitsapparat zu kämpfen oder sitzen bereits hinter Gittern.

Ende November kündigte Ahmed Konsowa, ein bisher völlig unbekannter Oberst der ägyptischen Armee, in einem Video seine Absicht an, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Wenige Tage später wurde er verhaftet, verhört und vor ein Militärgericht gestellt. Dieses verurteilte ihn zu sechs Jahren Haft mit der Begründung, er habe seine Ankündigung in Militäruniform gemacht, obwohl Armeeangehörigen in Ägypten politische Aktivitäten strikt untersagt sind. Ob Konsowas Kandidatur Chancen gehabt hätte, darf bezweifelt werden, doch der Alleingang eines Offiziers sorgte offenbar für Unmut im straff hierarchisch organisierten Militärapparat, der nicht zum ersten Mal repressive Maßnahmen ergreift, um in den eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen.

Als möglicher Kandidat gilt derweil Mohamed Anwar Al-Sadat, Neffe des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Al-Sadat und bis zu seinem unfreiwilligen Rauswurf Anfang 2017 Mitglied des ägyptischen Parlaments. Al-Sadat gilt zwar keineswegs als regimefern, auch wenn er immer wieder deutliche Kritik an der Politik von Regierung und Staatspräsident übt, doch repräsentiert er einen Flügel der herrschenden Klasse, der angesichts der Dominanz des Sicherheitsapparates in Ägyptens Politik unter massivem Druck steht. Bisher hat er seine Kandidatur offiziell nicht verkündet, brachte diese aber mehrfach öffentlich zur Sprache.

Auch wenn eine Gegenkandidatur Al-Sadats Al-Sisi kaum gefährlich werden dürfte, werfen ihm die Sicherheitsbehörden bereits Steine zwischen die Füße. Erst im Dezember zeigte sich Al-Sadat in einem Brief an die Oberste Wahlbehörde besorgt darüber, dass der mächtige Inlandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) eine geplante Pressekonferenz seiner Partei in einem Kairoer Luxushotel untersagt hatte.

Von Querelen mit dem Sicherheitsapparat ein Lied singen kann auch Ahmed Shafiq, ehemaliger Minister für zivile Luftfahrt unter Mubarak und kurzweilig Premierminister während der Revolution 2011. Shafiq trat bereits 2012 als Vertreter des alten Regimes in den Ring, verlor aber in der Stichwahl denkbar knapp gegen Mursi. Ende November kündigte auch er in einer in seinem Exil in den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) aufgenommenen Videobotschaft an, antreten zu wollen, behauptete jedoch nur Stunden später, es sei ihm nicht gestattet worden die Emirate zu verlassen. Die Regierung der UAE dementierte und ließ Shafiq kurz darauf angeblich gegen seinen Willen in ein Flugzeug nach Kairo setzen, wo er direkt nach seiner Ankunft kurzweilig verschwand und in einem Hotel wieder auftauchte.

Shafiq versicherte zwar gegenüber ägyptischen Medien, er verweile freiwillig in besagtem Hotel, da sein Haus angesichts seines fünfjährigen Exils in den UAE zurecht gemacht werden müsse. Doch unmittelbar nach seiner Ankunft in Kairo hatte er überraschend erklärt, er wolle seine Kandidatur noch einmal überdenken. Die Posse um seine Rückkehr, angebliche Aufforderungen aus dem Umfeld der ägyptischen Regierung, Shafiq solle sich aus der Politik heraushalten, aber auch die Meldung, der Winterputz in dessen Haus sei Ende Dezember immer noch nicht abgeschlossen, bekräftigen erhebliche Zweifel an der öffentlichen Darstellung seines plötzlichen Sinneswandels. Erst Anfang Januar kündigte Shafiq an, sich komplett aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen.

Als ehemaliger Funktionär von Mubaraks National Democratic Party (NDP) verfügt Shafiq über Verbindungen in den Staatsapparat und die Unternehmerschaft im Land. Ob er wirklich fähig wäre, Teile der privaten Geschäftselite und NDP-nahe Seilschaften hinter sich zu vereinen, bleibt unklar, doch Shafiq und seine 2012 gegründete Ägyptische Nationalbewegung, eines von mehreren Sammelbecken für ex-NDPler, sind dem Sicherheitsapparat ein Dorn im Auge und werden von diesem als Bedrohung wahrgenommen. Eine Rückkehr zum Status Quo unter Mubarak – einer bipolaren Herrschaftsordnung, in der sich Sicherheitsapparat und eine zivile der Unternehmerschaft nahe stehende Partei wie die NDP die Macht teilen – wird vom Sicherheitsapparat vehement und gezielt unterbunden.

Ob der Präsidentschaftskandidat von 2012 und populäre linke Menschenrechtsanwalt Khaled Ali zur Wahl zugelassen wird, ist weiterhin ungewiss. Ali, der seine Kandidatur bereits bekanntgegeben hat, kann auf die Unterstützung weiter Teile des linksliberalen Lagers bauen und wäre eine echte Alternative. Doch selbst in einer fairen Abstimmung wären seine Aussichten auf einen Erfolg gegen Al-Sisi mehr als gering, als zu einflusslos gilt die hinter ihm stehende politische Strömung abseits der urbanen Regionen des Landes. Seine Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen einer angeblich von ihm öffentlich gemachten „unsittlichen“ Geste könnte der Kandidatur zudem von Beginn an einen Strich durch die Rechnung machen. Wird der Richterspruch in der auf den 7. März verschobenen Urteilsverkündung des Revisionsverfahrens bestätigt, ist ihm aufgrund einer Vorstrafe eine Kandidatur gesetzlich untersagt. Fraglich bleibt jedoch, ob Ali von der Obersten Wahlbehörde überhaupt zugelassen wird, will diese doch schon Anfang Februar die Kandidaten für den Urnengang bekanntgeben und könnte mit Verweis auf Alis erstinstanzliche Verurteilung dessen Kandidatur ablehnen.

Beispiellose Machtfülle des Militärs

Während Al-Sisis Regime offenbar wenig Interesse daran zeigt, auch nur die Illusion eines semi-demokratischen Systems aufrechtzuerhalten, konnte der vom Militär und den Geheimdiensten NSA und General Intelligence Service (GIS) dominierte Sicherheitsapparat seinen Einfluss auf Medien, Parlament und Justiz seit 2013 massiv ausweiten und verfügt nach der Verabschiedung einer Reihe umstrittener Gesetzen über weitreichende Befugnisse. Das Protest- und das Anti-Terror-Gesetz, aber auch der im April ausgerufene und im Dezember abermals verlängerte Ausnahmezustand und die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Das 2015 gewählte und hochgradig fragmentierte Parlament gilt derweil als Erfüllungsgehilfe der Exekutive. Während die linksliberale und islamistische Opposition im Repräsentantenhaus marginalisiert und weitgehend einflusslos bleibt, geben Al-Sisi treu ergebene Parteien und Abgeordnete den Ton in Ägyptens Einkammerparlament an. Dutzende ehemalige Polizei- und Armeeoffiziere sind hier ebenso vertreten wie zahlreiche ehemalige NDPler und Parteien mit engen Verbindungen zum GIS wie die Nation‘s Future Party, die Speerspitze des Sicherheitsapparates in Ägyptens Legislative.

Einflussreiche Mubarak nahe stehende Figuren wie der milliardenschwere Unternehmer Naguib Sawiris werden unterdessen sukzessive aus dem politischen Geschäft gedrängt. Auf den steilen Aufstieg der von ihm 2011 gegründeten Partei der Freien Ägypten folgten aufreibende interne Flügelkämpfe und die faktische Entmachtung Sawiris‘, der sich unter dubiosen Umständen auch von seinem Medienimperium trennte oder trennen musste. Schon bevor der regierungsnahe Stahltycoon Ahmed Abu Hashima den im Land äußerst populären TV-Sender ONTV von Sawiris übernahm, wurden Sendungen auf Druck der Sicherheitsbehörden eingestellt, eine Praxis, die sich auch nach Abu Hashimas Übernahme fortsetzte. Dieser kaufte derweil Produktionsfirmen und Zeitungen im Land auf und hat auch bei dem als Sprachrohr der Geheimdienste geltenden und 2016 lancierten Unterhaltungssender DMC seine Finger mit im Spiel. Während Abu Hashima einen Großteil seines neu erworbenen Medienimperiums erst Ende 2017 an eine vom GIS kontrollierte Investmentgesellschaft abtrat, wechselte der vom Chef der liberalen Al-Wafd-Partei, Sayed Al-Badawi, gegründete Privatsender Al-Hayat schon im August still und heimlich den Besitzer und wird heute angeblich von Falcon kontrolliert, einer von ehemaligen Militärgeheimdienstlern geführten privaten Sicherheitsfirma.

Internetzensur und Onlinespionage

Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden auch dem freien Informationszugang im Internet den Kampf angesagt. Seit Anfang 2017 sind hunderte Websites lokaler Zeitungen, NGO‘s und Blogs, aber auch ausländische Nachrichtenportale wie das zur Deutschen Welle gehörende Qantara, in Ägypten nicht mehr frei zugänglich. Während die Zahl der blockierten und nur noch mit Proxy-Servern oder VPN‘s erreichbare Seiten von der ägyptischen Association for Freedom of Thought and Expression mittlerweile mit 465 angegeben wird, wurde erst im Sommer 2017 bekannt, dass Ägypten beim französischen Softwarehersteller Amesys Spionagesoftware erstanden hatte – trotz eines entsprechenden Exportverbots durch die EU. Schon 2015 wurde der Verkauf von Spionagetechnik des italienischen Unternehmens Hacking Team an Kairo aufgedeckt. Welche Software für die seit Anfang 2017 vermehrt aufgetretenen Phishing-Attacken gegen Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft benutzt wurde, ist weiterhin unklar.

Die Sicherheitsbehörden setzen derweil schon seit Jahren kompromisslos auf die Strafverfolgung von Menschen, die sich in sozialen Netzwerken regierungskritisch äußern oder einen Hauch von Sympathien für Protestaufrufe artikulieren – und sie verstehen dabei keinen Spaß wie der Fall der Satireband Atfal Al-Shawarea, deren Mitglieder wegen Beleidigung staatlicher Einrichtungen und Aufrufen zu Protesten inhaftiert und angeklagt wurden, zeigt. Schon 2015 wurde ein junger Mann vor einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er ein Bild von Al-Sisi mit Mickey-Mouse-Ohren Online gestellt hatte. Der Vorwurf gegen ihn: Umsturzversuch. Ägyptische Parlamentarier machen derweil immer wieder mit Forderungen von sich reden, zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ soziale Netzwerke stärker zu kontrollieren oder für deren Nutzung Gebühren zu erheben – bisher jedoch ohne konkreten Erfolg.

Staatlich verordnete Moral

Der nationalen Sicherheit, aber auch vom Regime und weiten Teilen der Bevölkerung extrem eng gefassten puritanischen Moralvorstellungen, wird im heutigen Ägypten derweil fast alles untergeordnet. Dabei müssen inzwischen nicht nur öffentliche Veranstaltung, sondern auch Konferenzen oder in geschlossenen Räumen geplante Workshops von der NSA erlaubt und explizit abgesegnet werden. Drehbücher für geplante Filmproduktionen gehen ebenso über den Tisch von NSA-Offizieren wie Buchungen von Konferenzräumen für nicht öffentliche Veranstaltungen. Die Sozialistische Volksallianz, eine kleine linke regimekritische Partei, musste erst im Dezember ein in einem Kairoer Hotel geplantes Vernetzungstreffen mit Vertretern arabischer und europäischer Linksparteien absagen, da die NSA in letzter Minute ihre Zustimmung verweigerte.

Konzerte oder Filmvorführungen werden ebenfalls regelmäßig aus Sicherheitsgründen, wegen Satanismusvorwürfen oder einfach ohne Nennung offizieller Erklärungen untersagt, Spiele der ersten ägyptischen Fußballliga müssen schon seit Jahren vor leeren Kulissen ausgetragen werden – aus Sicherheitsgründen versteht sich. Die Liste an Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Sicherheitsbehörden ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Verbote dieser Art werden dabei zunehmend mit angeblichen Verstößen gegen die öffentliche Moral legitimiert. Al-Sisis Regime gibt sich derweil nicht nur mit rhetorischen Maßregelungen zufrieden, sondern intensiviert seit Jahren die Strafverfolgung von Menschen, die sich angeblich „unsittlich“, „ausschweifend“ oder „unmoralisch“ verhalten oder äußern. Betroffen sind davon nicht nur die Bereiche Literatur, Film oder Musik, sondern auch Homosexuelle und Atheisten – von der Opposition und unliebsamen Journalisten einmal ganz abgesehen. Die staatliche Verfolgung Homosexueller ist zwar nicht neu im Land, erreichte jedoch nach einem Konzert der populären libanesischen Band Mashrou‘ Leila in Kairo im September, bei dem eine Regenbogenflagge im Publikum geschwenkt wurde, eine bisher beispiellose Intensität. Dutzende Menschen wurden nach dem Konzern verhaftet und teils auf ihre sexuelle Gesinnung hin „untersucht“ während die Geheimdienste verstärkt auf Dating-Apps zurückgreifen, um Menschen mittels vorgetäuschter Datinganfragen in regelrechte Fallen zu locken. Im Parlament wurden inzwischen mehrere Gesetze diskutiert, die gleichgeschlechtlichen Sex und Atheismus unter Strafe stellen sollen.

Das Regime befeuert damit eine sich selbstständig reproduzierende Reihe an Diskursen, die sich zunehmend von politischen und sozialen Themen und Konflikten entfernen und sich mit Inbrunst Bereichen des eigentlich privaten Lebens widmen und damit der Entpolitisierung der Öffentlichkeit den Weg ebnen. Themen wie staatliche Misswirtschaft oder Korruption gehen unter. Doch während die ägyptische Öffentlichkeit inzwischen fast dauerhaft mit obskuren Moraldiskursen beschäftigt ist, weitet die Armee ihren wirtschaftlichen Einfluss im Land immer weiter aus.

Ägyptens militärische Schattenwirtschaft

Zwar umfasste die vom Militär kontrollierte Schattenwirtschaft im Land schon vor der Revolution unterschiedlichen Schätzungen zufolge 25 bis 40 Prozent des gesamten Wirtschaftslebens – die Armee unterhält nicht nur eigene Waffenfabriken, sondern schraubt auch Klimaanlagen zusammen, betreibt Bäckereien, Nudelfabriken und Supermärkte und baut Straßen, Wohnhäuser und Brücken – doch im Zuge der andauernden Wirtschafts- und Währungskrise begann sie, sich auch in ihr bisher fremden Branchen auszubreiten. Während private und staatliche Unternehmen angesichts der eklatanten Devisenknappheit und wieder eingeführter Kapitalkontrollen nur sehr begrenzt Importe tätigen konnten und ernsthafte Probleme hatten, ihr Geschäft aufrechtzuerhalten, stieg die Armee – unbeeindruckt von derlei makroökonomischen Herausforderungen – nach und nach in zahlreiche Wirtschaftsbereiche ein. Im lukrativen Importgeschäft mit Lebensmitteln wie Muttermilchersatz mischt das Militär heute ebenso mit wie in der Pharmabranche und im Bildungssystem. Al-Sisis Vorliebe für Sonderwirtschaftszonen und urbane Megaprojekte verschafft der Militärwirtschaft dabei zusätzliche Vorteile, fließen doch wesentlicher Teile der staatlichen Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung in vom Ingenieurskorps der Armee kontrollierte Projekte.

Doch für den unter massivem Druck stehenden Staatshaushalt sind die Aktivitäten der militärischen Parallelökonomie keinesfalls ein Segen. Denn die Armee zahlt keine Steuern, lässt Wehrdienstleistende für ein Taschengeld auf ihren Baustellen arbeiten und kann angesichts dessen jedes Angebot eines privaten oder auch staatlichen Unternehmens spielend unterbieten. Zudem ist sie dem Staat – wie in der 2014 verabschiedeten Verfassung geregelt – keinerlei Rechenschaft schuldig, denn der Armeehaushalt und die vom Militär kontrollierte Schattenwirtschaft unterliegen keiner parlamentarischen oder exekutiven Aufsicht.

Damit entzieht das Militär einen signifikanten Teil der Wirtschaftsleistung einer Besteuerung, baut vollkommen intransparente Parallel- und damit Machtstrukturen auf und schadet mit ihrem inzwischen erdrückenden Bestreben, ihre wirtschaftspolitischen Aktivitäten zu vervielfältigen, nicht nur dem Staatshaushalt und den der Militärgerichtsbarkeit unterliegenden Beschäftigten der Armeewirtschaft, sondern der Volkswirtschaft insgesamt.

Zwar hängt Ägypten mittlerweile am Tropf des IWF und anderer internationaler Geldgeber und ist einer strikten Haushaltsdisziplin unterworfen, dennoch zählt das Land zu den besten Kunden der US-amerikanischen, europäischen und russischen Waffenindustrie. Egal ob Kampfflugzeuge aus Frankreich, U-Boote aus Deutschland oder Militärhelikopter aus Russland; Kairo bezahlt seine Rechnungen offenbar pünktlich. Woher die Mittel für diese großangelegte Modernisierung der Streitkräfte stammen, bleibt unklar. Aus dem klammen Staatsbudget fließen sie nicht.

Während Al-Sisis Regime die Milliardenausgaben für die Armee mit dem Kampf gegen den Terror legitimiert und beiläufig jedes neu ausgelieferte Schiff oder Flugzeug mit martialischem und nationalistischem Getöse bewirbt und öffentlich zur Schau stellt, muss sich ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit Lebensmittelsubventionen und anderen staatlichen Hilfsleistungen zufrieden geben. Denn die Wirtschaft ist trotz der makroökonomischen Erholung seit der Währungsabwertung im November 2015 weiterhin auf Talfahrt. Der für den Arbeitsmarkt so wichtige Tourismussektor erholt sich trotz Rückschlägen langsam aber stetig, doch Inflationsraten zwischen 20 und 40 Prozent stellen weite Teile der Bevölkerung vor ernsthafte Probleme. Auch die Mittelschicht steckt die Teuerungsraten nicht mehr ohne weiteres weg. Wenig überraschend ist es wiederum die Armee, die inzwischen überall im Land in mobilen Containern und aus Kleinlastwagen heraus subventioniertes Fleisch, Zucker, Nudeln, Backwaren oder Milchprodukte verkauft und somit für viele Menschen öffentlichkeitswirksam die Folgen der Krise abzufedern versucht.

© Sofian Philip Naceur 2018

3 Comments

  1. Kathrin Ehrenspeck

    „Kontenrevolution“! Da haben Sie sich verschrieben – auf eine wunderbar sinnträchtige Weise. Konten-Revolution ist das beste Wort dafür.

    „Jahrelange Straßenproteste, Arbeitskämpfe und zivilgesellschaftlicher Druck waren nicht in der Lage, den heute uneingeschränkt regierenden Staats- und Sicherheitsapparat auch nur ansatzweise zu Kompromissen oder gar der Durchsetzung einer inklusiveren politischen und sozialen Ordnung zu zwingen.“ Womit denn zwingen? Wo sind die Machtmittel dazu? (S. mein Kommentar zu Ihrem Tunesien-Artikel vom 12.1.)
    Und diese Machtmittel der Bevölkerung werden immer weniger, wie Ihr großartiger Artikel es ja beschreibt.

    • Danke schön für den Hinweis, wird korrigiert! Und zum inhaltlichen Kommentar: Ja, diese Machtmittel waren in Ägypten kurzweilig vorhanden, wenn auch sehr begrenzt. Aber seit 2013 ist damit wieder Schluss. In Tunesien sieht die Lage meiner Meinung nach etwas anders aus, vorsichtig optimistisch darf man sein, muss man aber nicht.

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