Deutsch-ägyptische Sicherheitskooperation: Berlin räumt möglichen Missbrauch ein

Trotz der Absage eines Lehrgangs des Bundeskriminalamtes (BKA) für Mitarbeiter des ägyptischen Innenministeriums, hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Sicherheitskooperation mit Ägypten fest. Das erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18/13586) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (erschienen in junge Welt am 24.10.2017).

Der ursprünglich für Dezember 2016 geplante, aber zunächst verschobene Workshop zum Thema „Internet-Straftaten, Beobachtung von Websites, die von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden“ wurde nun komplett abgesagt, da „einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnte“, heißt es in dem Antwortschreiben Berlins.

Damit räumt die Bundesregierung erstmals offiziell und unmissverständlich ein, dass die von ihr geplante und durchgeführte Vermittlung bestimmter Kenntnisse zugunsten ägyptischer Polizei- und Geheimdienstbehörden Gefahr läuft, von diesen missbräuchlich eingesetzt zu werden. Bisher hatte sie wiederholt erklärt, ihr lägen keine Informationen über eine nicht bestimmungsgerechte Nutzung der von ihr vermittelten Kenntnisse vor – und das trotz unzähliger Medienberichte über Polizei- und Justizwillkür sowie Folterpraktiken ägyptischer Sicherheitskräfte und mehrerer Stellungnahmen der Bundesregierung selbst, in der sie sich „besorgt“ über die Menschenrechtslage in Ägypten zeigt.

Nähere Beweggründen für die Absage des Workshops nannte Berlin zwar nicht, doch anzunehmen ist ein Zusammenhang mit der zuletzt stark intensivierten Internetüberwachung und der seit Wochen anhaltenden Verfolgungswelle gegen Homosexuelle im Land. Deren strafrechtliche Verfolgung ist in Ägypten nichts neues. Immer wieder werden Menschen wegen angeblicher „Unzucht“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch seit einem Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila in Kairo Mitte September, bei dem Besucher eine Regenbogenfahne in die Höhe hielten, gehen ägyptische Behörden in einer bisher beispiellosen Intensität gegen die LGBTQ-Community vor und verhafteten mindestens 71 Menschen. Dabei bedienen sich die Behörden auch Werkzeugen zur Internetüberwachung. In mehreren Fällen wurden Menschen im Internet ausspioniert, über vorgetäuschte Datinganfragen in regelrechte Fallen gelockt, verhaftet und vor Gericht gestellt.

Seit Jahresbeginn wurde in Ägypten zudem der Zugang zu mindestens 434 Internetseiten blockiert. Bei den meisten betroffenen Seiten handelt es sich um Nachrichtenseiten wie dem zur Deutschen Welle gehörenden Nachrichtenportal Qantara.de oder VPN- und Proxy-Server, also Internetseiten, mit denen eine nationale Sperrung von Onlineinhalten umgangen werden kann. Welche Software für die Internetzensur und das großangelegte Abhören der Internetkommunikation genutzt wird, bleibt zwar unklar, doch schon im Juli wurde bekannt, dass der französische Softwarehersteller Amesys Ägypten mit entsprechender Spionagetechnik ausgestattet hatte.

Vor diesem Hintergrund müsse das vor einem Jahr unterzeichnete und am 30. Juli 2017 in Kraft getretene Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Ägypten unverzüglich auf Eis gelegt und unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen geprüft werden, forderte Hunko derweil in einer Erklärung. Doch die 2015 begonnene Aus- und Fortbildung ägyptischer Polizei- und Geheimdienstbehörden steht trotz der jüngsten Workshopabsage weiterhin nicht in Frage, die Planung für weitere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geht unvermindert weiter. Gleiches gilt für Rüstungslieferungen nach Ägypten. Erst am Mittwoch erreichte das zweite von insgesamt vier bestellten U-Booten aus dem Hause ThyssenKrupp Ägyptens Mittelmeerhafen Alexandria.

© Sofian Philip Naceur 2017

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