Algeriens Bauboom vor dem Aus?

Es ist Wahlkampf in Algerien, am morgigen Donnerstag wählen die Bürger des größtes afrikanischen Landes ein neues Parlament. Auf der Tagesordnung der Wahlkampagnen sowohl im Regierungs- als auch im Oppositionslager waren vor allem zwei Themen omnipräsent: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Wohnraum für Einkommensschwache. Trotz massiver staatlicher Investitionen und eines beispiellosen Baubooms zählt die eklatante Wohnungsnot auch weiterhin zu den dringendsten sozialen Problemen in der viertgrößten Volkswirtschaft Afrikas (erschienen in junge Welt am 3.5.2017).

Mitten im Wahlkampf erklärte der Generalsekretär der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN), Djamel Ould Abbès, großspurig: „Wir versprechen nicht, wir realisieren.“ Erklärungen wie diese sollen die Wählerschaft offenbar an die Erfolge der Partei bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit erinnern. Sein Parteigenosse, Regierungschef Abdelmalek Sellal, hatte im Laufe des Wahlkampfes mehrfach öffentlichkeitswirksam Wohnsiedlungen und Fabriken eingeweiht. Doch die sich selbst beweihräuchernde Regierung unter Führung der FLN droht angesichts eines Berichtes der Internetzeitung Tout sur l’Algérie (TSA) vollends an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Seit Jahresbeginn seien alle staatlichen Wohnungsbauprogramme auf Eis gelegt, berichtet TSA. Zwei staatliche Banken weigern sich demnach Gelder zum Begleichen unbezahlter Rechnungen zugunsten ausländischer und lokaler Baufirmen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar freizugeben.

Die Arbeit auf von türkischen und chinesischen Unternehmen betriebenen Baustellen läge brach, während die betroffenen Firmen gedroht hätten, das Land zu verlassen, sollten die Ausstände nicht beglichen werden. Auch deren diplomatische Vertretungen seien bereits aktiv geworden. Zudem machten auch lokale Zulieferer und Dienstleister gegen den Zahlungsstopp mobil, so TSA. Die Meldung sorgte im Land für Furore und bringt die Regierung in Erklärungsnöte, verheißt sie doch nichts Gutes für den unter Druck stehenden Arbeitsmarkt. Denn Algeriens Baubranche zählt zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land und vermochte wenigstens zeitweise einen Teil der jungen Arbeitslosen zu absorbieren.

Hauptgrund für die prekäre Finanzlage des Staates ist der niedrige Weltmarktpreis für Öl und Gas, sind Algeriens Wirtschaft und Staatshaushalt doch stark abhängig vom Energiesektor, der 60 bis 70 Prozent des Staatsbudgets erwirtschaftet. Der hohe Weltmarktpreis für Erdöl und Gas hatte der staatlichen algerischen Energiegesellschaft Sonatrach bis zum Preiseinbruch 2014 enorme Einnahmen beschert. Trotz endemischer Korruption und des im Staats- und Regierungsapparat weit verbreiteten Klientelismus investierte das Regime von Präsident Abdelaziz Bouteflika (FLN) seit 2005 massiv in die Infrastruktur. Neue Straßen, Autobahnen, Wohnsiedlungen und öffentliche Verkehrsmittel wie Zuglinien, eine U-Bahnlinie in der Hauptstadt Algier und Straßenbahnen in mehreren Städten wurden fertiggestellt, während auch in ländlichen Gebieten durchaus ansehnliche Wohnsiedlungen wie Pilze aus dem Boden sprossen.

In Algier stehen die Arbeiten an einem neuen Flughafen, einer Fußballarena und einer riesigen Moschee, deren Bau angeblich bereits 1,6 Milliarden US-Dollar verschlungen hat, weitgehend still, während Bauarbeiten in Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, angesichts der hier stattfindenen Mittelmeerspiele 2021 an einigen wenigen Projekten weitergehen.

Währenddessen zeigte sich das Regime bei seinen Programmen zur Beschäftigungsförderung junger Menschen und im sozialen Wohnungsbau durchaus lernfähig und korrigierte heftig kritisierte Fehler bei deren Umsetzung. Drückte die Regierung Unternehmensgründern im Rahmen der anfangs kaum reglementierten Beschäftigungsförderung noch hohe Geldbeträge in die Hand, werden heute nur nach Vorlage von Rechnungen Schecks für beschäftigungsfördernde Ausgaben ausgestellt. Vor allem jungen Männern wird vorgeworfen, die staatlichen Gelder zuvor nicht in die Eröffnung von Geschäften oder Start-Ups gesteckt, sondern sich importierte Autos zugelegt zu haben.

Auch im sozialen Wohnungsbau wird heute dem Missbrauch entgegengewirkt. Die Regierung will die Bewohner der Slumviertel im Land sukzessive in formell errichteten Wohnungen unterbringen und reißt heute nach der erfolgreichen Umsiedlung einer Familie deren altes informelles Haus ab, da Menschen zuvor mehrfach die ihnen zugeteilte Wohnung vermietet und sich wieder in ihrer alten Behausung niedergelassen hatten. Leider zeigte sich das Regime bei der Bekämpfung von Korruption und Klientelismus im Regierungs- und Staatsapparat bisher nicht willens, den Missbrauch öffentlicher Gelder effektiv zu unterbinden. Deren Veruntreuung bleibt folglich weiterhin eine zusätzliche Einnahmequelle der herrschenden Elite.t

Während derlei Sozialprogramme zwar die Lage vieler Menschen zeitweilig verbesserte, ist eine nachhaltige wirtschaftliche und beschäftigungsfördernde Entwicklung, die Algeriens Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für Erdöl reduziert und gleichzeitig die Bevölkerung aus der Abhängigkeit sozialpolitischer Almosen des Staates herausführt, auch weiter nicht in Sicht. Sellal erklärte den staatlichen Wohnungsbau zwar jüngst zur „absoluten Priorität“, doch die Stümpereien und jahrelangen Verspätungen bei staatlichen Bauprogramme gehen weiter, während sich Algerien trotz massiver Haushaltskürzungen immer noch den größten Rüstungsetat Afrikas leistet. Das Land war 2016 der weltweit beste Kunde der deutschen Waffenindustrie und importierte Rüstungsgüter im Wert von 1,4 Milliarden Euro aus Deutschland.

© Sofian Philip Naceur 2017

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