Algerien – Parlamentswahl ohne Wähler?

Die immer wieder gern bemühte Phrase „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin“ droht für die anstehenden Parlamentswahlen in Algerien abermals bittere Realität zu werden. Der Wahlkampf für den Urnengang am 4. Mai läuft auf Hochtouren, doch das Interesse der algerischen Bevölkerung an der Abstimmung teilzunehmen ist gering. Wahlbereite Menschen zu finden ähnelt der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, denn kaum jemand macht sich Illusionen über den Ausgang der Wahl oder konkrete Verbesserungen der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Lage im Land durch eine Teilnahme an der Abstimmung (erschienen in junge Welt am 22.4.2017).

Entsprechend sarkastisch reagieren die Menschen auf die Frage, ob man plant wählen zu gehen und umso intensiver werben die Regierungsparteien für eine hohe Wahlbeteiligung, droht die politische Klasse des Landes doch durch eine geringe Wahlbeteiligung an Legitimität einzubüßen. Betroffen von dieser Gefahr sind aber auch regimenahe Oppositionsparteien, die sich der herrschenden Klasse als politisches Feigenblatt im Parlament – der Nationalen Volksversammlung – andienen.

Größte Favoriten auf einen Wahlsieg sind die beiden Regierungsparteien Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika sowie deren langjähriger Koalitionspartner RND, die Nationaldemokratische Sammlung von Bouteflikas Kabinettschef Ahmed Ouyahia. Gemeinsam erreichten beide bei der letzten Legislativwahl 2012 eine komfortable Mehrheit im Unterhaus des algerischen Parlamentes, doch auch die beiden Formationen der Exminister Amara Benyounés und Amar Ghoul, die Algerische Volksbewegung MPA und die Sammlung für Algeriens Hoffnung TAJ, hoffen auf eine Regierungsbeteiligung.

Wenig Chancen auf ein gutes Ergebnis werden derweil Algeriens islamistischen Parteien eingeräumt. Das stark zersplitterte islamistische Lager lancierte zwar zwei Einheitslisten, um seine Chancen auf ein gutes Ergebnis zu bewahren, doch die langjährige Regierungsbeteiligung der Bewegung für die Gesellschaft und den Frieden (MSP), der größten islamistischen Partei Algeriens, hat das gesamte Lager bei seiner früheren Wählerschaft stark diskreditiert.

Unabhängige algerische Medien bewerten den Urnengang derweil auch als Stimmungstest für die Nachfolge des gesundheitlich angeschlagenen Staatschefs. Als derzeit aussichtsreichste Kandidaten auf den wichtigsten Posten im Staatsapparat gelten Premierminister Abdelmalek Sellal (FLN) und Ouyahia, der in der Bevölkerung auch le berbère du service (Französisch für Berber des Dienstes) genannt wird. Im Gegensatz zu den wichtigsten politischen Vertretern der Berberminderheit, der Front Sozialistischer Kräfte FFS und der Kulturellen und Demokratischen Sammlung RCD, gilt der enge Vertraute Bouteflikas Ouyahia als Repräsentant des Regimes und wird in der Bevölkerung des Klientelismus und der Korruption bezichtigt.

Offen ist derweil das Abschneiden von RCD und FFS, kämpfen beide Parteien doch um das gleiche Wählerklientel und treten 2017 seit den frühen 1990er Jahren das erste Mal zeitgleich an. 2012 hatte die FFS erstmals seit 1991 an einer Parlamentswahl teilgenommen, während das RCD zum Boykott aufgerufen hatte. Schon im Januar hatte FFS-Generalsekretär Abdelmalek Bouchafa erklärt, seine Partei verfolge nicht das Ziel ein Maximum an Mandaten zu ergattern, sondern wolle vor allem der Bevölkerung näherkommen und die Stimme der Partei hörbar machen. Ähnlich positioniert sich die Sozialistische Arbeiterpartei (PST), eine kleine und nur in wenigen Provinzen verankerte Partei, die die Wahl dafür nutzen will für ihre politische Agenda zu werben, sich aber keine Illusionen über die „Maskerade“ der Abstimmung mache. Entsprechend zählen FFS und PST zu den wenigen Parteien, die sich offen und deutlich zu Korruptionsvorwürfen im Vorfeld des Urnengang äußerten. Offizielle beide Parteien prangerten den Verkauf aussichtsreicher Listenplätzen durch regimenahe Parteien an und kritisierten den Kauf von für die Registrierung von Kandidaten notwendigen Unterschriften von Wahlberechtigten.

© Sofian Philip Naceur 2017

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