Schwerpunkt Migration – Angst vor dem Staat

In Ägypten leben Geflüchtete meist in prekären Verhältnissen. Ein Beispiel aus Kairo zeigt warum

Die Hauptstraße des informell errichteten Viertels im Südosten Kairos ist ungepflastert, der Strom in einem ganzen Häuserblock ausgefallen. Doch die Mieten sind günstig. Auch deshalb haben sich hier zahlreiche Flüchtlinge und Migranten niedergelassen, denn deren Brieftaschen sind oft klamm. An einem Friseursalon wartet Mahmoud, der seinen richtigen Namen nicht nennen will – aus Angst vor Problemen mit den ägyptischen Behörden. Denn davon hat er schon genug (erschienen in junge Welt am 20.1.2017).

Mahmoud und seine Familie stammen aus der Region Aleppo in Syrien und sind erst Anfang 2016 aus dem Bürgerkriegsland geflohen. Erst mit dem Flugzeug in den Sudan und von dort mit einem Kleinlastwagen zur ägyptisch-sudanesischen Grenze. Zu Fuß hätten sie die Grenze passiert bevor sie auf der anderen Seite von Schleppern empfangen und ins nahe gelegene Aswan gebracht werden sollten. Doch eine Polizeikontrolle unterbrach die Reise. Sie wurden verhaftet und zwei Wochen in einer Polizeiwache festgehalten. „Man hat uns dort gut behandelt, andere haben weniger Glück und werden geschlagen“, erzählt er.

Doch ein handschriftlicher Vermerk eines Polizisten auf der dort ausgestellten Aufenthaltserlaubnis bereitet der jungen Familie seither Kopfverbrechen. Denn dieser Vermerk besagt, dass die Erlaubnis nach Ablauf nicht verlängert werden kann. Mehrfach versuchte Mahmouds Frau in der Mogamma, einem Verwaltungsgebäude im Kairoer Stadtzentrum, das Dokument zu verlängern. Vergeblich. Die Familie ist beim UNHCR registriert und verfügt über eine Yellow Card, ein Dokument, dass sie als registrierte Flüchtlinge ausweist und eigentlich als Abschiebeschutz fungieren soll. Doch bei ihrem dritten Besuch in der Mogamma habe ein Polizist auch auf ihrer Yellow Card vermerkt, dass diese nicht verlängert werden kann – ein klarer Rechtsbruch, denn Vermerke auf diesem Papier sind allein der ausstellenden Behörde erlaubt, also dem UNHCR.

Auch deshalb traut sich Mahmoud nicht mehr an die Hauptstraße, die an seinem Viertel vorbeiführt. Aus Angst vor Polizeikontrollen. Denn in all seinen Papieren ist vermerkt, dass er eigentlich nicht mehr hier sein darf. Und einer Verhaftung will er um jeden Preis entgehen, da eine Abschiebung mit ungültiger Aufenthaltserlaubnis und verunstalteter Yellow Card keineswegs unwahrscheinlich ist.

Zwar findet eine strafrechtliche Verfolgung von inhaftierten Flüchtlingen und Migranten nur selten statt, doch Menschen ohne gültige UNHCR-Papiere droht die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Der Staatssicherheitsdienst, Ägyptens berüchtigter Inlandsgeheimdienst, teilt Inhaftierten mit, dass sie trotz nicht existenter Anklage nicht entlassen werden, es ihnen aber vorbehalten ist freiwillig zu gehen. Wer das Geld für ein Flugticket nicht aufbringen kann, bleibt oft jahrelang in Haft. Ägypten schiebt vor allem Menschen in den Sudan ab, doch auch nach Äthiopien oder in den Libanon. Auch syrische beim UNHCR registrierte Flüchtlinge sollen abgeschoben worden sein. Kein Wunder also, dass Mahmoud vorsichtig ist.

© Sofian Philip Naceur 2017

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