Bitterer Beigeschmack – Ägypten entlässt politische Häftlinge

Ägypten hat am Wochenende politische Gefangene aus der Haft entlassen nachdem Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi grünes Licht für die Begnadigung von insgesamt 82 Menschen gegeben hatte. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Ahmed Said, der in Deutschland als Gefäßchirurg gearbeitet hatte und im Novemer 2015 wegen Verstößen gegen das Protestgesetz verhaftet und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Umstände seiner Verhaftung waren rechtlich höchst umstritten, das Urteil gegen den jungen Arzt galt alt politisch motiviert (erschienen in junge Welt am 23.11.2016).

Begnadigt wurden auch der 2013 während einer Demonstration in Kairo verhaftete Fotojournalist Mohamed Ali Saleh und der TV-Moderator Islam Al-Behery. Dieser wurde Ende 2015 wegen des Diffamierens religiöser Symbole zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, Saleh saß eine dreijährige Strafe wegen Verstößen gegen das Protestgesetz ab. In beiden Fällen stand die reguläre Entlassung kurz bevor.

Ägyptische Zeitungen bestätigten bisher die Freilassung von 65 der 82 Amnestierten. Während Al-Sisis Begnadigung junger Inhaftierter in staatsnahen Kreisen wohlwollend aufgenommen wurde, erntete er im regimekritischen Lager Kritik. Denn Al-Behery und Salah waren nicht die einzigen Fälle, bei denen das Ende der Haft unmittelbar bevorstand während Härtefälle wie der seit 2013 inhaftierte Fotojournalist Mahmoud „Shawkan“ Abu Zeid nicht bedacht wurden.

Die jüngsten Haftentlassungen bleiben derweil ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn in Ägyptens Gefängnissen schmoren auch weiterhin zehntausende politische Gefangene – ohne Aussicht auf eine baldige Freilassung. Bis zu 50.000 sollen es sein. Genaue Zahlen existieren nicht, auch da die Regierung behauptet, es gäbe keine politischen Häftlinge im Land.

Die Situation in den Gefängnissen bleibt also angespannt, denn diese sind angesichts der schieren Masse an Inhaftierten enorm überfüllt. Es mangelt an medizinischer Versorgung, das Besuchsrecht wird immer wieder ignoriert und auch von Misshandlungen wird berichtet. Seit 2011 wurden zwar landesweit 19 neue Gefängnisse und Haftzentren errichten – ganze 16 davon seit 2013 – doch ausreichend Zellen gibt es dank der Verhaftungswut der Behörden bis heute nicht.

Begnadigungsinitiativen wie die jüngste dienen Al-Sisis Regime ferner als Möglichkeit, irrtümlich Internierte oder Menschen, die aufgrund weniger sensibler Vergehen wie Verstößen gegen das Protstgesetz verhaftet wurden, ohne Gesichtsverlust wieder freizulassen. Denn im Zuge groß angelegter Verhaftungswellen wurden seit 2013 nicht nur Opposionelle aus dem islamistischen und linksliberalen Lager verhaftet, sondern auch unzählige Menschen, die Opfer von Behördenwillkür wurden und sich nur zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten.

Und diese Behördenwillkür regiert weiterhin in allen Bereichen des Staatsapparates und gehört zum Alltag. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Justiz, die Polizei und die Gefängnisbehörden machen immer wieder mit der Missachtung von Gesetzen und gar exekutiven Entscheidungen von sich Reden. Die Sicherheitskräfte ignorieren vorgesehene Standards bei Verhaftungen, während Staatsanwaltschaft und Justiz großzügig über derlei Verfehlungen hinwegsehen. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen werden oft ohne die nötigen Dokumente durchgeführt, die Untersuchungshaft willkürlich verlängert. Selbst Anordnungen der Justiz, Häftlinge auf freien Fuß zu setzen, werden nach Belieben gehandhabt.

Unterdessen lassen Polizei- und Geheimdienstbehörden weiterhin Verdächtige verschwinden. Bei dieser seit 2014 verstärkt genutzten Praxis werden Menschen teils gezielt, teils willkürlich verhaftet und ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten an unbekannten Orten festgehalten und wie diese im Nachhinein berichten, auch gefoltert. Während die Verschwundenen meist nach einige Tagen oder Wochen in Gefängnissen, Polizeiwachen oder auf Anklagebänken wieder auftauchen, bleiben dutzende Menschen bis heute vermisst.

© Sofian Philip Naceur 2016

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