Bundesinnenminister de Mazière zu Besuch in Kairo

Der Abschluss des lange angekündigten Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Ägypten rückt näher. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Mittwoch im Rahmen seines Besuchs in Kairo. Ägypten sei ein „unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auch im Kampf gegen irreguläre Migration“, betonte de Mazière nach seinem Gespräch mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi. Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und andauernder Polizeigewalt in Ägypten hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, künftig im Polizeibereich enger mit Kairo zu kooperieren. „Wir wollen ein Sicherheitsabkommen abschließen, was unsere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auf einen festen Boden stellt“, so de Mazière (erschienen in junge Welt am 1.4.2016).

Zu den wichtigsten Aspekten dieser Kooperation gehören Luftsicherheit, die so genannte illegale Migration und der Anti-Terror-Kampf. Während fünf Monate nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine auf der ägyptischen Sinaihalbinsel britische und russische Fluggesellschaften das Land weiterhin meiden, bezeichnete de Mazière Ägyptens Sicherheitsvorkehrungen als „stark verbessert“, mahnte jedoch weiterer Schritte an.

Nur einen Tag zuvor war ein Flugzeug auf seinem Weg von Alexandria nach Kairo von einem offenbar aus persönlichen Motiven handelnden Mann ins nahe gelegene Zypern entführt worden. Sein Sprengstoffgürtel stellte sich als Attrappe heraus. Dennoch meinte die britische Tageszeitung The Independent, der Vorfall stelle Ägyptens Flugsicherheit unter „verstärkte Beobachtung“. Während ein wirksamer Schutz gegen derlei Vorfälle schlichtweg nicht umsetzbar ist, bleiben die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen in Ägypten lasch und vorhersehbar. Deutschlands Interesse an einer engeren Kooperation mit Kairo im Bereich der Flugverkehrsabsicherung ist entsprechend nachvollziehbar, schließlich ist Ägypten ein beliebtes Reiseziel für deutsche Touristen.

Weniger verständlich ist Berlins Festhalten an der Kooperation mit ägyptischen Geheimdienstbehörden und dem für seine Willkür und unverhältnismäßige Gewaltanwendung bekannten Polizeiapparat. Der britische Journalist Tim Sebastian wies erst im März in der Deutschen Welle darauf hin, dass das Land am Nil seit der gewaltsamen Entmachtung von Expräsident Mohamed Mursi im Juli 2013 über 1200 Anschläge erlebte. In den zwei Jahren zuvor seien es 78 gewesen. Grund für diesen Anstieg sei auch die Politik des Regimes, heißt es immer wieder von ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

De Mazière betonte zwar vor seinem Treffen mit Ägyptens Innenminister Magdy Abdel Ghaffar, man habe ihm versichert, dass sich der Umgang der Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror ändern werde, doch bisher blieb das Innenministerium in Kairo jedweden Reformwillen schuldig. Systematische Folter und Gewaltanwendung durch Polizei- und Geheimdienstbehörden werden sowohl von Al-Sisi als auch vom Innenministerium konsequent als Einzelfälle bezeichnet, eine der Realität diametral entgegen stehende Behauptung.

Zwar sagte de Mazière in Kairo man sei der Überzeugung, dass ein Land auf Dauer nur stabil bleiben kann wenn demokratische Verhältnisse herrschen, doch Berlin hält an der intensivierten Sicherheitskooperation mit Kairo fest und lässt sich damit auf ein riskantes Geschäft ein. Das Auswärtige Amt zeigte sich erst vor gut einer Woche besorgt über Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten während die Bundesregierung die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegen aus Nordafrika fliehende Menschen massiv vorantreibt. Berlin will verhindern, dass Ägyptens Nachbarland Libyen erneut zum Hafen für Flüchtlinge werde, die nach Europa übersetzen wollen. „Das werden wir in Ägypten verhindern“, so de Mazière. Zwar versprach er Hilfen für die am Nil lebenden Flüchtlinge, doch lässt dieser Besuch keinen Zweifel mehr daran, dass Berlin nun auch Ägypten als vorgelagerten Außenposten der EU-Grenzabschottung stärker einbinden will.

© Sofian Philip Naceur 2016

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