Sanierte parlamentarische Diktatur – Wahlanalyse der Parlamentswahlen in Ägypten

Die Parlamentswahl in Ägypten im Herbst 2015 zementiert die Restaurierung der alten Eliteherrschaft und erlaubt alten Mubarak-Getreuen die Rückkehr ins politische Geschäft. Während reorganisierte regimenahe Kräfte die neue legislative Kammer dominieren, bleibt die revolutionäre linke Opposition marginalisiert (Wahlanalyse für die Rosa Luxemburg Stiftung, erschienen am 15.12.2015).

Nach einem siebenwöchigen Wahlmarathon ging Ägyptens Parlamentswahl im Dezember endlich zu Ende – mit einem kaum überraschenden Ergebnis. Denn es war mit einer stark fragmentierten Kammer gerechnet worden – auch auf Seiten der dem Regime und Präsident Abdel Fattah Al-Sisi nahe stehenden Kräfte. Die offiziellen Ergebnisse bestätigen derlei Prognosen, denn während die regimekritische linke und islamistische Opposition in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, sind regimetreue Kräfte die Sieger der Wahl. 21 Parteien ziehen in das nach Verabschiedung der Verfassung 2014 neu etablierte Repräsentantenhaus ein, der einzig verbliebenen legislativen Kammer im neu konstituiertem Parlament am Nil, und hinterlassen eine parteipolitische Landschaft, die mit der Einparteienherrschaft unter Exdiktator Hosni Mubarak gebrochen hat – zumindest vorläufig. Wurde das Regime unter dessen Regentschaft ausschließlich von der 2011 aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (Hizb Al-Watani, NDP) repräsentiert, ziehen nach der jüngsten Abstimmung zahlreiche dem Regime nahe stehende Kräfte in die Kammer ein. Sie werden aber Zeit brauchen, um dauerhafte mehrheitsfähige Strukturen zu etablieren.

Die drei stärksten Parteien – die Ägyptens Unternehmerschaft nahe stehende Partei der Freien Ägypter (Al Masryeen Al-Ahrar), die erst 2014 gegründete Partei Zukunft des Heimatlandes (Mustaqbal Watan) und die liberale Al-Wafd-Partei – kommen zusammen auf 148 Sitze, während 17 weitere Parteien auf insgesamt 88 Mandate kommen. Die größte Gruppe im neuen Repräsentantenhaus und das Zünglein an der Waage für die anstehenden Verhandlungen zur Bildung eines parlamentarischen Mehrheitsblocks ist jedoch die große Zahl unabhängiger Abgeordneter, die parteipolitisch ungebunden sind. 322 unabhängige Abgeordnete wird das neue Parlament zählen. Die Al-Sisi nahe stehende Wahlkoalition In Liebe zu Ägypten (Fi Hob Masr), auf deren Listen die drei erstplatzierten Parteien antraten, rechnet sich aufgrund des guten Abschneidens der unter ihrem Dach firmierenden Kräfte beste Chancen auf eine Mehrheit aus.

Während Betrugs- und Manipulationsvorwürfe nur sporadisch vorgetragen und dem Wahlgang nur kleinere Unregelmäßigkeiten attestiert wurden, bemühten sich Präsident und Regierung, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Denn die herrschende Klasse im Land sieht sich gezwungen, die Legitimität ihrer Herrschaft mittels einer hohen öffentlichen Zustimmung zu untermauern, vor allem weil das Regime zuletzt verstärkt zur Zielscheibe von Kritik geworden war. Vor diesem Hintergrund kommt die Wahl für das Regime zur rechten Zeit, kann es sich doch mit einer restaurierten parlamentarischen Fassade schmücken, damit Kritik kanalisieren und in Richtung Parlament lenken. Damit stellt es sicher, dass der herrschaftspolitische Status quo im Land weiterhin ungefährdet bleibt, auch wenn sich hinter verschlossenen Türen zunehmend regimeinterne Flügelkämpfe anbahnen, die das System jedoch nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Der lange Weg zum Urnengang – Politisch gewollte Verschleppung oder administrative Unfähigkeit?

Mit der noch im Dezember 2015 erwarteten Konstituierung des neuen Parlamentes geht ein fast zwei Jahre andauernder politischer Übergangsprozess zu Ende, der mit dem Staatsstreich gegen Expräsident Mohamed Mursi und seine Muslimbruderschaft im Juli 2013 seinen Anfang nahm. Damals setzte die Armeeleitung den demokratisch gewählten Präsident ab und installierte eine Interimsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansour. Dieser Prozess wurde nicht nur von Kräften getragen, die Mubaraks alten Kadern und der Armee nahe stehen, sondern auch von Parteien, die sich im revolutionären Lager ansiedeln. Doch lange hielt das Bündnis nicht, denn die Eskalationsstrategie der Falken im Übergangsregime im Umgang mit den Protesten von Anhängern der Bruderschaft trieb sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Verfassungspartei (Hizb Al-Dostour) und einige sozialistische Kräfte zügig zurück ins regimekritische Lager, wo diese seither vergeblich auf Gelegenheiten warten, die zentralen Forderungen der Revolution von 2011 – Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und eine Machtbeschneidung der Streitkräfte – wieder auf die politische Agenda setzen zu können.

Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar 2014 legte das Regime anschließend die Basis für einen politischen Übergangsprozess. Nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Mai 2014 sollte schon im Frühjahr 2015 ein Parlament gewählt werden, doch Ägyptens Verfassungsrichter machten das Aufschieben der für März und April geplanten Abstimmung unausweichlich. Das Verfassungsgericht erklärte erst Anfang März zwei Wahlgesetze für verfassungswidrig. Damit mussten fünf von insgesamt acht Urnengängen seit Mubaraks Sturz im Februar 2011 aufgrund von Verfahrensfehlern oder juristischem Eingreifen verschoben werden. Moniert wurden diesmal die Wahlbezirksaufteilung und das Wahlgesetz, das nur Kandidaten, die ausschließlich eine ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen, zur Abstimmung zuließ. Beide Gesetze wurden den richterlichen Vorgaben entsprechend überarbeitet, doch der Gesetzgebungsprozess sorgte für Mutmaßungen. Denn signiert wurde eines der beiden Gesetze von Interimspräsident Mansour, der nach Ende seiner Amtszeit auf seinen alten Posten an der Spitze des Verfassungsgerichtes zurückkehrte und damit ein Gesetz für verfassungswidrig erklärten ließ, das er selbst in Kraft gesetzt hatte. Auch daher wurde spekuliert, ob die Verschleppung des Wahlprozesses politisch motiviert war und Al-Sisi gar gelegen kam. So regte dieser eine Verfassungsreform an und äußerte sich kritisch über die Kompetenzen des Parlamentes, hat das Repräsentantenhaus doch die Macht, dem Staatschef das Vertrauen zu entziehen und ihn absetzen zu lassen; eine Machtbefugnis, die Ägyptens Präsidialsystem diametral entgegen steht. Artikel 161 der 2014 verabschiedeten neuen Verfassung besagt, dass das Repräsentantenhaus dem Präsidenten das Vertrauen entziehen und Neuwahlen durchsetzen kann. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt, bevor das Ersuchen in einem Referendum von der Bevölkerung bestätigt werden muss. Al-Sisis Misstrauen gegenüber der neuen Legislative ging sogar soweit, dass er eine Einheitsliste ins Gespräch brachte.

Derweil machte Al-Sisi von seiner Gesetzgebungskompetenz ausgiebig Gebrauch, denn nach der Auflösung des letzten gewählten Parlaments im Juni 2012 regierten alle drei seither amtierenden Präsidenten – Mursi, Mansour und Al-Sisi – mit legislativen Befugnissen und damit faktisch im Alleingang. Seit Al-Sisis Amtsantritt signierte dieser über 300 Gesetze, Gesetzesrevisionen und Dekrete und stellt das neue Parlament damit vor vollendete Tatsachen. Schließlich gibt ein Artikel im Wahlgesetz der neuen Kammer nur 15 Tage Zeit alle von Al-Sisi verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten oder zu bestätigen. Die regimekritische Opposition im Land ist empört, doch regimenahe Kräfte deuteten an, die strittigen Texte zügig durchwinken zu wollen. „I see this as impossible, 15 days and 300 laws. In my view, we should approve these laws and debate them afterwards“, so der Chef von Fi Hob Masr, Sameh Seif Al-Yazal. Auch der Sprecher der Freien Ägypter, Shehab Wagih, betonte, er erwarte, dass das Parlament die strittigen Gesetze zügig bestätigen werde. Andernfalls drohe dem Land ein politisches Vakuum.

Ägyptens umstrittenes Wahlgesetz

Neben derlei politischen Faktoren war auch das Wahlgesetz selbst Gegenstand von Kritik. Das komplizierte Wahlsystem verursachte nicht nur einen siebenwöchigen Wahlprozess, da die Abstimmung in zwei Stufen mit je einer ersten Wahlrunde und einer Stichwahl aufgeteilt war, sondern bevorzugte finanzstarke Parteien und Kandidaten. Zwar sind die Wahlkampfausgaben verglichen mit der Parlamentswahl 2011 um 50 Prozent gesunken, aber Geld spielte für erfolgreiche Wahlkampagnen weiterhin eine wichtige Rolle. Dies betrifft sowohl die 448 per Direktwahl zu vergebenden Sitze, als auch die 120 Listenplätze, denn obwohl die Parteilisten als Vehikel für die Erfüllung der Quoten für Christen, Frauen und körperlich eingeschränkte Menschen dienen, ist das gesamte Land in nur vier Wahlbezirke eingeteilt und übervorteilt daher ebenso finanzstarke Parteien und Allianzen.

Nicht überraschend ist daher der Wahlerfolg von 116 Geschäftsleuten und finanzstarken Parteien wie der Partei der Freien Ägypter, die überdurchschnittlich gut abschnitten und mit gut gefüllten Wahlkampfkassen ins neue Parlament einzogen. Während die Sozialdemokraten für ihre gesamte Kampagne nur vier Millionen Pfund (rund 470.000 Euro) aufbrachten, unterstützten die Freien Ägypter jede ihrer Kandidaturen mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen in lokaler Währung, so der Auslandssekretär der Sozialdemokraten, Hussein Gohar. Zwar legte das Wahlgesetz Obergrenzen für Wahlkampfausgaben der einzelnen Kandidaten und Listen fest, doch ging die für die Organisation und Überwachung der Wahl zuständige Wahlkommission nicht oder nur unzureichend gegen Beschwerden über Verstöße gegen diese Richtlinie vor.

Das Wahlsystem sorge unterdessen dafür, dass das neue Parlament unter der Kontrolle von Unternehmern aus den Städten und feudalistisch-kapitalistischen Eliten vom Land stehen werde, so der Vizepräsident der Sozialistischen Volksallianz, Medhat Zahed. Das im Wahlsystem festgelegte Mehrheitsprinzip sei die Ursache für eine Übervorteilung finanzstarker Kader. In der Tat wurde zwar nach einem Mischverfahren mit Direkt- und Listenwahl gewählt, doch sowohl die 448 Direktmandate als auch die 120 Listenplätze in der Kammer wurden per Mehrheitswahlrecht vergeben. Gewann eine Partei in einem der vier landesweit existierenden Wahlbezirke eine Mehrheit von 50 Prozent, fielen ihr alle zu vergebenden Sitze zu. Parteien mussten für ihre Kampagnen folglich ein geographisch derart großes Gebiet bewerben, dass ein fairer Wahlkampf nur zwischen finanzstarken Kräften stattfinden konnte. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Parteien fast ausschließlich auf Wahllisten und in Allianzen antraten und nicht autonom. Kein Wunder also, dass Fi Hob Masr alle vier Wahlbezirke bereits im ersten Wahlgang gewinnen und daher alle 120 Listenmandate für sich verbuchen konnte.

Zurückhaltende Betrugs- und Manipulationsvorwürfe

Wie bereits bei den Parlamentswahlen 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2014 blieben Betrugs- und Manipulationsvorwürfe leise. Die meisten Beschwerden betrafen illegale Kampagnenarbeit während des Urnengangs und den weit verbreiteten Stimmenkauf, zu spät geöffnete Wahllokale und Behinderungen der Presse. Doch die Wahlbeobachtermissionen von Afrikanischer Union und Arabischer Liga bescheinigten der Abstimmung, fair abgelaufen zu sein. Die Oberste Wahlkommission hatte insgesamt 87 Organisationen für die Wahlbeobachtung zugelassen. Beschwerden gegen die offiziellen Wahlergebnisse wurden derweil von den Gerichten abgeschmettert. Einige aufgrund behördlicher Fehler im Wahlprozess notwendig gewordene Nachwahlen verliefen ohne Zwischenfälle, erlebten aber dramatische Einbrüche bei der Wahlbeteiligung.

Diese bleib im Allgemeinen niedrig und erreichte mit 28 Prozent kein Ergebnis, das dem Parlament eine breite Legitimation verschafft. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2011 lag bei 62 Prozent in der ersten Wahlrunde. Zwar konnten in Oberägypten vor dem Hintergrund lokaler Polarisierungen und Konflikte teils große Wählermassen mobilisiert werden, doch in den Städten blieb das Interesse niedrig. Nicht überraschend waren daher Versuche der Regierung die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Al-Sisi rief die Bevölkerung dazu auf, wählen zu gehen: Staatsangestellten wurde ein halber Arbeitstag frei gegeben und Nichtwählern eine Strafe in Höhe von 500 Pfund (rund 58 Euro)angedroht, wenn sie nicht wählen. Doch auch wenn das systematische Manipulieren von Wahlergebnissen ausblieb, kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden, restauriert sich doch im Land ein machtpolitisches Umfeld, in dem eine hochgradige politische Beeinflussung bereits im Vorfeld von Abstimmungen dafür sorgt, dass erwünschte Ergebnisse zu verkünden sind.

Boykottkampagnen bleiben einflusslos

Auch diese Parlamentswahl war von Boykottkampagnen betroffen. Vor allem islamistische Kräfte wie die Al-Wasat Partei, die Partei Starkes Ägypten und die Muslimbruderschaft riefen zum Boykott auf, schließlich durfte ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, nicht antreten. Die einzige Kraft des konservativen Lagers, die antrat, war die ultrakonservative salafistische Partei des Lichts (Hizb Al-Nour), die an den Urnen abgestraft wurde. Die optimistisch gestartete Al-Nour kandidierte mit 160 Direktkandidaten und hoffte, den Überraschungserfolg bei der Parlamentswahl 2011 wiederholen zu können. Damals wurde sie zweitstärkste Kraft, konnte jedoch bei der jüngsten Abstimmung kaum Wähler mobilisieren und stellt nur elf Abgeordnete. Nach dem sich bereits nach der ersten Runde ein Debakel abzeichnete, wurden in der Partei die Rufe nach einem Rückzug aus dem Wahlprozess lauter. Doch die Partei verblieb im Rennen, ein Aspekt, der für das Regime durchaus bedeutsam ist, kann es damit doch die Illusion eines inklusiven politischen Prozesses aufrechterhalten. Al-Nour spielt also weiterhin das Feigenblatt und hofft darauf, die Muslimbruderschaft als systemrelevante islamistische Kraft beerben zu können.

Währenddessen gab es aus dem linksliberalen Lager ebenfalls Boykottaufrufe, doch waren diese leiser und von Unentschiedenheit geprägt. So rief im September der Mitbegründer der Verfassungspartei (Hizb Al-Dostour), Mohamed Al-Baradei, zum Boykott der Wahl auf, während sich die Partei bis zuletzt gespalten zeigte. Noch im Sommer versuchten vier innerhalb der Partei operierende Flügel eigenes Personal in Stellung zu bringen oder gegen eine Teilnahme an der Wahl zu mobilisieren. Doch die parteiinternen Flügelkämpfe resultierten im Rücktritt von Parteichefin Hala Shukrallah. Auch der populäre Parteisprecher Khaled Dawoud nahm seinen Hut. Die 2011 hoffnungsvoll gestartete linksliberale Partei droht derweil an internen Spannungen zu implodieren, so ein Parteimitglied, das anonym bleiben will. Die Partei sei aufgrund des Mobilisierungspotentials bei jungen Menschen als Gefahr für das Regime bewertet und daher unterwandert worden. Die Sozialdemokraten riefen derweil den harten Kern der Al-Dostour dazu auf, sich ihrer Partei anzuschließen. Man verfolge ähnliche politische Ziele und habe in der Vergangenheit immer wieder kooperiert.

Auch aus der außerparlamentarischen Opposition hagelte es Aufrufe zum Wahlboykott. Während sich die trotzkistischen Revolutionären Sozialisten gegen Aufrufe zur Teilnahme entschieden, quittieren zahlreiche außerparlamentarische Gruppen die Wahl mit Desinteresse oder gar Sarkasmus. Für Aufmerksamkeit sorgte eine Kampagne, die ihre Boykottaufrufe kreativ verpackte und damit die Aufmerksamkeit auf die Märtyrer der Revolution und die nach wie vor inhaftierten Dissidenten Alaa Abdel Fattah, Mahinour Al-Massry und andere lenkte. Die Gruppe kreierte fiktive Wahllisten, auf denen neben politischen Gefangenen auch bei Protesten getötete Aktivisten zur Wahl standen. Sozialdemokraten und Volksallianz hielten derweil an ihrer Teilnahme fest. Es sei wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, den Menschen sein Programm näher zu bringen, betonte der Vizechef der Volksallianz Zahed. „Die politische Arena ist geschlossen, ein Boykott bringt daher nichts. Dieses Regime wird so schnell nicht kollabieren, daher sollte man sich nicht auf Grundlage derartiger Illusionen isolieren und jede Möglichkeit nutzen und den Kontakt zu den Menschen suchen.“

Neuformierung der aufgelösten NDP – Zersplitterung des Regimelagers

Einem unangefochtenen Wahlsieg für regimetreue politische Kräfte stand also nichts im Wege. Jedoch hat sich die Struktur des regimenahen Lagers verändert und wird Zeit brauchen, sich zu reorganisieren. Stärkste Kraft wurden die Parteien der Wahlallianz Fi Hob Masr, die nicht nur sämtliche 120 Mandate der Listenwahl für sich verbuchen konnten, sondern auch bei der Direktwahl gut abschnitt. Neben den drei erstplatzierten Parteien – die Freien Ägypter mit 65 Mandaten (57 Direkt- und 8 Listenmandate), der Partei Zukunft des Heimatlandes mit 50 (42 Direkt- und 8 Listenmandate) und die Al-Wafd-Partei mit 33 Sitzen (25 Direkt- und 8 Listenmandate) – zogen noch sieben weitere politische Formationen auf der breit aufgestellten und Al-Sisi nahe stehenden Liste ins Parlament ein. Die Verantwortlichen innerhalb der Listenformation zeigten sich im Vorfeld der Wahl zudem derart siegesgewiss, dass man die regimetreue linkssozialistische Tagammu-Partei in letzter Minute von der Liste warf. Tagammu war mit 25 Direktkandidaten in die Wahl gestartet, kann aber nur einen Abgeordneten ins neue Parlament entsenden.

Auch die Al-Sisi kritisch gegenüber stehenden Kräfte um den Ex-Premierminister des Landes, Ahmed Shafiq, gehen nicht leer aus und werden im Parlament vertreten sein. Doch schneiden die auf der nationalistisch-konservativen Ägypten-Liste (Misr) angetreten Kräfte schlechter ab als erwartet. Die Nationale Bewegung (Al-Haraka Al-Wataniya) kommt auf nur vier und die Partei Mein Heimatland Ägypten (Misr Balady) auf drei Sitze. Fraglich bleibt weiterhin die Rolle der unabhängigen Abgeordneten, da nach wie vor unklar ist, wer sich welchem Block anschließen wird und wer mit Parteien oder der Unternehmerelite im Land verbündet ist. Zwar wurde der Stahlunternehmer und Mubarak-Getreue Ahmed Ezz, der für die NDP im Parlament saß, nach einem längeren juristischen Tauziehen schlussendlich für die Abstimmung disqualifiziert, doch soll er zahlreiche unabhängige Kandidaten finanziell unterstützt haben und dürfte auch im neuen Parlament ein Wörtchen mitreden können – zumindest hinter den Kulissen.

Dominiert wird die Kammer derweil von finanziell gut ausgestatteten Geschäftsleuten, die sich damit direkt um für sie wichtige politische Projekte bemühen können. Eine Reform des Steuersystems wird daher nicht lange auf sich warten lassen. Auch die Rückkehr alter NDP-Funktionäre ins Parlament war erwartet worden und die Liste ehemaliger NDPler und Mubarak-Getreuer ist lang. So zogen neben dem Chef der Allianz, dem vormaligem Geheimdienstoffizier Sameh Seif Al-Yazal, auch der ehemalige Informationsminister Osama Heikal, Exsportminister Taher Abu Zeid und der Präsident Al-Sisi nahe stehende Journalist und ehemalige Parlamentarier Mustafa Bakry ins Repräsentantenhaus ein. Der Vorsitzende des Kairoer Fußballvereins Zamalek SC, Mortada Mansour, schaffte es ebenso auf die Ränge wie sein Sohn Ahmed Mortada. Beide gelten als glühende Verehrer Al-Sisis. Der Erfolg von ehemaligen NDP-Kadern ist dabei den Gerichten im Land zu verdanken. Den ehemaligen NDP-Mitgliedern war zwar zunächst gerichtlich untersagt worden, sich erneut für politische Ämter zu bewerben, doch in einem Urteil des Kassationsgerichtes in Kairo wurde das Verbot noch 2014 aufgehoben.

Bemerkenswert ist auch die Rückkehr von Parlamentariern mit einem sicherheitspolitischen Hintergrund. So werden insgesamt 75 Polizei- oder Militäroffiziere im Repräsentantenhaus Platz nehmen dürfen. Noch ist die Zusammensetzung der Kammer nicht vollendet, denn der Staatspräsident hat das Recht 28 Abgeordnete direkt zu ernennen. Bisher hat sich Al-Sisi nicht zu seinen Favoriten geäußert, es wird jedoch erwartet, dass weitere Vertreter aus dem Sicherheitsapparat hinzu kommen werden.

Marginalisierte revolutionäre Opposition

Die regimekritische Opposition bleibt derweil marginalisiert und ist noch schlechter repräsentiert als im letzten von islamistischen Kräften dominierten Parlament von 2011. Neben einigen Unabhängigen aus dem linksrevolutionären Lager wird nur die Sozialdemokratische Partei mit vier Sitzen vertreten sein, denn die Volksallianz fiel mit allen zehn von ihr aufgestellten Kandidaten durch. Doch auch dort macht man sich keine Illusionen über den Einfluss linksliberaler Kräfte im neuen Parlament. Hussein Gohar glaubt nicht, dass das demokratische Lager mit dieser beschränkten parlamentarischen Repräsentanz viel ausrichten kann, betont aber ebenso wie die Volksallianz die Bedeutung einer politischen Bühne – so klein sie auch sein mag.

Schon im Vorfeld der Abstimmung sank die Hoffnung im revolutionstreuen Lager, da sich die Wahlallianz Ägyptens Erwachen (Sahwet Misr) erst im September dazu entschied, nicht anzutreten. Die Koalition wurde als stärkste Formation des linksliberalen Lagers beschrieben, zog sich jedoch ob formaler Anforderungen der Wahlgesetze aus dem Wahlprozess zurück. Ihr gehörten die Sozialistische Volksallianz, die Verfassungspartei, sowie die Sozialdemokratische Partei und einige weitere linke Kräfte an. Damit ist klar, dass sich das den Forderungen der Revolution von 2011 verpflichtete Lager auf die außerparlamentarische Opposition konzentrieren wird. Angesichts der anhaltenden Repression gegen die Zivilgesellschaft und eingeschränkten Möglichkeiten, öffentliche Kampagnen voranzutreiben, bleibt der Spielraum jedoch gering. Denn das politische Umfeld im Land bleibt auch fünf Jahre nach Beginn der Revolution geprägt von massiven Einschränkungen der Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Und zumindest mittelfristig ist keine Besserung der Lage in Sicht.

Ägyptens Rückkehr zur parlamentarischen Diktatur

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigen derweil die schlimmsten Befürchtungen, die seitens linker und demokratisch orientierter Kräfte noch vor der Abstimmung formuliert wurden. Denn die Wahl bezeugt die ungebremste Rückkehr alter NDP-Kader, der neoliberalen Unternehmerelite des Landes und Ägyptens gefürchtetem Sicherheitsapparat. Auch wenn Ägyptens nun vollständig sanierte parlamentarische Diktatur noch einige Zeit brauchen wird, um sich zu reorganisieren und eine klare politische Agenda zu entwickeln, ist klar, dass wenig bis keine progressiven Dynamiken aus der neuen Volksvertretung zu erwarten sein werden. Vielmehr dürfte das Parlament Al-Sisis politisches Programm unterstützten, auch wenn durch die Repräsentanz der Ahmed Shafiq nahe stehenden Kräfte mit regimeinternem Gegenwind gerechnet wird.

Die Restaurierung einer demokratischen Fassade ist für das Regime jedoch enorm wichtig, muss es sich doch so bald wie möglich aus der Schusslinie bringen. Denn die Mubarak und Al-Sisi nahe stehenden Profiteure der herrschaftspolitischen und sozioökonomischen Ordnung waren zuletzt wieder vermehrt dem Unmut der Bevölkerung ausgesetzt. Trotz der gesetzlichen Einschränkung von Freiheitsrechten trauten sich zuletzt immer wieder Demonstranten auf die Straße. Wochenlange Proteste von Staatsangestellten, Proteste von arbeitslosen Akademikern und Doktoranden, die sich gar auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten und ein Ende des Nepotismus forderten, sprechen eine deutliche Sprache. Auch intensivierten sich im Verlauf des Jahres die Arbeitskämpfe und Streiks im Land erneut massiv. Erst im November erlebte Ägypten eine Welle an Arbeitsniederlegungen. Diese Dynamik in der Arbeiterschaft war bereits am Vorabend der Revolution 2011 ein wichtiger mobilisierender Faktor, der das Regime damals zeitweilig ins Wanken brachte. Von einer vergleichbaren wirtschaftspolitischen Gemengelage ist das Land zwar weiterhin weit entfernt, doch den Herrschenden in Kairo dürften die jüngsten Arbeitskämpfe und Proteste eine erste Warnung sein.

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