Foltervorwürfe gegen Ägyptens Polizei

Das Foltern von Inhaftierten in Polizeiwachen ist keine Seltenheit in Ägypten und schon seit Jahrzehnten ein Problem. Die öffentliche Debatte darüber war zuletzt zwar praktisch verstummt, kocht aber derzeit in ungewohnt offener Form wieder hoch. Auslöser dafür war der Tod von Talat Shabeeb in einer Polizeiwache in Luxor im Süden Ägyptens. Shabeeb war wegen des angeblichen Besitzes von Tramadol-Pillen, einem im Land beliebten Schmerzmittel, verhaftet und in die örtliche Polizeistation gebracht worden. Nur Stunden später war er tot. Den Folgen heftiger Schläge erlegen, bestätigt der Autopsiebericht. Hunderte Mitglieder seines Familienclans zogen daraufhin vor die Wache, in der er zu Tode gefoltert wurde, forderten lautstark Vergeltung und randalierten. Mindestens 24 Demonstranten wurden verhaftet, bereits am Folgetag jedoch wieder freigelassen (erschienen in Junge Welt am 8.12.2015).

Die Behörden sind um Schadensbegrenzung bemüht. Denn eigentlich greifen diese bei nicht genehmigten Protesten hart durch. Doch der Fall Shabeeb tangiert traditionelle Bräuche. Die Regierung reagierte daher beschwichtigend, schließlich ging es den demonstrierenden Angehörigen um Blutrache, eine in Südägypten bis heute weit verbreitete Sitte, bei der die Staatsmacht aufpassen muss, nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Wie ein Aktivist aus Luxor, der seinen richtigen Namen nicht will, gegenüber jW erklärte, gehörte Shabeeb einem der größten Clans in Luxor an, der tausende Mitglieder zählt und mit dem sich die Behörden schlichtweg nicht anlegen wollten. Das im Land übliche Dementieren und Aussitzen war also keine Option. Vier Polizisten sind inzwischen in Haft und sollen dem Richter vorgeführt werden.

Nach Bekanntwerden eines weiteren ähnlichen Falles in der Stadt Ismailia, bei dem ebenfalls ein Mann an der Folter im Polizeigewahrsam starb und sich die Behörden gezwungen sahen, Ermittlungen aufzunehmen, griffen lokale Medien weitere Folter- und Willkürakte der Staatsmacht auf und nähren damit die bis heute anhaltende Debatte. Das Innenministerium sah sich gar gezwungen Stellung zu beziehen und ließ letzte Woche erklären, „individuelle Verstöße einzelner Polizisten“ seien nicht repräsentativ für Ägyptens Polizei. Auch Al-Sisi betonte in einer Rede, es gäbe keine systematische Folter in Ägypten. Fehlverhalten einzelner Beamter seien Einzelfälle.

Doch trotz derlei Beschwichtigungsversuchen kocht die Debatte weiter. Während fraglich bleibt, ob in den genannten die Polizei betreffenden Fällen Systematik am Werk ist, wird genau dies den Geheimdiensten im Land vorgeworfen. Systematische Folterpraktiken. Immer wieder berichten willkürlich Verhaftete von Folter, vor allem wenn die Beschuldigungen politischer Natur sind. Beweise lägen in derlei Fällen selten vor, heißt es in Anwaltskreisen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Verhaftung von Dr. Ahmed Said, der bis 2013 als Arzt in Frankfurt am Main gearbeitet hatte. Er wurde am 19. November in einem Café in Kairo abgeführt und von Geheimdienstbeamten gefesselt, geschlagen und mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten traktiert, heißt es aus seinem Umfeld. Said wird vorgeworfen an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben. Beweise dafür gäbe es nicht, doch die Verhaftung sei ohnehin rechtswidrig, da sie ohne Haftbefehl erfolgt sei, moniert einer seiner Anwälte.

Der Fall Said beschäftigt inzwischen auch die Opposition im Deutschen Bundestag. Saids Festsetzung sei ein weiterer Beweis dafür, dass das Al-Sisi-Regime so gut wie jede Form der freien Meinungsäußerung mit Repression erwidere, so die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Franziska Brantner. „Durch solche Willkürakte entlarvt sich Ägypten eben nicht als der Garant für Stabilität, als den ihn die Bundesregierung unablässig darstellt, sondern als ein Land, das elementare Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte mit Füßen tritt.“ Während die Große Koalition Milliardengeschäfte mit Ägypten anbahne, schweige sie zu den vielen Menschenrechtsverletzungen, die täglich unter der Herrschaft Al-Sisis stattfänden, so Brantner.

© Sofian Philip Naceur 2015

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