Ägyptens restriktive Netzpolitik

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen laut die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge wirksamer vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung, dabei hat Frankreich eine ähnliche Regelung bereits umgesetzt. Doch die Anschläge in Paris konnten nicht verhindert werden. Derweil zeigt das Beispiel Ägypten wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, wenn diese mit dem Anti-Terror-Kampf legitimiert werden (in Die Wochenzeitung am 22.1.2015).

Vier Jahre nach der ägyptischen Revolution setzt das restaurierte Regime die islamistische und linksliberale Opposition unter Druck wie selten zuvor. Zuletzt intensivierte Ägyptens Innenministerium die Überwachung sozialer Medien wie Facebook und Twitter unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes und will damit die Kommunikation terroristischer Gruppen ausspähen und deren Aktivitäten wirksamer bekämpfen. Doch das Regime hat auch der Meinungsfreiheit im Netz den Kampf angesagt und erklärt praktisch jede Form der Regierungskritik pauschal zur staatsfeindlichen Handlung. 2013 gingen Behörden zunächst noch verhalten gegen Oppositionelle vor, die sich bei Facebook regimekritisch äußerten oder zu Protesten aufriefen. Doch seit November fährt das von Hardliner Mohamed Ibrahim geführte Innenministerium einen harten Kurs und lässt verstärkt Aktivisten aller politischer Lager wegen Aussagen in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Im Visier der Innenbehörde ist dabei vor allem Facebook, schließlich nutzen islamistisches und linksliberales Lager die in Ägypten äußerst populäre Plattform oft für die Koordination regierungskritischer Proteste.

Das ganze Ausmaß der Überwachungspläne der ägyptischen Staatsführung wird jedoch erst anhand eines im Juni durchgesickerten Dokumentes des Innenministeriums deutlich, in dem dieses ankündigt soziale Medien wie Facebook und Smartphone-Apps systematisch überwachen zu wollen. Legitimiert mit dem Kampf gegen den Terror will die Innenbehörde neben „Blasphemie“ und „unmoralischem Verhalten“ auch Aufrufe zu Streiks und Protesten ausspionieren und lässt ihren Worten derzeit Taten folgen.

Ende November berichtet die ägyptische Zeitung Al-Shuruq von fast 900 gesperrten Facebook-Seiten und 341 Verhaftungen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen zu Gewalt aufgerufen zu haben und terroristischen Gruppen anzugehören. In anderen Fällen laufen Anklagen wegen der Verbreitung von Falschinformationen, dem Missbrauch sozialer Medien oder Aufrufen zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen. Der Fall Karam Zakareya, Aktivist der liberalen Bewegung des 6. April, zeigt wie willkürlich die Behörden agieren. Zakareya wurde im Dezember verhaftet und saß zwei Wochen in Untersuchungshaft weil er eine regierungskritische Facebook-Seite geliked hatte. Seine Anwälte gehen zwar von Freispruch aus, monieren aber die Umstände der Verhaftung. Auf dem Haftbefehl habe nicht sein Name gestanden, sondern nur eine IP-Adresse. Die Liste derartig willkürlicher Fälle aus dem linksliberalen, aber auch islamistischen politischen Spektrum ist lang und wird derzeit immer länger. Denn am Vorabend des vierten Jahrestags der Revolution intensivieren die Behörden ihre Zugriffe gegen Menschen, die in sozialen Netzwerken öffentlich Regimekritik üben.

Juristische Grundlage für Ägyptens autoritäre Netzpolitik sind das umstrittene restriktive Protestgesetz und die Anti-Terror-Gesetze, die 2014 mehrfach novelliert werden sollten. Menschenrechtlerinnen und Anwälte hatten die Exekutive dabei immer wieder für die unpräzise Terminologie in Gesetzestexten kritisiert. Bei den Anti-Terror-Gesetzen betraf dies vor allem die vage Definition von „Terrorismus“, die oft derart unpräzise gefasst sei, dass einem willkürlichen Gebrauch Tür und Tor geöffnet ist. Bisher legen Ägyptens Exekutive und Judikative den Begriff durchaus kreativ aus und interpretieren Aufrufe an nicht genehmigten Protesten teilzunehmen oft als Aufforderung, den Staat anzugreifen und setzen diese schlicht mit Terrorismus gleich.

Für Diskussionsstoff sorgte derweil die im Juni bekannt gewordene Ausschreibung des Innenministeriums zum Kauf neuer Spionagesoftware. Wie die Internetseite Buzzfeed ausführt, hatten sich neben des britisch-deutschen Gamma-Konzern zwei US-amerikanische Unternehmen für das lukrative Geschäft beworben. Der kalifornische Spyware-Hersteller Blue Coat bekam den Zuschlag. Auch wenn unklar bleibt, ob Ägypten die Blue Coat-Software bereits einsetzt, hat die Regierung ihre restriktive Netzpolitik zuletzt spürbar intensiviert und setzt damit die letzte noch verbliebene Plattform für freie Meinungsäußerung weiter stark unter Druck. Gammas Bewerbung auf die Ausschreibung ruft derweil Erinnerungen an die Exportpraktiken europäischer Spyware-Hersteller wach. Gamma geriet bereits 2011 in die Schlagzeilen, nachdem Demonstranten den Sitz des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes in Kairo stürmten und eine Gamma-Verkaufsofferte im Wert von fast 300000 Euro fanden. Die Firma muss sich derzeit in England wegen des Exports von Spionagesoftware nach Bahrain rechtfertigen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International beschuldigt den Konzern gegen britische Gesetze verstoßen zu haben. Auch in Frankreich steht die Branche unter Druck. Im Oktober 2011 reichten Menschenrechtsgruppen Klage wegen Beihilfe zur Folter gegen die französische Amesys ein, da das Unternehmen seit 2007 Überwachungssoftware nach Libyen geliefert hat. Ein Ermittlungsverfahren gegen die französische Firma Qosmos – ebenso wegen Beihilfe zur Folter, dieses Mal in Syrien – wurde im April 2014 formell bewilligt.

Die EU hat mittlerweile reagiert und zum 1. Januar 2015 die Exportbeschränkungen für diese Technologien ausgeweitet. Wie unzureichend die Regulierung des Handels mit Spyware geregelt ist geht aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die belegt, dass Berlin in den letzten zehn Jahren deutschen Firmen Ausfuhrlizenzen für Überwachungstechnik für mindestens 25 Staaten erteilt hat, von denen viele EU-Menschenrechtsstandards massiv verletzen. Das Beispiel Ägypten veranschaulicht eindrucksvoll wie autoritäre Staaten die Verfolgung der Opposition mithilfe modernster Überwachungstechnik unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes systematisch vorantreiben. Dennoch bleibt fraglich wie die neuen EU-Exportrestriktionen in der Praxis umgesetzt werden und wie wirksam sie wirklich sind, schließlich setzt die EU an anderer Stelle ihre Kooperation mit autoritären Regimes konsequent fort. Zudem sind die Hersteller bereits bestens auf Exportrestriktionen vorbereitet. Gamma unterhält Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln, um unbequeme Exporthindernisse zu umgehen und auch andere Spyware-Hersteller haben internationale Tochterfirmen gegründet, um ihre Kooperation mit umstrittenen Geschäftspartnern zu verschleiern und ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.

© Sofian Philip Naceur 2015

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