Weckruf für Ägyptens Linke

Die Kritik am harten Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrationen anlässlich des vierten Jahrestages der Revolution am vergangenen Wochenende sorgt weiter für Zündstoff am Nil. Während das von der verbotenen Muslimbruderschaft angeführte islamistische Lager die meisten der 25 Todesopfer vom letzten Sonntag zu beklagen hat, war der Tod der 31jährigen Aktivistin der Partei Sozialistische Volksallianz Shaima … [Read more…]

Blutiger Jahrestag am Nil – Update

Ägypten feierte am Sonntag den vierten Jahrestag des Beginns der Revolution von 2011, die den langjährig autokratisch regierenden Exdiktator Hosni Mubarak aus dem Amt jagte. Doch zu feiern gab es wenig für die revolutionäre Gruppen am Nil. Die meist kleineren Proteste islamistischer und linksliberaler Bewegungen wurden von Armee und Polizei landesweit blutig niedergeschlagen. Offiziellen Angaben … [Read more…]

Meinungsfreiheit ade – Internetüberwachung in Ägypten und Europas Spyware-Industrie

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge zukünftig wirksamer und rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung … [Read more…]

Tote bei Protesten in Ägypten

Mindestens vier Tote bei Demonstrationen anlässlich des vierten Jahrestages der ägyptischen Revolution. Massive Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land. Zahlreiche oppositionelle politische Bewegungen riefen für den gestrigen vierten Jahrestag der ägyptischen Revolution landesweit zu Protesten gegen das regierende Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi auf. Schon seit Donnerstag hatten islamistische und linksliberale Gruppen in Kairo und Alexandria … [Read more…]

Ägyptens restriktive Netzpolitik

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen laut die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge wirksamer vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung, dabei hat Frankreich eine ähnliche Regelung bereits umgesetzt. Doch die … [Read more…]

Rehabilitierung Mubaraks in Ägypten?

Die juristische Rehabilitierung des 2011 partiell gestürzten Regimes in Ägypten geht in eine neue Runde. Am Dienstag ordnete das höchste Berufungsgericht am Nil die Revision des Verfahrens gegen Expräsident Hosni Mubarak an und folgte damit dem Appell von Staatsanwaltschaft und Mubaraks Anwälten. Mubarak wurde im Mai 2014 wegen Veruntreuung von rund 15 Millionen Euro aus … [Read more…]

Ägypten: Prozess gegen Al Jazeera Journalisten wird neu aufgerollt

Das Berufungsgericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo hat am Donnerstag die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die drei seit einem Jahr inhaftierten Mitarbeiter des in Katar ansässigen Satellitensenders Al Jazeera angeordnet. Der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef des Senders Mohamed Fahmy und der ägyptische Produzent Baher Mohamed waren am 29. Dezember 2013 in Kairo verhaftet … [Read more…]