Anschlag auf Kirche in Kairo

Bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind am Sonntag insgesamt 25 Menschen getötet und mindestens 49 verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte am frühen Morgen am Ende einer Messe nahe der für Frauen bestimmten Eingangstür der gut gefüllten Kapelle im zentralen Kairoer Stadtviertel Abbasseya und riss 18 Frauen und zwei Kinder … [Read more…]

Flüchtlingsdeal mit Ägypten – Berlin schaut bei Al-Sisi nicht so genau hin

Ägypten sei kein sicherer Herkunftsstaat, erklärt die Bundesregierung, Menschenrechtslage und Haftbedingungen seien besorgniserregend. Dennoch will Berlin ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land (erschienen bei n-tv Online). Die Bootskatastrophe vor der ägyptischen Mittelmeerküste Ende September, bei der mindestens 300 Menschen bei dem Versuch ertranken, nach Italien überzusetzen, hat ein politisches Nachspiel. Seither fordern deutsche Politiker, auch mit … [Read more…]

Kein sicheres Herkunftsland

Die Kritik an den Vorstößen zu einem möglichen Flüchtlingsabkommen mit der autoritär regierten Militärdiktatur Ägypten bekommt neue Nahrung. Denn in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen unter Federführung der beiden Abgeordneten Dr. Franziska Brantner und Luise Amtsberg empfiehlt sich das Land keineswegs als geeigneter und zuverlässiger Partner … [Read more…]

Bitterer Beigeschmack – Ägypten entlässt politische Häftlinge

Ägypten hat am Wochenende politische Gefangene aus der Haft entlassen nachdem Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi grünes Licht für die Begnadigung von insgesamt 82 Menschen gegeben hatte. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Ahmed Said, der in Deutschland als Gefäßchirurg gearbeitet hatte und im Novemer 2015 wegen Verstößen gegen das Protestgesetz verhaftet und zu zwei Jahren … [Read more…]

Widerstand gegen Ägyptens Militärdienst

„Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigstellt zu werden und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.“ Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter, Amir Eid, jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid … [Read more…]

Riskante Währungspolitik am Nil

Ägyptens Zentralbank (CBE) hat am Donnerstag die unter massivem Druck stehende Währung des Landes, das ägyptische Pfund (LE), abgewertet und freie Wechselkurse eingeführt. Damit reagierte die CBE erstmals seit der vorsichtigen Wechselkursanpassung im März, bei der das Pfund um rund 14 Prozent abgewertet wurde, mit einem Strategiewechsel auf die Wirtschafts- und Währungskrise im Land und … [Read more…]

Wirtschaftskrise am Nil – Flüchte sich wer kann

Ägypten ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge und Migranten, doch auch Ägypter wagen inzwischen vermehrt Überfahrten nach Europa. Die Rückendeckung der EU für das Regime in Kairo wird damit endgültig zum Boomerang, denn es ist auch dessen Politik, die Menschen zur Flucht bewegt (erschienen in junge Welt am 28.10.2016). Ruhig und stoisch fließt der … [Read more…]

Politische Rochade in Algier

Algeriens unangefochten regierende Regimepartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), hat einen neuen Generalsekretär. Der seit 2013 amtierende Amar Saâdani trat am Samstag überraschend von seinem einflussreichen Amt in Algeriens früherer Einheitspartei zurück – aus gesundheitlichen Gründen, so die offizielle Begründung. Tatsächlich dürften jedoch andere Motive hinter dem Personalwechsel stehen, denn Saâdani, dem das Amt als Vertrauter … [Read more…]

Abschottung um jeden Preis

Die Bundesregierung setzt bei der migrationspolitischen Abschottung Europas im Mittelmeerraum unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten international anerkannten libyschen Einheitsregierung. Das geht aus der Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor (erschienen in junge Welt am 20.10.2016). Wie die Abgeordneten … [Read more…]

Saudisch-ägyptische Spannungen

Ägyptens taktisches Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) am 8. Oktober sorgt weiterhin für dicke Luft zwischen Riad und Kairo. Ägypten hatte für den von Frankreich, aber auch den von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf zum Konflikt in Syrien votiert und damit seinen Verbündeten Saudi-Arabien vor den Kopf gestoßen. Zwar fielen beide Entwürfe durch, aber Kairos … [Read more…]