Widerstand gegen Ägyptens Militärdienst

„Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigstellt zu werden und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.“ Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter, Amir Eid, jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid … [Read more…]

Riskante Währungspolitik am Nil

Ägyptens Zentralbank (CBE) hat am Donnerstag die unter massivem Druck stehende Währung des Landes, das ägyptische Pfund (LE), abgewertet und freie Wechselkurse eingeführt. Damit reagierte die CBE erstmals seit der vorsichtigen Wechselkursanpassung im März, bei der das Pfund um rund 14 Prozent abgewertet wurde, mit einem Strategiewechsel auf die Wirtschafts- und Währungskrise im Land und … [Read more…]

Wirtschaftskrise am Nil – Flüchte sich wer kann

Ägypten ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge und Migranten, doch auch Ägypter wagen inzwischen vermehrt Überfahrten nach Europa. Die Rückendeckung der EU für das Regime in Kairo wird damit endgültig zum Boomerang, denn es ist auch dessen Politik, die Menschen zur Flucht bewegt (erschienen in junge Welt am 28.10.2016). Ruhig und stoisch fließt der … [Read more…]

Politische Rochade in Algier

Algeriens unangefochten regierende Regimepartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), hat einen neuen Generalsekretär. Der seit 2013 amtierende Amar Saâdani trat am Samstag überraschend von seinem einflussreichen Amt in Algeriens früherer Einheitspartei zurück – aus gesundheitlichen Gründen, so die offizielle Begründung. Tatsächlich dürften jedoch andere Motive hinter dem Personalwechsel stehen, denn Saâdani, dem das Amt als Vertrauter … [Read more…]

Abschottung um jeden Preis

Die Bundesregierung setzt bei der migrationspolitischen Abschottung Europas im Mittelmeerraum unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten international anerkannten libyschen Einheitsregierung. Das geht aus der Antwort Berlins auf eine Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor (erschienen in junge Welt am 20.10.2016). Wie die Abgeordneten … [Read more…]

Saudisch-ägyptische Spannungen

Ägyptens taktisches Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) am 8. Oktober sorgt weiterhin für dicke Luft zwischen Riad und Kairo. Ägypten hatte für den von Frankreich, aber auch den von Russland eingebrachten Resolutionsentwurf zum Konflikt in Syrien votiert und damit seinen Verbündeten Saudi-Arabien vor den Kopf gestoßen. Zwar fielen beide Entwürfe durch, aber Kairos … [Read more…]

EU lagert Migrationsabwehr nach Ägypten aus

Der Versuch, mit al-Sisis Hilfe die Migration im östlichen Mittelmeer einzudämmen, ist auf Treibsand gebaut (erschienen bei Telepolis) Das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht Schule. Derzeit arbeitet die EU mit Hochdruck an einer engeren Einbindung Ägyptens in die Festung Europa. Das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident al-Sisi wird mit Waffen- und polizeilichen Ausbildungshilfen, aber … [Read more…]

Bootsunglück vor Ägyptens Küste

Bei einem Bootsunglück vor der ägyptischen Küste nahe der Provinzen Beheira und Kafr Al-Sheikh östlich der Mittelmeerstadt Alexandria könnten mehrere hundert Menschen ertrunken sein. Das ägyptische Gesundheitsministerium bestätigte bisher 42 Tote. Ägyptens Marine konnte eigenen Angaben zufolge 168 Menschen aus dem Mittelmeer borgen, die Rettungsarbeiten seien aber noch nicht beendet. Nach Angaben von in lokalen … [Read more…]

Ägyptische Menschenrechtler im Visier der Strafjustiz

Ägyptens Justiz knöpft sich mal wieder regierungskritische Menschenrechtsorganisationen vor. Ein Kairoer Strafgericht bestätigte am Samstag Reisesperren gegen fünf ägyptische Menschenrechtler und das Einfrieren ihrer Bankkonten. Betroffen sind das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), dessen Direktor Bahey Al-Din Hassan, das Hisham Mubarak Law Center und das Egyptian Center for the Right to Education sowie … [Read more…]

Journalist ruft zu Gewalt gegen Aktivistin auf

„Gibt es eine Frau in diesem Land oder einen anständigen Mann, der uns den Gefallen tun würde Mahienour zu entführen, ihr mindestens einen Viertelliter Säure zu Trinken gibt und den Rest in ihr Gesicht kippt?“ Mit diesem heftigen Kommentar auf seiner privaten Facebook-Seite sorgte der ägyptische Journalist Nagi Abbas letzte Woche für Unruhe bei der … [Read more…]