Freispruch für Hosni Mubarak?

Am Samstag wird das Urteil im „Jahrhundertprozess“ gegen Ägyptens 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak erwartet. Der langjährig autokratisch regierende Ex-Staatschef ist gemeinsam mit seinen beiden Söhnen Alaa und Gamal Mubarak, dem damaligen Innenminister Habib Al-Adly und sechs seiner Gehilfen angeklagt während der ägyptischen Revolution zu Gewalt aufgerufen und hunderte Demonstranten getötet zu haben. Das Innenministerium … [Read more…]

Tunesien: Wer wird neuer Staatspräsident?

Das Rennen um das höchste Staatsamt Tunesiens geht erwartungsgemäß in die zweite Runde. Offizielle Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom letzten Sonntag stehen noch aus, doch schon jetzt ist klar wer in der Stichwahl antreten wird. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlzettel liegt der Vorsitzende der erst 2011 gegründeten Partei Nidaa Tounes … [Read more…]

Egypt’s Police Agreement with Germany

The German Federal Government is currently negotiating with Egyptian authorities on relaunching police training programs in order to support Egyptian security forces in fighting terrorism and “illegal migration”. Despite the ongoing controversy about Egypt’s latest human rights record, Berlin restarted the talks with Egyptian officials on an agreement that were put on hold last year … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Tunesien wählt ein neues Staatsoberhaupt. Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Tunesiens sind am Sonntag rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Favoriten sind Béji Caïd Al-Sebsi, Vorsitzender der 2011 gegründeten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), und der amtierende Übergangspräsident Moncef Marzouki vom sozialdemokratisch-zentristischen Kongress für die Republik (CPR). 27 … [Read more…]

Ägypten: Mohamed Mahmoud Gedenktag – Proteste durch Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst

Ägyptische Sicherheitskräfte lösten am Mittwoch mit Gewalt mehrere militärkritische Proteste in Kairo und Alexandria auf. Die liberale Bewegung des 6. April und die linke Partei für Brot und Freiheit hatten anlässlich des dritten Jahrestages des Mohamed Mahmoud-Massakers in Kairo zu Kundgebungen aufgerufen, zogen ihre Aufrufe jedoch aus Angst vor dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte wieder … [Read more…]

Entfesselte Staatsgewalt – Mohamed Mahmoud 2011

Mohamed Mahmoud ist ein Symbol in Ägypten, ein Symbol für die postrevolutionäre Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Ägyptens Sicherheitsapparat und ein Symbol für die Restauration des alten Regimes. Die Revolution und der Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak ließen das Land 2011 nur kurzzeitig aufblühen. Die Menschen jedoch gingen weiterhin für soziale Gerechtigkeit und politische … [Read more…]