Ägypten: Freilassung der Al Jazeera Journalisten?

Eine Freilassung von zwei der drei in Ägypten inhaftierten Al Jazeera Journalisten rückt offenbar in greifbare Nähe. Zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi eine Begnadigung der Mitarbeiter des umstrittenen Senders aus dem Golfemirat Katar inzwischen ernsthaft in Betracht zieht. Der australische Al Jazeera-Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef des Senders in … [Read more…]

Spionagesoftware made in Germany

Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure konventioneller Rüstungsgüter. Handfeuerwaffen und gepanzerte Fahrzeuge sind beliebt bei den internationalen Großkunden deutscher Waffenschmieden und die Bundesregierung fördert seit Jahren aktiv die Belieferung autokratischer Diktaturen wie Algerien, Katar oder Saudi-Arabien mit Qualitätsprodukten aus deutscher Fertigung. Berlin schert sich wenig um die lange Liste an Menschenrechtsverstößen, für die diese … [Read more…]

Mubaraks Freispruch sorgt für Proteste in Kairo

Ägyptens Exdiktator Hosni Mubarak ist seit Samstag erwartungsgemäß wieder auf freiem Fuß. Die Anklage gegen Mubarak, seine zwei Söhne Alaa und Gamal, den ehemaligen Innenminister Habib Al-Adly und sechs weitere hochrangige Exfunktionäre aus Ägyptens Sicherheitsapparat während der Revolution 2011 für den Mord an 846 Demonstranten verantwortlich zu sein wurde fallengelassen. Die Anklage gegen Mubarak sei … [Read more…]

Ägyptische Terrorgruppe schwört IS die Treue

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die weite Teile Syriens und Iraks kontrolliert, bekommt vermehrt Zulauf in Nordafrika. Nachdem sich bereits eine algerische Extremistengruppe dem IS angeschlossen hatte, erklärt nun auch Ägyptens größte radikalislamistische Miliz Ansar Bait Al-Maqdis ihre Gefolgschaft zum IS (erschienen bei n-tv Online am 28.11.2014). Ägypten hat ein Terrorismusproblem. Und es wird zunehmend … [Read more…]

Salafisten demonstrieren in Ägypten

Erstmals seit Monaten stehen Ägypten wieder Großdemonstrationen radikalislamistischer Kräfte bevor. Die ultrakonservative Salafistische Front mobilisiert bereits seit Wochen für eine „islamische Revolution“ und will am Freitag landesweit für die „islamische Identität“ Ägyptens auf die Straße ziehen. Die Demonstration sei gegen die Militärherrschaft und säkulare Bewegungen gerichtet und wolle für die Einführung islamischer Gesetzgebung eintreten. Die … [Read more…]

Freispruch für Hosni Mubarak?

Am Samstag wird das Urteil im „Jahrhundertprozess“ gegen Ägyptens 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak erwartet. Der langjährig autokratisch regierende Ex-Staatschef ist gemeinsam mit seinen beiden Söhnen Alaa und Gamal Mubarak, dem damaligen Innenminister Habib Al-Adly und sechs seiner Gehilfen angeklagt während der ägyptischen Revolution zu Gewalt aufgerufen und hunderte Demonstranten getötet zu haben. Das Innenministerium … [Read more…]

Tunesien: Wer wird neuer Staatspräsident?

Das Rennen um das höchste Staatsamt Tunesiens geht erwartungsgemäß in die zweite Runde. Offizielle Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom letzten Sonntag stehen noch aus, doch schon jetzt ist klar wer in der Stichwahl antreten wird. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlzettel liegt der Vorsitzende der erst 2011 gegründeten Partei Nidaa Tounes … [Read more…]

Egypt’s Police Agreement with Germany

The German Federal Government is currently negotiating with Egyptian authorities on relaunching police training programs in order to support Egyptian security forces in fighting terrorism and “illegal migration”. Despite the ongoing controversy about Egypt’s latest human rights record, Berlin restarted the talks with Egyptian officials on an agreement that were put on hold last year … [Read more…]

Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Tunesien wählt ein neues Staatsoberhaupt. Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Tunesiens sind am Sonntag rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Favoriten sind Béji Caïd Al-Sebsi, Vorsitzender der 2011 gegründeten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), und der amtierende Übergangspräsident Moncef Marzouki vom sozialdemokratisch-zentristischen Kongress für die Republik (CPR). 27 … [Read more…]