Meinungsfreiheit ade – Internetüberwachung in Ägypten und Europas Spyware-Industrie

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge zukünftig wirksamer und rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung … [Read more…]

Tote bei Protesten in Ägypten

Mindestens vier Tote bei Demonstrationen anlässlich des vierten Jahrestages der ägyptischen Revolution. Massive Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land. Zahlreiche oppositionelle politische Bewegungen riefen für den gestrigen vierten Jahrestag der ägyptischen Revolution landesweit zu Protesten gegen das regierende Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi auf. Schon seit Donnerstag hatten islamistische und linksliberale Gruppen in Kairo und Alexandria … [Read more…]

Ägyptens restriktive Netzpolitik

Zwei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen laut die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter auszuweiten, um Terroranschläge wirksamer vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung, dabei hat Frankreich eine ähnliche Regelung bereits umgesetzt. Doch die … [Read more…]

Rehabilitierung Mubaraks in Ägypten?

Die juristische Rehabilitierung des 2011 partiell gestürzten Regimes in Ägypten geht in eine neue Runde. Am Dienstag ordnete das höchste Berufungsgericht am Nil die Revision des Verfahrens gegen Expräsident Hosni Mubarak an und folgte damit dem Appell von Staatsanwaltschaft und Mubaraks Anwälten. Mubarak wurde im Mai 2014 wegen Veruntreuung von rund 15 Millionen Euro aus … [Read more…]

Ägypten: Prozess gegen Al Jazeera Journalisten wird neu aufgerollt

Das Berufungsgericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo hat am Donnerstag die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die drei seit einem Jahr inhaftierten Mitarbeiter des in Katar ansässigen Satellitensenders Al Jazeera angeordnet. Der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef des Senders Mohamed Fahmy und der ägyptische Produzent Baher Mohamed waren am 29. Dezember 2013 in Kairo verhaftet … [Read more…]

Ägypten: 500 Tage ohne Anklage inhaftiert – Der Fall Mahmoud Abu Zeid

Die Menschenrechtslage in Ägypten bleibt weiterhin angespannt. 18 Monate nach dem Militärputsch gegen den islamistischen Expräsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 und sechs Monate nach der Wahl Abdel Fattah Al-Sisi zum neuen von der Armee unterstützten Staatspräsidenten hat sich das Land politisch stabilisiert, doch das Regime geht weiter konsequent gegen Opposition und Presse vor. Die … [Read more…]

Zurück auf Null? Al-Sebsi neuer Präsident Tunesiens

Tunesien hat einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl vom vergangenen Sonntag setzte sich der Chef der anti-islamistischen wirtschaftsliberalen Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) Béji Caïd Al-Sebsi mit rund 55,7 Prozent der Stimmen gegen den seit 2011 amtierenden Übergangspräsidenten Moncef Marzouki durch, der nur 44,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Schon kurz nach Schließung … [Read more…]

Tunesien: Al-Sebsi oder Marzouki

Tunesiens jüngster Wahlmarathon geht in seine entscheidende und letzte Phase. Am kommenden Sonntag stehen sich die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Wahlrunde Moncef Marzouki und Béji Caïd Al-Sebsi in der Stichwahl der Präsidentschaftswahl gegenüber. Der Chef der anti-islamistischen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) Al-Sebsi erreichte im ersten Durchgang des Urnengangs 39,4 Prozent … [Read more…]

„Die Revolution ist ein Lernprozess“

Fast vier Jahre sind vergangen seit Ausbruch der ägyptischen Revolution am 25. Januar 2011. 18 Monate Militärherrschaft, die islamistische Muslimbruderschaft an der Staatsspitze und eine blutige vom Militär geführte Konterrevolution haben die Uhren am Nil wieder auf Null gestellt. Wir sprachen mit einigen ägyptischen Aktivisten, die seit 2011 für einen Regimewandel kämpfen und ziehen Bilanz. … [Read more…]

Ägypten: Freilassung der Al Jazeera Journalisten?

Eine Freilassung von zwei der drei in Ägypten inhaftierten Al Jazeera Journalisten rückt offenbar in greifbare Nähe. Zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi eine Begnadigung der Mitarbeiter des umstrittenen Senders aus dem Golfemirat Katar inzwischen ernsthaft in Betracht zieht. Der australische Al Jazeera-Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef des Senders in … [Read more…]