Kairos Blick nach Osten

Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Inhaftierung regimekritischer Stimmen jedweder politischer Gesinnung, Polizeiwillkür, systematische Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden und eine ungebremste Rehabilitierung der alten Eliten. Ägyptens Innenpolitik ist seit dem blutigen Militärputsch im Juli 2013 bestimmt von einer ungebremsten Rückkehr zur alten Ordnung. Die Konterrevolution hat den vorrevolutionären Status Quo im Land zumindest innenpolitisch restauriert. Doch … [Read more…]

Ägypten – Repression vor Jahrestag

Wenige Wochen vor dem Jahrestag des ägyptischen Aufstandes am 25. Januar 2011 intensivieren die Behörden die strafrechtliche Verfolgung regimekritischer Aktivisten. Wie schon in den Jahren zuvor will das Regime unmittelbar vor dem symbolisch aufgeladenen Datum ein Zeichen setzen und Exempel statuieren. Jüngster Fall ist die Verurteilung von fünf jungen Ägyptern zu je zwei Jahren Haft. … [Read more…]

Rückkehr der alten Kräfte – Ein Jahresrückblick

Anhaltende Repression gegen die linksliberale und islamistische Opposition, Verhaftungen regimekritischer Journalisten, unzählige Fälle von Folter und Willkür durch die Polizei- und Geheimdienstbehörden, tausende Militärtribunale gegen Zivilisten, harter Gegenwind für die Zivilgesellschaft und ein erbarmungslos geführter Anti-Terror-Kampf, der zivile Opfer billigend in Kauf nimmt und auch vor Kollektivstrafen keinen Halt macht. Ägyptens Militär- und Polizeistaat setzte … [Read more…]

Sanierte parlamentarische Diktatur – Wahlanalyse der Parlamentswahlen in Ägypten

Die Parlamentswahl in Ägypten im Herbst 2015 zementiert die Restaurierung der alten Eliteherrschaft und erlaubt alten Mubarak-Getreuen die Rückkehr ins politische Geschäft. Während reorganisierte regimenahe Kräfte die neue legislative Kammer dominieren, bleibt die revolutionäre linke Opposition marginalisiert (Wahlanalyse für die Rosa Luxemburg Stiftung, erschienen am 15.12.2015). Nach einem siebenwöchigen Wahlmarathon ging Ägyptens Parlamentswahl im Dezember … [Read more…]

Foltervorwürfe gegen Ägyptens Polizei

Das Foltern von Inhaftierten in Polizeiwachen ist keine Seltenheit in Ägypten und schon seit Jahrzehnten ein Problem. Die öffentliche Debatte darüber war zuletzt zwar praktisch verstummt, kocht aber derzeit in ungewohnt offener Form wieder hoch. Auslöser dafür war der Tod von Talat Shabeeb in einer Polizeiwache in Luxor im Süden Ägyptens. Shabeeb war wegen des … [Read more…]

Mehrheit für Ägyptens regimetreue Kräfte

Ägyptens Wahlmarathon ist nach fast sieben Wochen Wahlprozess endlich zu Ende gegangen – mit einem wenig überraschenden Ergebnis. Während islamistische und linksliberale regimekritische Kräfte nur wenige Sitze in der neuen Volksvertretung ergattern konnten, gehen regimetreue Parteien und Kandidaten als klare Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Doch die Zeiten der jahrzehntelangen Einparteienherrschaft unter Ägyptens 2011 gestürztem … [Read more…]

Inszenierte „Entmilitarisierung“ – Bouteflikas Clan bringt sich für dessen Nachfolge in Stellung

Rund zwei Monate nach der Entlassung von Geheimdienstchef Mohamed „Tewfik“ Mediène durch Algeriens gesundheitlich angeschlagenen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika sorgt heute ein Militärtribunal gegen Abdelkader Aït Ouarabi, besser bekannt als General Hassan, für Aufsehen. Der enge Vertraute Tewfiks und langjährige Leiter einer Anti-Terror-Einheit war im August verhaftet und am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen angeblicher … [Read more…]

Ägyptens Tourismusbranche unter Druck – „Es kommen keine Gäste mehr – gar keine“

Scharm el-Scheich ist eigentlich das Zugpferd von Ägyptens Tourismusindustrie. Millionen von Menschen strömten Jahr für Jahr an die Südspitze der Sinaihalbinsel, meist PauschaltouristInnen aus Russland, Deutschland oder Britannien. Kilometerlange Strände, unzählige Korallenriffe, Hunderte Hotels und Resorts in allen Preisklassen lockten die vielen UrlauberInnen selbst in politisch instabilen Zeiten in die abgeschotteten Touristenoasen am Roten Meer … [Read more…]

Vergeltung gegen Ägyptens IS-Ableger?

Ägyptens Regierung verurteilt die Anschlagswelle in Paris aufs Schärfste und will gemeinsam mit Frankreich den Anti-Terror-Kampf intensivieren – vor allem im eigenen Land. Kairo rufe daher dazu auf „vereint“ gegen den Extremismus vorzugehen, betonte Ägyptens Kabinett in einer Stellungnahme am Samstag. Frankreichs Bedrohung durch Terrorismus weise Ähnlichkeiten mit der Bedrohung auf, der Ägypten derzeit ausgesetzt … [Read more…]

Regimekritische Presse im Visier der Militärjustiz

Ägyptens Militärregime geht weiter gegen die regierungskritische Presse im Land vor und zerrt erneut einen unliebsamen Reporter vor Gericht. Bereits am Sonntag ließ die militäreigene Strafverfolgung Ägyptens den preisgekrönten Investigativjournalisten Hossam Bahgat in Kairo verhören und erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Die parallel zur Staatsjustiz arbeitende Militäranklagebehörde entließ ihn jedoch überraschend am Dienstag. Ein juristisches … [Read more…]