Ägypten: 20 Jahre Haft für Mursi

Es ist amtlich. Ägyptens Expräsident Mohamed Mursi bleibt im Gefängnis. Der Strafgerichtshof in Ägyptens Hauptstadt Kairo verurteilte Mursi und 12 weitere Angeklagte zu 20 Jahren Hochsicherheitsverwahrung bei fünfjähriger Strafaussetzung sowie zwei weitere Beschuldigte zu je zehn Jahren Haft. Unter ihnen befinden sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der Muslimbruderschaft Essam Al-Erian und Mohamed Al-Beltagy. Ihnen … [Read more…]

Trotz Foltervorwürfen – Polizeiabkommen mit Ägypten

Menschenrechtsverletzungen, Willkür und sogar Folter, dafür wird Ägyptens Polizei verantwortlich gemacht. Dennoch will Berlin ägyptische Innen- und Geheimdienstbehörden aus- und weiterbilden und mittels eines Polizeiabkommens die Kooperation mit Kairo intensivieren. Die Linksfraktion im Bundestag schlägt Alarm. Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in der gesamten Region und wird für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. … [Read more…]

BKA bildet Ägyptens Polizei aus

Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in der gesamten Region und wird weiterhin für massive Menschenrechtsverletzungen wie unverhältnismäßige Polizeigewalt, ausufernde Polizeiwillkür und Folter verantwortlich gemacht. Dennoch verhandelt die deutsche Bundesregierung schon seit 2014 mit Ägyptens Innenbehörden über ein Abkommen zur Polizeikooperation und hat nun erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit offiziell bestätigt. Die … [Read more…]

Deutsche Welle zurück im Geschäft am Nil

Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der ägyptischen Revolution von 2011. Pluralistische Berichterstattung und kontroverse Debatten fanden nicht nur auf den Straßen, sondern auch in Ägyptens Privatpresse statt. Doch seit der gewaltsamen Absetzung von Expräsident Mohamed Mursi und der Entmachtung der gemäßigt islamistischen Muslimbruderschaft durch die ägyptische Militärführung im Sommer 2013 war es … [Read more…]

Abdel Fattah Al-Sisi, eine „geopolitische Zeitbombe“?

Die Sicherheitslage in Ägypten bleibt nach einer Reihe von Terroranschlägen im Norden der Sinai-Halbinsel weiter angespannt. Mindestens zwölf Menschen wurden bei drei Anschlägen auf Einrichtungen von Polizei und Armee in der Unruheprovinz getötet und dutzende weitere verletzt. Ein Selbstmordattentäter steuerte seinen Wagen auf eine Polizeistation in Al-Arish zu, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten und das … [Read more…]

Freier Radiosender in Kairo gestürmt

Während Ägyptens autokratisch regierende Staatsführung unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi jüngst an der Seite Saudi-Arabiens selbstsicher in einen riskanten Feldzug im Jemen gezogen ist, geht das Regime in Kairo weiter rücksichtslos gegen die Zivilgesellschaft im eigenen Land vor. Am Samstag stürmten Sicherheitskräfte die Räumlichkeiten von Radio Horytna, dem nach eigenen Angaben einzigen freien Internetradios Ägyptens, … [Read more…]

Warum zieht Ägypten in den Krieg im Jemen?

Das Militärregime von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi braucht dringend wirtschaftliche oder politische Erfolgsmeldungen, will es nicht weiter an Zustimmung im Land verlieren. Der nun eingeschlagene Weg von Ägyptens Regierung mit militaristischen außenpolitischen Initiativen von Problemen innerhalb des Landes abzulenken birgt jedoch enorme Risiken. Nach Kairos Luftangriffen auf Stellungen von mit dem IS in Syrien … [Read more…]

US-Militärhilfe für Ägypten restauriert

US-Präsident Barack Obama hat die teilweise eingefrorenen US-Militärhilfen an Ägypten wieder vollständig freigegeben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Damit macht die US-Regierung den Weg frei für eine zügige Auslieferung von zwölf F-16 Kampfflugzeugen, Ersatzteilen und Ausrüstung für insgesamt 125 M1A1-Abrams Kampfpanzer und 20 Harpoon Raketen nach Kairo. Die USA hatten das jährlich rund … [Read more…]

Streit um den Nil – Kooperation statt Eskalation

Äthiopien, Sudan und Ägypten unterzeichneten am Montag eine Absichtserklärung zum Umgang mit dem umstrittenen Bau eines Mega-Staudamms im Norden Äthiopiens. Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi, Sudans Staatschef Omar Al-Bashir und Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn trafen sich in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum und signierten eine als vorläufig geltende Prinzipienerklärung. Die Verhandlungen der drei Staaten über Regelungen … [Read more…]

Tunesien im Visier des Islamischen Staates

Nach dem Anschlag auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis am vergangenen Mittwoch stehen dem Land unruhige Zeiten bevor. Tunesiens Regierung verstärkte nach dem Attentat, bei dem 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet wurden, die Sicherheitsvorkehrungen im Land. Vor Regierungsgebäuden und für den Tourismussektor relevanten Einrichtungen wurden zusätzliche Einsatzkräfte stationiert und die mit der Terrorismusbekämpfung … [Read more…]