Ägyptens Regierung geschlossen zurückgetreten

Ägyptens Regierung unter Premierminister Ibrahim Mehleb ist am Samstag geschlossen zurückgetreten. Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi akzeptierte das Rücktrittsgesuch des seit Sommer 2014 amtierenden Regierungschefs und beauftragte Ölminister Sherif Ismail mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Deren Berufung wird innerhalb einer Woche erwartet. Bis dahin soll Mehleb geschäftsführend im Amt bleiben (erschienen in Junge Welt am … [Read more…]

Ägypten kündigt Parlamentswahlen an

Ägyptens Oberste Wahlkommission (SEC) kündigte am Sonntag die Abhaltung der lang erwarteten Wahlen zum neuen Parlament für Oktober und November 2015 an. Das neue Repräsentantenhaus, das im Zuge der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar 2014 umbenannte Unterhaus von Ägyptens Parlament, soll in zwei Phasen gewählt werden. Erster Wahlgang und Stichwahl sollen ab dem 17. … [Read more…]

Ägypten: Al Jazeera-Journalisten verurteilt

Ein Gericht in Ägyptens Hauptstadt Kairo hat am Samstag die erstinstanzliche Verurteilung mehrerer Mitarbeiter des TV-Senders Al Jazeera bestätigt und erneut Haftstrafen gegen sie verhängt. Neben den Hauptangeklagten Mohamed Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste wurden vier weitere Journalisten zu je drei Jahren Haft verurteilt, zwei Beschuldigte wurden freigesprochen. Baher Mohamed wurden aufgrund angeblichen Waffenbesitzes … [Read more…]

Symbolpolitik in Ägypten

Präsident al-Sisi versprach dem Volk eine zügige Erholung der Wirtschaft und ein Ende des islamistischen Terrors. Beides ist ausgeblieben. Nun weicht er auf Symbolpolitik aus. In einer pompösen Zeremonie in Ismaelija östlich von Kairo feierte Ägypten am 6. August die fristgerechte Fertigstellung des neuen Suezkanals. Die Bauzeit des Megaprojekts, einer 35 Kilometer langen zweiten Fahrrinne … [Read more…]

Al-Sisis neues Unterdrückungswerkzeug

Trotz massiver Kritik hat Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi am Sonntag ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet und das umstrittene Regelwerk damit offiziell in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung verdächtiger Militanter sowie das Einsetzen von für diese Gerichtsverfahren zuständiger Sondergerichte vor. Die Mitgliedschaft in militanten Organisationen soll zukünftig mit bis … [Read more…]

Kairos aggressive Symbolpolitik

Es gilt als das schwerste Massaker in Ägyptens neuerer Geschichte. Am 14. August 2013 ließen ägyptische Sicherheitskräfte zwei Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft auf dem Rabaa Al-Adawija-Platz in Nasr City im Osten von Ägyptens Hauptstadt Kairo und am Nahda-Platz nahe der Universität von Kairo in Gizeh mit roher Gewalt dem Erdboden gleichmachen. Menschenrechtsorganisationen gehen von fast … [Read more…]

Nassers Erbe – Militaristischer Nationalismus am Nil

Am 6. August feierte Ägypten in einer pompösen Zeremonie in Ismaelija die fristgerechte Fertigstellung des neuen Suezkanals. Das autoritär regierende Regime hofft durch das Projekt bis 2023 die Einnahmen aus den Kanalgebühren von 5,3 Milliarden US-Dollar auf dann 13,2 Milliarden pro Jahr zu steigern. Doch Analysten zweifeln an den optimistischen Erwartungen von Präsident Abdel Fattah … [Read more…]

Ägyptens IS-Ableger lässt Kroaten hinrichten

Der vor drei Wochen in einem Vorort der ägyptischen Hauptstadt Kairo entführte kroatische Staatsbürger Tomislav Salopek ist offenbar hingerichtet worden. Im Internet kursieren seit Dienstag Bilder, die angeblich den enthaupteten Leichnam des 30 jährigen zweifachen Familienvaters zeigen. Die bisher meist im Norden der Sinai-Halbinsel operierende Extremistengruppe Ansar Beit Al-Makdis, die sich im Herbst 2014 in … [Read more…]

Der neue Suezkanal – Sisis Propagandashow

In einer pompösen Zeremonie in der Stadt Ismaelija hat Ägypten am Donnerstag offiziell den in nur einem Jahr fertig gestellten Ausbau des Suezkanals eröffnet. Begleitet von massiver nationalistisch aufgeladener Propaganda ließen sich Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi und die im Hintergrund regierende Armee für die planmäßige Fertigstellung einer zweiten Fahrrinne feiern. Obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen … [Read more…]

Die Armee als „Lokomotive der Entwicklung“

Interview mit dem Wirtschaftsanalysten Dr. Amr Adly vom Carnegie Middle East Center in Beirut (erschienen in Junge Welt am 8.8.2015). Wie realistisch und plausibel sind die Angaben, die Ägyptens Regierung zum Ausbau des Suezkanals macht? Amr Adly: Das Problem ist, dass es keinerlei Informationen unabhängiger Quellen darüber gibt, ob die vor einem Jahr von Ägyptens … [Read more…]