Ägyptens neue Staatspartei

In der dichtbebauten Kairoer Innenstadt unweit des Tahrir-Platzes, des inzwischen verblichenen Symbols des Massenaufstandes im Januar und Februar 2011, klafft ein Loch. An der vielbefahrenen Uferstraße zwischen den beiden Nilbrücken Kasr Al-Nil und 6. Oktober, unmittelbar neben der erst 2015 wiedereröffneten Filiale einer internationalen Luxushotelkette und dem berühmten Ägyptischen Museum, befand sich einst der Hauptsitz der Nationaldemokratischen Partei (NDP), der Partei des 2011 gestürzten Regimes des damaligen Staatschefs Hosni Mubarak.

Heute sind von dem Hochhaus nur noch einige wenige Trümmer übrig. Das Gebäude war 2011 von wütenden Demonstranten gestürmt und angezündet worden und zu großen Teilen ausgebrannt. Jahrelang wirkte das rußgeschwärzte Hochhaus wie ein Mahnmal, ein Symbol für die sogenannte ägyptische Revolution, den Machtwechsel an der Staats- und Regierungsspitze und einen demokratischen Wandel im Land am Nil (erschienen in junge Welt am 5.7.2018).

Uhren zurückgedreht

Doch mit dem von Massendemonstrationen begleiteten Putsch gegen Ägyptens kurzzeitig regierenden islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013, vor fast genau fünf Jahren, wurden die Uhren abermals zurückgedreht und die Militärs unter dem damaligen Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi wieder an die Macht katapultiert. Im Mai 2015, rund ein Jahr nach Al-Sisis Wahl zum Staatsoberhaupt, wurde das Gebäude abgerissen. Stockwerk für Stockwerk wurde der ehemalige NDP-Sitz abgetragen, bis nur noch Trümmerteile und Sandberge übrig waren. Rufe revolutionärer Jugendgruppen und der Opposition, die symbolträchtige Ruine als Mahnmal für die Ereignisse des Aufstandes von 2011 zu erhalten, verhallten ungehört.

Von der NDP selbst ist derweil ebensowenig übriggeblieben. Die Partei wurde schon 2011 offiziell aufgelöst und verboten. Al-Sisi regiert ohne die formelle Unterstützung einer eigenen Partei und stützt seine Macht vor allem auf die Armee, die Geheimdienste und den Staatsapparat. Doch im hochgradig fragmentierten Parlament steht eine weitere Welle der bisher höchst erfolgreichen Konterrevolution der alten Garden bevor.

Nicht weniger als 19 Parteien und 351 unabhängige Abgeordnete schafften 2015 den Einzug in das 596 Sitze zählende Repräsentantenhaus, die einzig verbliebene Kammer von Ägyptens Legislative. Es verfügt im neugeschaffenen Präsidialsystem nur über sehr begrenzten Einfluss. Die zahlreichen Seilschaften und Interessengruppen des alten Regimes, von denen viele vor 2011 Teil der NDP waren, formieren sich nur langsam neu. Zwar gelten die meisten der ins Parlament gewählten Parteien und formell unabhängigen Abgeordneten als regimenah, doch eine abermalige formale Vereinigung der verschiedenen Fraktionen unter einem Dach lässt weiter auf sich warten – zumindest bisher.

Seit Jahresbeginn regt sich jedoch etwas im Parlament. Anfang Juni kündigte Aschraf Raschad, der Chef der als geheimdienstnah geltenden Partei Zukunft des Heimatlandes (Hisb Mustakbal Watan), überraschend an, dass sich rund 150 unabhängige Abgeordnete und 50 Parlamentarier der wirtschaftsliberalen Partei der freien Ägypter sowie der Neuen Wafd-Partei seiner Formation anschließen wollten. Mustakbal Watan würde damit über Nacht zur mit Abstand größten Partei im Lande und dürfte die kommenden Parlamentswahlen 2020 nach Belieben dominieren.

Erleben wir also derzeit die Wiedergeburt einer neuen NDP? Farid Sahran, Vorsitzender der mit vier Abgeordneten im Parlament vertretenen Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, bleibt skeptisch. »Es gibt Versuche, eine solche Partei zu gründen, doch jeder Anlauf konkurriert mit anderen Gruppen, die alle die Unterstützung von Präsident Al-Sisi bekommen möchten und Angst davor haben, dass dieser sich für eine andere Partei entscheidet«, meint der Oppositionspolitiker. Dieses Taktieren schaffe eine gewisse Unruhe im Parlament. Al-Sisi mache jedoch bisher keine Anstalten, sich einer bestimmten Partei anzuschließen. Eine Restaurierung der alten parlamentarischen Verhältnisse sei demnach noch nicht gewiss. »Die Regimeunterstützer sind derzeit in einem Zustand der Verwirrung, denn sie kennen keine andere Art und Weise zu funktionieren. Das Land wurde jahrzehntelang von einer Einheitspartei regiert, der Partei des Präsidenten«, betont Sahran gegenüber jW.

In der Tat war die NDP nicht die erste vom Staatspräsidenten dominierte Regimepartei im Land. Schon Ägyptens Expräsident Gamal Abdel Nasser hatte 1962, acht Jahre nach seiner Machtübernahme, die Arabische Sozialistische Union (ASU) ins Leben gerufen. Nassers Nachfolger Anwar Al-Sadat setzte ebenfalls auf eine Regimepartei, der jedoch eine gewisse Fragmentierung in mehrere ideologische Blöcke zugestanden wurde. Erst 1978 gründete er die NDP, die nach seiner Ermordung 1981 von Mubarak übernommen wurde.

Vor diesem Hintergrund glaubt der oppositionelle linke Abgeordnete ­Haitham Al-Hariri, der als unabhängiger Direktkandidat aus Alexandria ins Parlament gewählt wurde, dass die Regierung derzeit lediglich versucht, ein parlamentarisches System zu restaurieren, wie es zuvor lange Jahre funktioniert hat. »Das Regime hat keinerlei Vorstellungskraft«, so Hariri gegenüber jW. In den letzten vier Jahren sei das politische Leben in eine Wüste verwandelt worden. Es gehe nicht darum, die Verantwortung mit dem Parlament zu teilen, sondern darum, ein Bild für die Außenwelt zu kreieren, meint das Mitglied der linksliberalen Oppositionsgruppe »25–30«.

Mamduh Habashi von der außerparlamentarisch agierenden Sozialistischen Volksallianz ist anderer Meinung. »Ich glaube, dass das Regime Teile der Verantwortung abgeben will, denn sollte die Unterstützung für Al-Sisis Politik weiter bröckeln, würde auch nur Al-Sisi dafür verantwortlich gemacht werden.« Die Formierung einer neuen Partei werde es dem diktatorischen Regime erlauben, von der eigenen Schuld abzulenken.

Zuletzt hatte sich der Unmut über Al-Sisis Wirtschaftspolitik in der einkommensschwachen Bevölkerung, aber auch in der Mittelschicht immer wieder deutlich geäußert. Die »Reformen«, zu deren Durchführung sich Kairo im Rahmen eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat, beinhalten nicht nur die Freigabe des ägyptischen Pfundes, das im November 2016 über Nacht fast 50 Prozent an Wert verlor, sondern auch massive Subventionskürzungen. Vor allem das Streichen von Treibstoffzuschüssen sorgte für Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und löste spontane Proteste im Großraum Kairo aus.

Dennoch stehen der Formierung einer neuen Partei noch einige Hürden im Weg. Sowohl die Satzung des Parlamentes als auch die 2014 verabschiedete neue Verfassung Ägyptens verbieten es Abgeordneten, ihre Parteizugehörigkeit während einer Legislaturperiode zu ändern. Schon im Frühjahr kündigte jedoch die bisher informell agierende Parlamentsallianz »Unterstütze Ägypten«, die seit der Konstituierung der Kammer 2015 in der Legislative die Mehrheiten für Al-Sisi beschafft, eine Änderung sowohl der Parlamentssatzung als auch der Verfassung an, um Parteiübertritte zu ermöglichen. Damit wäre der Weg frei für die Gründung einer neuen starken Partei als Säule des Machtapparats.

Ob jedoch Mustakbal Watan das Rennen machen wird, ist weiterhin unklar. Die angekündigten Massenübertritte sind zwar ein klares Zeichen, dass es die Partei geschafft hat, ihren Einfluss im Parlament und bei mehreren Fraktionen der herrschenden Eliten auszuweiten. Doch auch »Unterstütze Ägypten« dürfte noch ein Wörtchen mitzureden haben, war die Formation doch bislang die Kraft, die es am effektivsten vermocht hat, hinter den Kulissen Stimmen für Al-Sisis politische Projekte zusammenzukratzen. Sahran merkt jedoch an, dass die Allianz während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2018 auf den Straßen nicht sonderlich stark aufzutreten vermochte. Ihr Image ist angekratzt.

Machtlose Opposition

Die Opposition bleibt in der Legislative machtlos und konzentriert sich daher vor allem auf die Straße. »Wir bringen unsere Haltung im Parlament klar zum Ausdruck, zielen mit unserer Arbeit aber auf die Massen außerhalb des Parlaments«, erklärt Hariri. Man wolle den Menschen zeigen, dass es eine Alternative gibt. Seit 1952 werde der Diskurs nur von einem »militärischen« Regime und den islamistischen Muslimbrüdern dominiert. »Daher wollen wir im liberalen und linken Lager nach einer Lösung suchen, denn Liberale und Linke könnten gemeinsam eine politische Lösung aushandeln.«

© Sofian Philip Naceur 2018

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