US-Vizepräsident Mike Pence in Kairo – Zur Schau gestellte Eintracht

Der betont harmonische Kurzbesuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ägyptens Hauptstadt Kairo am Samstag blieb für die Öffentlichkeit wenig aufschlussreich. Denn außer dem Austausch gegenseitiger Freundlichkeiten und üblicher Phrasen über die Bedeutung der ägyptisch-amerikanischen Beziehungen drangen nur wenige Details über die Gespräche nach außen (erschienen in junge Welt am 22.1.2018).

Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi sei ein „Freund“ der Vereinigten Staaten, wird Pence zitiert. Der Besuch des „willkommenen Gastes“ spreche Bände über Ägyptens Verhältnis zur US-Regierung unter Donald Trump, sagte Al-Sisi in einer Stellungnahme im Präsidentenpalast in Kairo. Beide Länder hätten sich voneinander entfernt bis Trump in den USA die Präsidentschaft übernommen habe, doch heute seien die Beziehungen zueinander stärker denn je, so Pence nach Angaben der Washington Post.

Dessen eigentlich schon für Mitte Dezember geplante Nahostreise, die ihn neben Ägypten auch nach Jordanien und Israel führt, stand dabei unter keinem guten Stern. Denn Trumps umstrittene Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte in Ägypten und anderen arabischen Staaten für massive Verstimmung gesorgt. Vertreter der Al-Azhar-Universität, der formal höchsten religiösen Autorität des sunnitischen Islam in Kairo hatten ebenso öffentlich angekündigt, sich vor diesem Hintergrund nicht mit Pence treffen zu wollen wie Ägyptens koptischer Papst Tawadros II.

Entsprechend dominierend war das Thema bei den Gesprächen zwischen Al-Sisi und Pence. Doch bis auf die im Rahmen derartiger Staatsbesuche üblichen vage gehaltenen Äußerungen hatten beide wenig bis gar nichts Neues mitzuteilen. Beide hätten die Bedeutung des Erreichens einer „gerechten und umfassenden“ Lösung des Konfliktes diskutiert. Frieden in der Region werde zu einer „neuen Realität“ führen, in der regionale Länder mehr Raum für soziale und wirtschaftliche Entwicklung haben werden, fasst die staatliche ägyptische Zeitung Al-Ahram die Gesprächsthemen der beiden erzkonservativen Politiker etwas kryptisch zusammen. Während Al-Sisi betonte, sein Land halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest, die nur auf dem Verhandlungswege zu erreichen sei, erklärte Pence gegenüber amerikanischen Journalisten, Al-Sisi habe Trumps Jerusalem-Entscheidung als „Meinungsverschiedenheit zwischen Freunden“ bezeichnet. Klare Worte klingen anders.

Pence versicherte derweil, seine Regierung stehe Ägypten im sogenannten Kampf gegen den Terror zur Seite, gab jedoch keine neuen Details über den Stand der milliardenschweren US-Militärhilfen für Ägypten bekannt. Erst 2017 hatte die US-Administration Teile der jährlich 1,3 bis 1,5 Milliarden US-Dollar schweren Zuwendungen für die ägyptische Armee vorläufig eingefroren. Offiziell wurde der Schritt mit Al-Sisis Repressionen gegen die ägyptische Zivilgesellschaft begründet, doch die Gerüchte, es sei dabei vor allem um Ägyptens militärische Kooperation mit Nordkorea gegangen, halten sich bis heute beharrlich.

Inwieweit die zuletzt abermals stark zugenommene Gewalt gegen Christen in Ägypten Thema der Gespräche war, ist unklar. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld von Pence‘ Besuch in Kairo erklärt, dieser wolle Al-Sisi auch auf die Verfolgung religiöser Minderheiten in Ägypten ansprechen. Zwar präsentiert sich dieser immer wieder als Beschützer der ägyptischen Christen, doch werden seine Verbrüderungsgesten in Richtung des koptischen Klerus von Kritikern als bloße Symbolik abgetan. Denn auch unter seiner Regentschaft besitzen die Restriktionen für den Bau und die Instandsetzung von Kirchen weiterhin Gültigkeit. 2017 wurde die Regierung zudem mehrfach heftig für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor christlichen Einrichtungen kritisiert nachdem bei Terroranschlägen auf Kirchen in Alexandria, Kairo und der Stadt Tanta im Nildelta dutzende Menschen getötet worden waren.

© Sofian Philip Naceur 2018

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