Parlamentswahlen in Algerien – Regierungskoalition bestätigt

Kein Regierungswechsel, schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien am letzten Donnerstag. Größere Überraschungen blieben aus. Die seit 1962 durchgehend regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und deren langjähiger Koalitionspartner, die ambitioniert in den Wahlkampf gestartete Nationaldemokratische Sammlung (RND) von Ahmed Ouyahia, haben die Abstimmung erwartungsgemäß für sich entschieden (erschienen in junge Welt am 8.5.2017).

Die FLN stellt mit 164 von insgesamt 462 Mandaten in der Nationalen Volksversammlung in Algier zwar die größte Fraktion, musste aber herbe Verluste einstecken. Bei den Wahlen von 2012 kam die ehemalige Einheitspartei noch auf 220 Sitze. RND-Chef Ouyahia zeigte sich äußerst zufrieden nach Verkündung der vorläufigen Endergebnisse, gewann seine Partei doch kräftig Mandate hinzu und stellt zukünftig 97 Abgeordnete. FLN-Generalsekretär Djamel Ould Abbès und Ouyahia hatten sich zwar im Wahlkampfes einen teils heftigen Schlagabtausch geliefert, dennoch wird eine Fortsetzung der Koalition erwartet.

Die Opposition ist stark zersplittert. Insgesamt 35 Parteien oder Wahlallianzen sowie 28 unabhängige Abgeordnete schafften den Sprung ins Parlament, dürften aber aufgrund tiefer ideologischer Gräben kaum in der Lage sein, das Regime geschlossen unter Druck zu setzen. Stärkste Oppositionskraft ist abermals das islamistische Lager. Die Allianz aus MSP und FC verlor kräftig an Zustimmung, bleibt mit 33 Mandaten aber stärkste Oppositionsfraktion. Die TAJ, eine regimenahe Abspaltung der MSP, kommt auf 19 Sitze, die Dreiparteienallianz Nahda-Adala-Bina auf 15 und El Islah auf einen.

Die regimekritische linksliberale Opposition geht ebenfalls geschwächt aus der Abstimmung hervor. Die beiden in der Berberregion Kabylei verankerten Parteien Front Sozialistischer Kräfte (FFS) und Sammlung für Kultur und Demokratie (RCD) gewannen 14 und neun Mandate. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die FFS noch 26 Abgeordnete. Das RCD hatte die Wahl 2012 boykottiert.

Auch die Bouteflika unterstützende trotzkistische Arbeiterpartei (PT) Louisa Hanounes verlor stark an Zustimmung und stürzte von 24 auf nur noch elf Mandate ab. Hanoune bezeichnete das Ergebnis als „Maskerade“ und „Staatsstreich“ gegen das algerische Volk und machte ebenso wie die FFS und das RCD auf unzählige Unregelmäßigkeiten während des Urnengangs aufmerksam. So werden von der Opposition vor allem die offiziellen Angaben zur Wahlbeteiligung bezweifelt. Diese lag offiziell bei 37 Prozent, doch der sprunghafte Anstieg der Beteiligung am frühen Nachmittag macht stutzig. Um 14 Uhr lag der Wert noch bei rund 15 Prozent, stieg bis 17 Uhr jedoch auf fast 34 Prozent an.

Schon bei früheren Wahlgängen wurde dem Regime vorgeworfen, die Zahlen zur Wahlbeteiligung manipuliert zu haben. Denn FLN und RND sind auf hohe Zustimmungswerte zum Wahlprozess angewiesen, wollen sie die Legitimität ihrer Herrschaft behaupten. Doch die Wahlen gelten in der Bevölkerung als gefälscht, der Wahlprozess als Farce und Ergebnisse als im Vorfeld ausgehandelt. Algeriens Bevölkerung zeigt entsprechend wenig Bereitschaft sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Zahlreichen Meldungen über Wahlmanipulation oder die Beeinflussung des Wahlprozesses in der lokalen Presse am Wochenende bestätigen derweil derlei Bedenken der überwiegend jugendlichen Bevölkerung. Die algerische Tageszeitung El Watan berichtet von gekauften Stimmen in mehreren Provinzen des Landes. Demnach seien Wählern für ihre Stimme in Boumerdès und Mila 1000 bis 2000 algerische Dinar (umgerechnet acht bis 16 Euro) geboten worden. Das RCD sprach zudem von „organisiertem Wahlbetrug“. Aus Annaba und Sidi Bel Abbès wurde von mit ausgefüllten Stimmzetteln gefüllten Wahlurnen berichtet, während in zahlreichen Wahllokalen die Stimmzettel oppositioneller Parteien spurlos verschwanden.

© Sofian Philip Naceur 2017

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