Protest für die eigene Zukunft

Es brodelt abermals in Afrikas größtem Flächenstaat. Am 2. und 3. Januar zogen vornehmlich jugendliche Demonstranten randalierend durch mehrere Städte Algeriens und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zentrum der ökonomisch motivierten Proteste war die Küstenstadt Bejaia rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier (erschienen in junge Welt am 12.1.2017).

Im zentralen Stadtviertel Dawadji gingen ein Bus und ein Polizeitransporter in Flammen auf, Autoreifen wurden angezündet und mehrere Geschäfte geplündert. Auch eine Filiale der französischen Bank BNP Paribas wurde beschädigt. Demonstranten attackierten das Gebäude der Stadtverwaltung und bewarfen eine Polizeiwache mit Steinen. Die Proteste griffen rasch auf andere Städte der Region über. In den Metropolen Algier, Oran und Constantine blieb es indes ruhig.

In Bejaia feuerten die Einsatzkräfte mit Tränengas in die Menge und verhafteten eine unbekannte Anzahl an Demonstranten. Die Behörden weigern sich, genaue Zahlen bekanntzugeben, berichtete die algerische Zeitung El Watan. Andere Quellen sprechen von bis zu 100 Verhafteten. In zwei Schnellverfahren wurden elf Menschen von einem Gericht in Akbou zu Haftstrafen von sechs Monaten und Geldbußen in Höhe von 100.000 bis 200.000 Dinar (umgerechnet 860 bzw. 1.720 Euro) verurteilt. Ihnen wird Beschädigung von öffentlichem Eigentum und illegale Zusammenrottung vorgeworfen.

Ausgangspunkt des lokal gebliebenen Aufstandes in der von der Minderheit der Imazighen (Berber) dominierten Kabylei waren Streikaufrufe von Händlern, die damit gegen den im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan für 2017 und die darin enthaltende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die neuen Abgaben auf Zigaretten und Benzin protestieren wollten. Das autoritäre Regime von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika setzt damit weiter auf einen strikten Austeritätskurs. Hauptgrund für die Talfahrt der algerischen Wirtschaft ist der Einbruch der Preise für Erdöl; das Land ist hochgradig von dessen Export abhängig. Rund 60 Prozent des Staatshaushaltes und 90 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus dem Erdgas- und Erdölgeschäft. Der Preisverfall der vergangenen Jahre – seit Juni 2014 ist der Ölpreis von über 100 US-Dollar pro Barrel auf rund die Hälfte eingebrochen – stellt die Regierung vor enorme finanzpolitische Probleme, denn die Währungsreserven sind seit Ende 2014 von 180 Milliarden US-Dollar auf noch 114 Milliarden Ende 2016 geschrumpft. Die Einkünfte aus dem Gas- und Ölgeschäft haben sich mehr als halbiert. Waren es 2014 noch über 60 Milliarden US-Dollar, lagen die Einnahmen 2016 bei 27,5 Milliarden.

Das Regime reagierte derweil auf die Proteste auf altbekannte Weise. Wohnungsbauminister Abdelmadjid Taboune bezichtigte ausländische Medien, Teil einer Verschwörung zu sein, und beschuldigte sie, die Emotionen der Massen manipuliert und sie gegen den Staat aufgehetzt zu haben. ­Algeriens Innenminister Noureddine Badawi drohte, hart gegen jene vorzugehen, die versuchten, das Land zu destabilisieren. Wirtschaftlich motivierte Proteste hatte es zuletzt im Herbst gegeben, als ein Dutzend unabhängiger Gewerkschaften gegen die Reform der Arbeits- und Rentengesetzgebung mobilisiert hatten. Auch in anderen Landesteilen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu lokalen Protesten.

Ähnlich wie in Bejaia richteten sich auch diese Proteste vor allem gegen die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der jungen Bevölkerung. In Zeiten hoher Einkünfte aus dem Energiegeschäft konnte sich Algeriens Regime in den letzten 15 Jahren mit Sozialprogrammen und Lebensmittelsubventionen einen fragilen sozialen Frieden erkaufen. Doch sobald die Einnahmen zurückgingen, kam auch der Frust über die verfehlte Arbeitsmarktpolitik und das autokratische System an die Öffentlichkeit.

© Sofian Philip Naceur 2017

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