Wirtschaftskrise am Nil – Flüchte sich wer kann

Ägypten ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge und Migranten, doch auch Ägypter wagen inzwischen vermehrt Überfahrten nach Europa. Die Rückendeckung der EU für das Regime in Kairo wird damit endgültig zum Boomerang, denn es ist auch dessen Politik, die Menschen zur Flucht bewegt (erschienen in junge Welt am 28.10.2016).

Ruhig und stoisch fließt der Nil vor sich hin an der Corniche, der Uferpromenade von Rashid, einer verschlafenen Kleinstadt rund eine Stunde von der Mittelmeermetropole Alexandria entfernt. Nur wenige Passanten flanieren die Corniche entlang. Der Verkehr ist für ägyptische Verhältnisse gelassen. Nur die Cafés an der Straße platzen aus allen Nähten ebenso wie die grade anlegende Fähre, die die Corniche mit dem gegenüberliegenden Ufer des vor uns dahinfließenden Seitenarms des Nil verbindet. Vor den Toren des nahe gelegenen Krankenhauses stehen sich Mitarbeiter des Arabischen Roten Halbmondes, des lokalen Roten Kreuzes, die Beine in den Bauch und warten. Warten auf die Einlieferung weiterer Überlebender? Wohl kaum. Denn niemand hat noch Hoffnung, dass heute – vier Tage nach dem Bootsunglück rund 20 Kilometer vor der Küste – weitere Menschen lebendig gerettet werden.

Dutzende der in dieser Region typischen Fischtrawler liegen an der Uferpromenade vor Anker – und warten auf die nächste Ausfahrt oder rosten vor sich hin. Die heruntergekommeneren Trawler werden kaum noch eine Ausfahrt machen, auf der Fisch eingeholt wird. Stattdessen werden Boote wie diese Menschen transportieren. Viele Menschen. Auf einer Fahrt ohne Rückreiseticket. Für mehrere tausend US-Dollar. In Richtung Italien oder Griechenland. Genau einer dieser Fischtrawler war es, auf dem Schleuser im September bis zu 550 Menschen abgeladen hatten bevor das völlig überladene Boot kenterte und noch vor Beginn einer langen und gefährlichen Reise nach Europa, hunderte Menschen mit in den Tod riss.

Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurden bis Ende September 204 Leichen im Mittelmeer geborgen, nur 162 Menschen konnten lebend gerettet werden. Mehrere Hundert gelten als vermisst. Damit war die Havarie einer der schlimmsten Bootskatastrophen vor Ägyptens Mittelmeerküste. Doch in Rashid kehrt nur Tage nach Sinken des Schiffes der Alltag zurück. Denn die in Europa noch immer mit Unverständnis quittierten Fluchtversuche im östlichen Mittelmeer zählen in Ägyptens Küstenprovinzen Marsa Matrouh, Alexandria, Kafr Al-Scheikh, Beheira und Damietta inzwischen zur Normalität.

Hat der Exodus begonnen?

Ägypten ist zwar schon seit Jahren das wichtigste Transitland für Flüchtende aus Somalia, Eritrea, Äthiopien, Sudan und Südsudan, doch eine neue, beunruhigende Entwicklung sorgt derzeit dafür, dass sich Schleuser nicht über mangelnde Kundschaft sorgen müssen. Denn seit Jahresbeginn steige die Nachfrage nach Überfahrten in Richtung Europa auch in der ägyptischen Bevölkerung stark an, erzählt Mohamed Al-Kashef von der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR). Nur Stunden nach Kentern des Trawlers vor Rashid versammelten sich dutzende wenn nicht hunderte Angehörige von Passagieren des Bootes nahe eines Checkpoints der Marine nördlich von Rashid, um nach Lebenszeichen vermisster Familienmitglieder zu suchen, erzählt Al-Kashef. Die meisten hatten keine lange Anfahrt. Denn fast alle Ägypter, die einen Platz auf dem havarierten Boot ergattert hatten, stammen aus der Region.

Hier an Ägyptens Mittelmeerküste sitzen die Menschen, die der politischen Repression oder der andauernden Wirtschafts- und Währungskrise entfliehen wollen, an der Quelle. Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der dabei helfen kann einen Platz auf einem der nach Europa in See stechenden Boote zu buchen. Und für Menschen aus der Region gibt es Sonderpreise. Während Flüchtende aus Ostafrika bis zu 3000 US-Dollar für eine Überfahrt bezahlen, dürfen Ägypter teils schon für die Hälfte einsteigen. Auch Ratenzahlungen würden akzeptiert, sagt Al-Kashef, der bei EIPR für migrationspolitische Themen zuständig ist und in den letzten Jahren hunderte Gespräche mit Flüchtlingen und Migranten geführt hat. Die Menschen verzweifeln, sie verzweifeln über die berufliche und persönliche Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit oder die Armut, aus der heute inmitten der beispiellosen Wirtschaftskrise im Land kaum noch ein Mensch ohne Hilfe herauskommt. Es werde immer schlimmer, erzählt der Menschenrechtler.

Wie das Büro der International Organisation for Migration in Kairo berichtet, kamen 2015 rund 34 Prozent aller von ägyptischem Boden aus in See gestochener Menschen aus dem Sudan, 22 Prozent aus Somalia und 13 Prozent aus Syrien. Ägypter tauchen in dieser Statistik gar nicht auf. Doch das dürfte sich in den Erhebungen für 2016 ändern. Immer mehr Menschen verlassen Ägypten auf dem Seeweg. 12.000 sollen dieses Jahr bisher gewesen sein. Über 30 Prozent davon seinen Ägypter, so Al-Kashef. „Mittlerweile versuchen sogar ganze Familien nach Italien überzusetzen und damit der Wirtschaftskrise zu entkommen und nicht mehr nur einzelne meist junge Männer“, erzählt er. „Die Menschen wissen nicht mehr was sie machen sollen.“

Allein reisende Ägyptern sind derweil weiterhin oft Minderjährige, die gezielt Italien ansteuern, da Rom nur volljährige Ankömmlinge aus Ägypten abschiebt. Wie lange diese seit 2007 praktizierte Abmachung zwischen Kairo und Rom in Kraft bleiben wird, steht in den Sternen, denn Italien zählt zu den Staaten, die immer lauter eine stärkere Einbindung Ägyptens und anderer nordafrikanischer Staaten in die Abschottung der südlichen EU-Außengrenze fordern.

Wirtschaftskrise treibt die Menschen auf die Boote

Nicht nur in Ägyptens Küstenprovinzen hat sich herumgesprochen, dass Italien für junge Menschen eine Möglichkeit ist, der zahllosen Krisen am Nil zu entkommen, sondern auch in Kairo und im ländlichen Oberägypten. Ob ich jemanden in Italien kenne, fragt Mostafa, der Hausmeister unserer Nachbarn in Dokki, einem Mittelklasseviertel in Kairos Schwesterstadt Gizeh. Sein Neffe sei grade auf dem Weg dorthin. Er erzählt die Geschichte nebenbei, es sei nichts besonderes Angehörige nach Europa zu schicken dieser Tage, keine Ausnahme, sondern die Regel. Das zumindest liest man in Mostafas Geschichte klar und deutlich zwischen den Zeilen. Auch seinen Sohn will er losschicken sobald dieser alt genug ist, Mostafa die Überfahrt bezahlen kann und er ein paar Kontakte vor Ort gesammelt hat. Das Gespräch fand kurz vor der Havarie des Trawlers vor Rashid statt. Kurz nach dem Unglück frage ich nach, doch Mostafa winkt ab und lächelt. Sein Neffe habe einige Tage zuvor Italien erreicht. Ihm gehe es gut. Kein Grund zur Sorge, gibt er mir zu verstehen.

Wirklich? Dabei ist die Tatsache, dass illegale Ausreisen von Ägyptern offenbar zur Normalität zu werden drohen, durchaus ein Grund zur Beunruhigung. Und die Zahlen sprechen für sich. 119 der 162 Überlebenden von Rashid sind Ägypter, mindestens 92 der Opfer auch. Die Saison für illegale Überfahrten neigt sich dem Ende zu, doch für kommendes Jahr ist keine Besserung in Sicht. Denn Ägyptens Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Nur mit Mühe konnte das Regime von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in den letzten Jahren den Staatsbankrott verhindern, doch die Luft wird heute immer dünner.

Nach dem Militärputsch 2013 sprangen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ein, überwiesen milliardenschwere Hilfszahlungen und Kredite nach Kairo und hinterlegten weitere Milliarden bei der ägyptischen Zentralbank, um die kriselnde Währung, das ägyptische Pfund, zu stabilisieren. Doch die politisch motivierten Hilfen vom Golf verpufften, konnten der Wirtschaft im Land kein neues Leben einhauchen und werden bereits seit geraumer Zeit massiv zurückgefahren. Die Regierung in Kairo einigte sich zwar mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) auf ein auf drei Jahre ausgelegtes Kreditpaket in Höhe von 21 Milliarden Euro – zwölf Milliarden davon sollen direkt aus den Kassen des IWF kommen – doch der Deal muss noch vom Vorstand der umstrittenen Bank freigegeben werden. Al-Sisis Regierung wartet derweil ungeduldig auf die Freigabe, denn ihr gehen langsam aber sicher die Ideen aus wie sein Regime laufende Kosten decken kann.

Unterdessen setzen Regierung, Präsident und Zentralbank die neoliberalen Bedingungen des Deals fleißig um. Eine Mehrwertsteuer wurde eingeführt und vom Parlament bestätigt, die Subventionen auf Treibstoffe und andere Warengruppen massiv zusammengestrichen und eine Abwertung des Pfundes steht kurz bevor. All das wird als alternativlos verkauft, Warnungen vor den Folgen dieser neoliberal orientierten „Reform“ zwar wahrgenommen, aber auf exekutiver Ebene ignoriert. Mit weitreichenden Folgen für einkommensschwache Haushalte. Denn Importartikel werden teurer und die Inflation dürfte bis Jahresende auf 20 Prozent ansteigen.

Zuletzt gab es immer wieder wirtschaftlich motivierte Spontanproteste im Land, die direkt mit der Wirtschafts- und Währungskrise in Zusammenhang standen. Erst letzte Woche stieg der Preis für ein Kilo Zucker von umgerechnet 50 Cent auf einen Euro. Lokale Medien meldeten Schlangen vor Supermärkten und Rangeleien vor den inzwischen zum Straßenbild gehörenden LKW’s der Armee, die in Ballungsgebieten subventionierte Lebensmittel verkaufen. Auch gab es Verhaftungen wegen angeblicher Schwarzmarktgeschäfte. Die Zuckerkrise ist das jüngste Beispiel für die Spannungen im Land. Doch auch die Streichung der Subventionen sorgt für Unruhe. Übergriffe auf Mitarbeiter des Elektrizitätsministeriums, die von Tür zu Tür gehen und fällige Stromrechnungen abrechnen, sind keine Seltenheit mehr. Denn auch der Strompreis ist explodiert und erreicht vielerorts bereits europäisches Niveau.

Keine Perspektive

Auch Flüchtlinge und Migranten haben mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Nur wenige Menschen erhalten finanzielle Unterstützung vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Kairo. Mitte 2016 waren hier grade einmal 185.000 Menschen offiziell anerkannt. Unterstützung vom ägyptischen Staat gibt es nicht. Jobs sind rar gesät und grade Ausländer aus afrikanischen und arabischen Ländern finden kaum gut bezahlte Anstellungen, erzählt Bassem, der seinen richtigen Namen nicht nennen will. Wir sitzen in einem Café an der sechsspurigen Corniche in Abdo Bascha, einem zentralen Bezirk Alexandrias. Er studiert Medizin und hat erst am Vortag nach rassistischen Verbalangriffen eines Gastes seinen Job in einem Schnellrestaurant verloren. Er braucht das Geld für die Studiengebühren, denn an staatlichen Universitäten muss er als Syrer heute viel Geld auf den Tisch legen. Vor 2012 sei es einfacher gewesen, sagt er und nippt an seinem Kaffee. Doch eine Alternative gibt es für ihn nicht. Er will in Alexandria bleiben – vorerst. „Ich will nicht nach Europa und dort behandelt werden wie Dreck.“ In einem Flüchtlingscamp in der EU zu leben komme für ihn nicht in Frage, meint er. Er will abwarten und hofft darauf, den Krieg in Syrien hier aussitzen zu können.

Sein Freund Mahmoud hingegen will übersetzen – so schnell wie möglich. Auch er will anonym bleiben und keine Aufmerksamkeit erregen. Denn er hat nicht vor sich beim UNHCR registrieren zu lassen und ohne die vom UNHCR ausgegebenen Dokument für registrierte Flüchtlinge droht ihm bei einer Verhaftung in Ägypten die Abschiebung in den Sudan. Wie so viele syrische Flüchtlinge ist auch Mahmoud vom Libanon nach Khartoum geflogen und von dort aus nach Ägypten gereist. Kairo verweigert bereits seit 2013 syrischen Flüchtlingen die Einreise. Daher hat sich die Route für Flüchtende aus Syrien verschoben, sie reisen heute via Sudan nach Ägypten ein. „Von Khartoum sind wir nach Port Said gebracht worden, dort auf einen Lastwagen umgestiegen und in Richtung ägyptische Grenze aufgebrochen“, erzählt er. Die Grenze habe er mit rund einem dutzend Anderer zu Fuß überquert, auf der ägyptischen Seite seien sie eingesammelt und mit einem Pick-Up nach Aswan gebracht worden. Sein erster Kontakt mit der ägyptische Polizei sei freundlich gewesen. „Wir wurden kurz vor Aswan von einem Polizisten kontrolliert, ihm war sofort klar was wir hier machen.“ Doch anstatt verhaftet zu werden, habe der Mann die Gruppe zum Bahnhof gebracht und ihnen beim Ticketkauf geholfen. Rund 15 Stunden Zugfahrt später habe er Alexandria erreicht.

Umstrittene Kooperation mit Ägyptens Polizei

Auch in den ägyptischen Küstenprovinzen operiert der Sicherheitsapparat widersprüchlich. Es gebe schon seit Ende 2014 verstärkt Polizeikontrollen in den Häfen und an Stränden, während die Armee seit Juni 2015 vermehrt Patrouillenfahrten vor der Küste durchführe, berichtet Al-Kashef. Doch die Boote können immer noch problemlos ablegen, sie starten nur von immer neuen Orten an der Küste oder werden erst auf See beladen. Kleine Boote bringen die Menschen zu den einige Kilometer vor der Küste außer Sichtweite wartenden Trawlern und umgehen damit Kontrollen. So war es auch vor dem Unglück von Rashid. Doch Kontrollen werden von Schleusern oft gar nicht befürchtet, denn das Bestechen von Polizei- oder Armeeoffizieren gehört inzwischen zum operativen Geschäft der Schmuggler, erzählt man sich in Rashid inzwischen ohne vorgehaltene Hand.

Dennoch intensivieren Bundesregierung und EU ihre Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden – trotz alltäglicher Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Armee. Schon im Juli 2016 wurde im Rahmen des Berlin-Besuches des ägyptischen Innenministers Magdy Abdel Ghaffar ein Abkommen über die Kooperation im Sicherheitsbereich zwischen Deutschland und Ägypten unterzeichnet. Dieses ziele auf die „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen“, erklärte die Bundesregierung vor Kurzem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Erklärtes Ziel der Kooperation ist auch die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, doch so nachvollziehbar die Vorverlagerung der EU-Grenzabschottung im Kontext der restriktiven Migrationspolitik der EU nach Nordafrika auch sein mag, so ineffizient ist die migrationspolitische Zusammenarbeit mit der ägyptischen Polizei. Das sollte auch Berlin klar sein, denn die Bestechlichkeit ägyptischer Offiziere ist kein Geheimnis. Die Hoffnung Berlins und Brüssels durch die Ausbildung ägyptischer Polizisten die Effektivität von Ägyptens Grenzschutz im Mittelmeer zu stärken, ist auf Treibsand gebaut und wird fehlschlagen.

Denn das Regime ist sich seiner guten Verhandlungsposition durchaus bewusst. Präsident Al-Sisi malt bereits seit 2014 das Bild eines von Flüchtlingen und Migranten gefluteten Ägyptens an die Wand und hat mit dieser Rhetorik erfolgreich Aufmerksamkeit in Europa erregt. Er hofft auf einen Flüchtlingsdeal mit der EU nach Vorbild des Abkommens mit der Türkei. Und dieser Deal ist nur noch eine Frage der Zeit. Wortmeldungen vom Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen eine deutliche Sprache.

Ägypten macht derweil seine Hausaufgaben. Während Armeesprecher inzwischen regelmäßig über abgefangene Flüchtlingsboote aufklären und damit ihre Bereitschaft kommunizieren, als Gehilfe europäischer Grenzabschottung fungieren zu wollen, hat das ägyptische Parlament Mitte Oktober ein neues Gesetz verabschiedet, dass das Schleusen oder den versuchten Schmuggel von Menschen mit bis zu 20.000 Euro Geldstrafe belegt. Auch Mittelsmänner und jedwede Form der Beihilfe beim Schleusen von Menschen sollen härter bestraft werden. Schon im März 2014 installierte das Regime mit dem Nationalen Koordinierungskomitee zur Bekämpfung und Verhütung illegaler Migration (NCCPIM) eine behördenübergreifende Einrichtung, die sich die in der EU dominierende Rhetorik in migrationspolitischen Belangen zu eigen macht. Schleuserkriminalität und Fluchtursachen sollen demnach nachhaltig bekämpft werden, heißt es immer wieder. Angesichts der Korruption im Sicherheitsapparat bleibt jedoch fraglich, ob Kairo seine Versprechen einhalten kann oder will. Denn das Regime verfolgt andere Interessen und verlangt im Gegenzug für die Absicherung seiner Seegrenzen und das Abschieben von Flüchtlingen und Migranten in den Sudan Gegenleistungen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Unterstützung, sondern auch um die immer wieder in Europa geübte Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat – und diese Kritik ist Al-Sisi und seinen Schergen ein Dorn im Auge.

Al-Sisis Regime will an der Macht bleiben – um jeden Preis. Dafür instrumentalisiert es Flüchtlinge und Migranten, die Ägypten in Richtung Europa passieren. Kommt es also tatsächlich zum Deal zwischen Brüssel und Kairo in der Flüchtlingspolitik, wird sich die EU erpressbar machen. Europa setzt weiterhin konsequent und fast ausschließlich auf sicherheitspolitische Konzepte zur Lösung der Krise, doch das wird nicht reichen. Hat es noch nie. Im Falle Ägyptens war die Rückendeckung für Al-Sisi dem Willen zur politischen Stabilisierung der Region geschuldet. Doch angesichts der konfrontativen Innenpolitik Al-Sisis sowie der Unfähigkeit des Regimes, Ägyptens Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, wird sich diese auf kurzfristige Erfolge angelegte Politik rächen. Denn die Stimmung am Nil droht zu kippen – mit unberechenbaren Folgen für Europa und die gesamte Region.

Update: In einer früheren Version des Textes war irrtümlich die Zahl der aus Ägypten ausgereisten Menschen im Jahr 2016 mit 120.000 angegeben worden.

© Sofian Philip Naceur 2016

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