Politische Rochade in Algier

Algeriens unangefochten regierende Regimepartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), hat einen neuen Generalsekretär. Der seit 2013 amtierende Amar Saâdani trat am Samstag überraschend von seinem einflussreichen Amt in Algeriens früherer Einheitspartei zurück – aus gesundheitlichen Gründen, so die offizielle Begründung. Tatsächlich dürften jedoch andere Motive hinter dem Personalwechsel stehen, denn Saâdani, dem das Amt als Vertrauter von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika anvertraut wurde, hatte sich im Laufe des Jahres mehrfach äußerst aggressiv in partei- und regimeinterne Flügelkämpfe eingemischt und dabei heftige Verbalattacken gegen Gegner, aber auch Getreue Bouteflikas abgefeuert (erschienen in junge Welt am 27.10.2016).

Der erzwungene Rücktritt des seit 1990 amtierenden Chefs des gefürchteten Geheimdienstes DRS, Mohamed „Tewfik“ Mediène, im vergangenen Jahr hatte die Rivalitäten zwischen Bouteflikas FLN und dem Sicherheitsapparat vorerst beruhigen können. Doch der damals als Wortführer Bouteflikas aufgetretene Saâdani teilte trotz Tewfiks Demission weiter munter gegen diesen aus, warf ihm vor ein Agent Frankreichs zu sein und für die jüngsten Protestwellen in den Provinzen Ghardaïa und In Salah verantwortlich zu sein. Expremierminister Abdelaziz Belkhadem attackierte er ebenso wie Vizeverteidigungsminister und Armeechef Ahmed Gaïd Salah und Kabinettschef Ahmed Ouyahia, beides enge Vertraute Bouteflikas.

Auch wenn an Saâdanis Treue zum Staatschef kaum Zweifel bestanden, wurde er nun durch den 82jährigen Djamel Ould Abbes ersetzt. Dieser war zuletzt Mitglied im FLN-Zentralkomitees und saß seit 1999 fast durchgängig auf der Regierungbank in Algier. Ould Abbes leitete das Ministerium für Nationale Solidarität und stand zuletzt dem Gesundheitsministerium vor. Er gilt ebenfalls als enger Vertrauter Bouteflikas und stammt wie dieser aus der westalgerischen Provinz Tlemcen.

Das hochgradig intransparent operierende Regime in Algier gibt sich derweil wortkarg. Presse und Opposition können über die Hintergründe des Personalwechsels nur spekulieren. Saâdani hatte sich jedoch bereits Unmut in den eigenen Reihen zugezogen und scheint für den heute auf leisere Töne setzenden Präsidenten und dessen Gefolge zur Hypothek geworden zu sein, agierte Saâdani doch zunehmend unberechenbar und hielt an seiner provokanten Rhetorik unbeirrt fest. Der Machtzirkel um Bouteflika präferiere derzeit jemanden auf dem wichtigen Parteiposten, der zum Dialog mit den rivalisierenden Fraktionen im algerischen Machtapparat geneigt ist, meint auch Nadia Lamlili in der Wochenzeitung Jeune Afrique.

Grund für die erhöhte Kompromissbereitschaft der um Machtanteile ringenden Flügel des Regimes dürfte die angespannte Wirtschaftslage sein. Denn angesichts des 2014 eingebrochenen Ölpreises wird die herrschende Elite in Algier nervös. Algerien ist hochgradig vom Export von Erdöl und Gas abhängig. Bleiben die Weltmarktpreise langfristig niedrig, können Lebensmittelsubventionen und andere sozialstaatliche Leistungen nicht auf dem derzeitigen Niveau aufrecht erhalten werden. Das Regime erkauft sich seit dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit massiven Sozialprogrammen einen fragilen sozialen Frieden, der bei anhaltend schlechter Lage in der Energiebranche zu kippen droht. Für diese Woche kündigten 16 unabhänige Gewerkschaften Streiks im öffentlichen Dienst an – eine Geschmacksprobe für Bouteflika, sollte sein Regime die Krise nicht in den Griff bekommen.

Die Ende 2014 noch bei 186 Milliarden US-Dollar stehenden Devisenreserven waren bis Juni 2016 auf 137 Milliarden gesunken. Der algerische Dinar hat rund 30 Prozent an Wert verloren und der Haushalt ist stark defizitär. Algier regierte 2015 mit vorsichtigen Austeritätsmaßnahmen, will aber kein weiteres Öl ins Feuer gießen und kündigte eine Wirtschaftsreform an, die das Land durch eine Diversifizierung der Wirtschaft vom Energiesektor unabhängiger machen soll. Bisher mutet diese Initiative jedoch wie ein seichter kosmetischer Eingriff an, der nicht in der Lage sein wird Algeriens Abhängigkeit vom Öl- und Gasexport zu mindern.

© Sofian Philip Naceur 2016

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