Ägyptische Menschenrechtler im Visier der Strafjustiz

Ägyptens Justiz knöpft sich mal wieder regierungskritische Menschenrechtsorganisationen vor. Ein Kairoer Strafgericht bestätigte am Samstag Reisesperren gegen fünf ägyptische Menschenrechtler und das Einfrieren ihrer Bankkonten. Betroffen sind das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), dessen Direktor Bahey Al-Din Hassan, das Hisham Mubarak Law Center und das Egyptian Center for the Right to Education sowie deren Direktoren Mustafa Al-Hassan und Abdel Hafez Tayel. Auch Hossam Baghat, Gründer und ehemals Chef der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) und Gamal Eid vom Arabic Networks for Human Rights Information sind von Reiseverboten und Konfiszierungen betroffen. Es blieb zunächst unklar, ob EIPR und ANHRI als Teil des Vermögens der beiden Aktivisten betrachtet wird, da die Namen der beiden Einrichtungen von den Richtern nicht explizit erwähnt wurden (erschienen in junge Welt am 21.9.2016).

Die Umstände der erlassenen Maßnahmen sind derweil verfassungsrechtlich fragwürdig. Eid und Bahgat erfuhren von den gegen sie verhängten Reisesperren am Kairoer Flughafen als sie das Land auf dem Weg zu Veranstaltungen im Ausland verlassen wollten – ein klarer Verstoß gegen die ägyptische Verfassung, erklärte das CIHRS mit Verweis auf Artikel 54 und 62 der Verfassung. Darin heißt es, die betroffene Person müsse schriftlich über die Reisesperre informiert werden. Diese müsse zudem für eine festgelegte Zeitspanne erteilt werden. Eid und Bahgat – wie dutzende andere Aktivisten und Wissenschaftler auch – wurden jedoch nach eigenen Angaben nicht schriftlich benachrichtigt und erfuhren erst am Flughafen von den Sperren.

Der Fall löste bei Menschenrechtsaktivisten im Land, aber auch internationalen Organisationen wie Amnesty International, einen Aufschrei der Entrüstung aus, zählen die fünf Einrichtungen doch zu den wichtigsten regierungskritischen Menschenrechtsgruppen im Land. Der Richterspruch wurde im Rahmen des erst im März 2016 neu aufgerollten Falles 173 aus dem Jahr 2011 gefällt. Damals durchsuchten Sicherheitskräfte die Räumlichkeiten von 17 ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). Auch das Kairoer Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde durchsucht und geschlossen. Insgesamt 43 Menschen wurden im Juni 2013 schuldig gesprochen, ohne gültige Lizenz im Land gearbeitet zu haben und unerlaubt Finanzmittel aus dem Ausland angenommen zu haben. Das Urteil: fünf Jahre Haft. Die Bundesregierung setzt sich seither für eine Neueröffnung des KAS-Büros ein – bisher jedoch vergeblich.

Derzeit umfasst der Fall strafrechtliche Ermittlungen gegen 17 Menschenrechtler von zwölf Organisationen. Im Zuge der Ermittlungen wurden mindestens 17 Menschenrechtler von den Sicherheitsbehörden einbestellt und verhört und Angestellte der Zentralbank sowie lokaler Banken zu Kontobewegungen der Organisationen befragt, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der fünf Organisationen und dem Al-Nadeem Center for the Rehabilitation of Victims of Violence und Nasra for Feminist Studies, die ebenso im Visier der Behörden stehen. Bislang ist keine formelle Anklage erhoben worden, ein Anrufen der Strafgerichte sei jedoch nur eine Frage der Zeit, erklärte CIHRS.

Konkret werden den Organisationen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch vorgeworfen. Paragraph 78, der erst 2014 von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi verschärft wurde, verbietet das Annehmen ausländischer Finanzmittel, wenn deren Zweck darin besteht, „Handlungen zu verfolgen, die das nationale Interesse, den allgemeinen Frieden oder die nationale Unabhängigkeit und Einheit gefährden oder feindliche Handlungen gegenüber Ägypten zu begehen oder die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden.“ Die von Al-Sisi eingeführte Höchststrafe gegen den vage formulierten Paragraphen: lebenslange Haft.

EIPR kündigte derweil an, trotz der laufenden Ermittlungen ihre Arbeit fortzusetzen während das CIHRS erklärte, das jüngste Vorgehen der Behörden sei der Versuch, die Organisationen, die sich für die Opfer von Menschenrechtsverstößen im Land einsetzen, zu eliminieren und ihre Stimmen auf unbestimmte Zeit zum Schweigen zu bringen.

© Sofian Philip Naceur 2016

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