Syndikatsleitung vor Gericht gezerrt

Die Konfrontation zwischen Ägyptens Regierung und dem Journalistensyndikat geht in eine neue Runde. Der seit Wochen schwelende Konflikt hatte am Sonntag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht nachdem drei hochrangige Funktionäre des Berufsverbandes einbestellt und nach einem Verhör auf einer Polizeiwache in Kairos Innenstadt inhaftiert worden waren. Die Staatsanwaltschaft erließ zwar zunächst keine Haftbefehle gegen die Verbandsvertreter, ordnete jedoch eine Kaution in Höhe von umgerechnet 1000 Euro pro Person an (erschienen in junge Welt am 4.6.2016).

Sowohl Yehia Qallash, Chef des Berufsverbandes, als auch dessen Generalsekretär Gamal Abdel Reheem und der Vorsitzende des Freiheitskommitees des Syndikats, Khaled Al-Balshy, weigerten sich jedoch der Kautionsforderung nachzukommen und verbrachten zwei Nächte hinter Gittern. Erst am Dienstag wurden die drei Pressevertreter auf freien Fuß gelassen nachdem eine Kaution hinterlegt wurde.

Inzwischen wurde auch formell Anklage gegen die drei erhoben. Ihnen wird die Verbreitung von Falschnachrichten und das Verstecken zweier gesuchter Journalisten vorgeworfen. Heute beginnt der Prozess vor einem Kairoer Gericht. Den drei Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Haft und Geldstrafen, berichtet die zur Nachrichtenagentur Reuters gehörende Internetseite Aswat Masriya mit Verweis auf Quellen aus Ägyptens Justiz.

Damit setzt Kairo weiterhin auf einen harten Kurs im Umgang mit dem gegen das Innenministerium rebellierenden Berufsverband. Ausgangspunkt des anhaltenden Konfliktes waren die öffentlichen Demonstrationen gegen die umstrittene Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien Mitte April und die darauf folgenden Proteste des Journalistensyndikats gegen die massiven Übergriffe der Polizei gegen Reporter während der Kundgebungen. Über 40 Reporter waren vorübergehend verhaftet, die meisten jedoch schon nach wenigen Stunden ohne formelle Anklageerhebung wieder frei gelassen worden.

Am 1. Mai versammelten sich erneut hunderte Journalisten vor dem Sitz des Syndikats in Kairo und protestierte damit gegen die systematische Behinderung der Presse während der Proteste. Nach Angaben von Qallash stürmten daraufhin rund 40 Beamte in Zivil das Foyer des Gebäudes und verhafteten zwei Reporter des regierungskritischen Nachrichtenportals Yannair. Da gegen die beiden Journalisten Amr Badr und Mahmoud Al-Sakka Haftbefehle vorlagen, wirft die Staatsanwaltschaft der Syndikatsleitung nun vor den gesuchten Flüchtigen Unterschlupf gewährt zu haben.

Qallashs Anwälte betonten derweil gegenüber ägyptischen Medien, ihr Mandant habe sich auch geweigert eine Kaution zu hinterlegen, da für die ihm vorgeworfenen Vergehen keine Kaution vorgesehen sei und diese daher gegen geltende Gesetze verstoße. Auch könne das Syndikat keinem Mitglied des Verbandes den Zutritt verwehren, so Qallash gegenüber der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm.

Menschenrechtler, Anwälte und Oppositionelle wittern unterdessen ein politisch motiviertes Vorgehen gegen das Syndikat, das trotz einer massiven Präsenz regimetreuer Medienvertreter im Verband und seinen Gremien mehrheitlich kritisch gegenüber der repressiven Politik des Regimes gegen die Presse im Land auftritt. Das anhaltende und kompromisslose Vorgehen von Innenministerium und Staatsanwaltschaft gegen das Syndikat und dessen Führung wird daher auch als Versuch bewertet den Berufsverband wieder auf Linie zu trimmen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU kritisierte die Anklage gegen die drei Verbandsfunktionäre. Die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes Catherine Ray bezeichnete die Anklageerhebung als „besorgniserregend“. Mehr ist von europäischen Regierungen jedoch nicht zu erwarten. Erst letzte Woche war einem französischen Korrespondenten die Einreise nach Ägypten verwehrt worden. Paris versuchte zwar erfolglos zu intervenieren, hält aber weiterhin an der Lieferung von Rüstungsgütern fest und ließ erst am Donnerstag die ägyptische Flagge auf einem Kriegsschiff hissen, dass sich mittlerweile auf dem Weg nach Ägypten befindet.

© Sofian Philip Naceur 2016

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