Waffen rein, Journalisten raus

Die ägyptische Regierung hat sich wieder einmal eines unliebsamen ausländischen Journalisten entledigt. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Kairo verweigerte die ägyptische Grenzpolizei dem französischen Korrespondenten Rémy Pigaglio am Montag die Einreise und zwang ihn damit das Land wieder zu verlassen. Trotz eines gültigen Visums in seinem Pass und einer Akkreditierung als Korrespondent beim Pressezentrum in Kairo wurde er nicht durch die Passkontrolle gelassen – ohne Nennung von Gründen. Auch Bemühungen der französischen Botschaft in Kairo blieben erfolglos. Damit setzt das autoritäre Militärregime in Kairo sein restriktives und intransparentes Vorgehen gegen in- und ausländische Pressevertreter weiter fort (erschienen in junge Welt am 27.5.2016).

„Nichts wurde konfisziert und ich wurde nicht schlecht behandelt. Niemand hat mich verhört und ich weiß immer noch nicht warum ein Einreiseverbot über mich verhängt wurde“, sagte Pigaglio der französischen Tageszeitung La Croix, für die er seit rund zwei Jahren aus Ägypten berichtet. Der Reporter ist im Besitz einer ägyptischen Pressekarte und damit offiziell bei den Behörden im Land als Korrespondent akkreditiert. Doch das Dokument ist offenbar kein ausreichender Schutz mehr vor Abschiebung oder Inhaftierung. Denn zuletzt häuften sich im Land die Übergriffe der Exekutive gegen ägyptische Reporter. Mehrfach wurden Journalisten inhaftiert, angeklagt und wegen der Verbreitung von Falschinformationen zu Haftstrafen verurteilt.

Auch ausländische Journalisten waren immer wieder Ziel staatlicher Einschüchterungsversuche. Doch die Abschiebung eines akkreditierten Korrespondenten lässt unter den in Kairo ansässigen ausländischen Reportern die Alarmglocken schrillen. In einer Stellungnahme verurteilten die in Ägypten arbeitenden französischen Journalisten Pigaglios Einreiseverbot aufs Schärfste, weisen erneut auf das schwierige Arbeitsumfeld im Land hin und fordern eine Erklärung der Behörden. Die wachsende Repression der Behörden gegen ägyptische und ausländische Medienvertreter (Überwachung, Einschüchterung, Deportation und Inhaftierung) sei inakzeptabel, heißt es in der Verlautbarung weiter.

Erst im April hatte das Pressezentrum der Regierung in Kairo mit der Ausgabe der Pressekarten für das Jahr 2016 begonnen – mit fast vier Monaten Verspätung. Vor einer Ausgabe der Karten benötigt das Pressezentrum inzwischen eine Freigabe der Geheimdienste im Land, die im Falle Pigaglios offenbar erfolgte. Dennoch vermutet La Croix ägyptische Sicherheitsbehörden hinter dem Einreiseverbot.

Derweil kritisiert ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Restaurierung der sicherheitspolitischen Kooperation europäischer Regierungen mit Ägyptens autoritärem Regime. Nach dem blutigen Massaker vor der Rabaa Al-Adawija Moschee in Kairo im August 2013, bei dem rund 1000 Unterstützer von Ägyptens Expräsident Mohamed Mursi der Gewalt ägyptischer Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen waren, hatten europäische Staaten ihre Waffenexporte nach Ägypten vorläufig auf Eis gelegt. Doch trotz mehrfacher Aufforderungen des EU-Parlaments an dem Lieferungsstop festzuhalten, listet Amnesty ganze zwölf EU-Staaten auf, die den Export und den Verkauf schwerer und leichter Waffen an Ägyptens Sicherheitsapparat wieder aufgenommen haben.

Neben Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Zypern und Bulgarien nennt Amnesty auch Frankreich, das mittlerweile zu einem der größten Waffenlieferanten Ägyptens aufgestiegen ist und sich angesichts der Abschiebung Pigaglios nun Doppelmoral vorwerfen lassen muss. Mit der Belieferung ägyptischer Sicherheitsbehörden, die für das spurlose Verschwinden zahlreicher Menschen, Folter und willkürliche Verhaftungen verantwortlich gemacht werden, mit Waffen und Polizeiausrüstung riskiere die EU sich zum Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen zu machen, so die Interimsvizedirektorin des Nahostbüros von Amnesty, Magdalena Mughrabi.

© Sofian Philip Naceur 2016

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