Terroranklage gegen Menschenrechtler

Die Demonstrationen der letzten zwei Wochen in Ägypten haben ein juristisches Nachspiel. Und das hat es in sich. Im Zuge der präventiven Verhaftungswelle im Vorfeld der regimekritischen Proteste vom 25. April ließen die Behörden rund 100 Menschen teils gezielt in ihren Wohnungen, teils willkürlich in Cafés und auf der Straße verhaften. Unter ihnen war auch Dr. Ahmed Abdallah, bekannter Menschenrechtler und Aufsichtsratsvorsitzender der Egyptian Commission for Rights and Freedom (ECRF), einer regimekritischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kairo (erschienen in junge Welt am 4.5.2016).

Angeklagt werden soll er wegen Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen, der Aufwiegelung zu Gewalt gegen Regierung und Polizei, der Verbreitung von Falschnachrichten sowie dem Besitz von Flugblättern, die zum Sturz der Regierung aufrufen. Die im Land üblichen Vorwürfe gegen internierte Oppositionelle also. Doch diesmal gehen Exekutive und Justiz einen Schritt weiter und wollen Abdallah auch wegen der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der indirekten Förderung terroristischer Straftaten durch die Nutzung des Internets belangen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm damit 15 bis 25 Jahre Haft.

Entsprechend heftig attackieren Menschenrechtler und Politiker das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen den 36 jährigen Regierungskritiker. „Die Beschuldigung des Terrorismus gegen Abdallah und andere Aktivisten ist grotesk und durch keinerlei Beweise untermauert“, sagt der geschäftsführende Direktor von ECRF, Mohamed Lotfy, gegenüber jW. Die Regierung wolle die friedliche Opposition im Land mit Terrorismus gleichsetzen, glaubt er. Lotfy bringt die Verhaftung Abdallahs derweil auch in Verbindung mit der Resolution, die im März 2016 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde und Ägyptens Regierung dazu aufruft Menschenrechtsstandards einzuhalten. In der Resolution, die sich mit dem Fall des in Kairo zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni befasst und bei der politischen Führung in Kairo für einigen Unmut gesorgt hatte, wird ECRF explizit erwähnt.

Spätestens damit hat sich die Organisation bei der Regierung in Kairo unbeliebt gemacht. ECRF hatte sich zudem jüngst in einigen Fällen engagiert, die massive internationale Aufmerksamkeit auf sich zogen. ECRF setzt sich für die Freilassung des 2015 zu zwei Jahren Haft verurteilten Arztes Ahmed Said ein und übernahm erst kürzlich die juristische Vertretung der Familie Regeni in Ägypten. Auch daher vermutet Abdallahs Verlobte, die Schweizerin Esraa Shalaan, hinter der haarsträubenden Anklage eine Rufmordkampagne.

Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Opposition im Bundestag. Die Anklagepunkte gegen Abdallah seien an Absurdität nicht zu überbieten, so die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner. Die zweiwöchige Untersuchungshaft, die ihm nun mindestens drohen, seien eine Willkürmaßnahme, um Ägyptens Opposition mundtot zu machen. Brantner fordert die Bundesregierung dazu auf zu dem Fall klar Stellung zu beziehen.

Unterdessen intensiviert das Regime in Kairo sein Vorgehen gegen die Presse im Land. Im Zuge der Proteste am 25. April waren insgesamt 43 Journalisten verhaftet worden. Sieben ägyptische Reporter sitzen weiterhin hinter Gittern. Daraufhin zogen hunderte Journalisten vor das Oberste Gericht in der Kairoer Innenstadt und legten Beschwerde gegen die Übergriffe gegen die Presse ein. Doch die Regierung setzt weiter auf Eskalation. Am Montag stürmten Polizisten in Zivil das Journalistensyndikat in Kairo und verhafteten zwei Mitarbeiter des Nachrichtenportals Yanair. Gegen die beiden Journalisten Amr Badr und Mahmoud Al-Sakka lagen Haftbefehle vor.

Die Leitung des Verbandes geht inzwischen in die Offensive und droht mit Streik. Der Präsident des Syndikats, Yahia Qallash, verurteilte die Stürmung als „beispiellos“ und fordert den Rücktritt von Innenminister Magdy Abdel Ghaffar, der für die jüngsten Angriffe auf die Presse im Land verantwortlich gemacht wird.

© Sofian Philip Naceur 2016

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