Unmut über Inselabgabe – Protestwelle in Ägypten

Erstmals seit über einem Jahr erlebte Ägypten am Freitag wieder landesweite Demonstrationen oppositioneller regimekritischer Gruppen. Sowohl die im Land als Terrorvereinigung deklarierten Muslimbrüder als auch die liberale Bewegung des 6. April und die trotzkistischen Revolutionären Sozialisten riefen dazu auf gegen die umstrittene Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auf die Straße zu ziehen (erschienen in junge Welt am 18.4.2016).

Ägyptische Medien berichteten von Demonstrationen in Alexandria, Mansoura, Sharkeya, Sohag, Aswan und mindestens fünf Kundgebungen im Großraum Kairo. Zwar blieben die Proteste mit einigen tausend Teilnehmenden verhältnismäßig klein, dennoch war es die größte öffentliche Mobilisierung oppositioneller Kräfte seit langem. Protestzüge an traditionellen Versammlungsorten der Muslimbruderschaft wie der Mostafa-Mahmoud-Moschee in Mohandeseen im Norden Gizehs wurden unmittelbar nach Beginn der Demonstration von der Polizei auseinandergetrieben. Dagegen ließ die Staatsmacht linke und liberale Gruppen vor dem Sitz der Journalistenvereinigung in der Kairoer Innenstadt zunächst gewähren.

Die Abtretung der zwei Inseln Tiran und Sanafir an das autoritär regierte Saudi-Arabien fungierte als Katalysator für den Frust über die anhaltende Repression, die Missachtung der Menschenrechte und die erfolglose Wirtschaftspolitik der Regierung. Sprechchöre, die zum Sturz des Regimes aufriefen, dominierten die Kundgebung in Kairo, wo sich rund 3.000 Menschen versammelt hatten. Erst nach Stunden kesselten Sicherheitskräfte die Demonstranten ein, begannen in Nebenstraßen, Menschen zu verhaften und setzten schließlich Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben.

 Protestkundgebungen sind in Ägypten aufgrund des im November 2013 verabschiedeten restriktiven Protestgesetzes eine Seltenheit geworden und wurden seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi meist mit Gewalt niedergeschlagen. Umso bemerkenswerter war das vergleichsweise zurückhaltende Vorgehen der Polizei am Freitag. Das Innenministerium sprach von rund 100 Verhaftungen, örtliche Menschenrechtsgruppen von 250 landesweit. Das Gros der Festgenommenen wurde bereits am Samstag wieder freigelassen, lediglich 25 Personen wurden am Sonntag noch festgehalten. Gegen diese will die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Verfahren einleiten.

Die relative Zurückhaltung der Bereitschaftspolizei führte zu Spekulationen. Nicht ausgeschlossen wurde von Beobachtern, dass vor dem Hintergrund interner Machtkämpfe innerhalb des Regimes Kritik am Präsidenten wieder salonfähig gemacht werden soll. So könnte Al-Sisi unter Druck gesetzt werden.

Eine brutale Niederschlagung der Proteste am Freitag hätte jedoch auch für diplomatische Verstimmungen sorgen können. Denn am Sonntag empfing Al-Sisi in Kairo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande. Gabriel hatte angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen offen zur Sprache zu bringen. Die vor einem Jahr zugesagten Erleichterungen für Menschenrechtsanwälte, Gewerkschafter, Journalisten und deutsche Stiftungen seien nicht realisiert worden. »Natürlich werde ich auch die mitreisenden Wirtschaftsvertreter ermutigen, das bei ihren Kontakten anzusprechen«, meinte der Vizekanzler, der vor allem auf die Unterzeichnung weiterer Wirtschaftsabkommen hofft. In Berlin kritisierten derweil die Fraktionen von Linkspartei und Grünen den Kuschelkurs gegenüber Kairo. Gabriel hatte als zuständiger Minister grünes Licht für den Export von vier U-Booten an Ägyptens Marine gegeben und setzt auf wirtschaftliche Kooperation mit Kairo. Auch Hollandes Besuch hat eine klare militärpolitische Dimension, ist Frankreich doch zuletzt zu einem wichtigen Waffenlieferanten für das Regime aufgestiegen. Neben Kampfjets liefert Paris vor allem Kriegsschiffe.

© Sofian Philip Naceur 2016

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