Saudischer Monarch will Einfluss in Kairo sichern

Der heute zu Ende gegangene fünf tägige Staatsbesuch des saudischen Königs Salman Bin Abdulaziz Al-Saud in Ägyptens Hauptstadt Kairo soll ein Zeichen setzen. Der saudische Einfluss auf Ägyptens Regime bleibt trotz politischer Irritationen im vergangenen Jahr ungebrochen. Und Riad will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Im Rahmen seiner ersten offiziellen Visite in Kairo traf sich Salman mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und Premierminister Sherif Ismail, der den Besuch des seit Januar 2015 in Riad regierenden Autokraten als „historisch“ bezeichnete. Vor dem ägyptischen Parlament rief Salman zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf auf und mahnte eine Lösung dringender regionaler Probleme an (erschienen in junge Welt am 12.4.2016).

Doch der Staatsbesuch stand vor allem im Zeichen wirtschafts- und fiskalpolitischer Abkommen, mit denen Riad Ägyptens Abhängigkeit von saudischen Petrodollars konsolidieren möchte. Zu diesem Zweck will Saudi-Arabien einen 16 Milliarden US-Dollar schweren Investmentfond ins Leben rufen und 50 Prozent der Mittel bereitstellen. Die bereits im Vorfeld angekündigte Finanzhilfe in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar für die Absicherung von Ägyptens Ölbedarf wurde ebenso unter Dach und Fach gebracht wie mehrere Darlehen zur Renovierung eines Krankenhauses, des Ausbaus eines Kraftwerkes sowie zahlreicher Infrastrukturprojekte auf Ägyptens Sinaihalbinsel.

Vor allem der Sinai ist ins Zentrum saudischer Interessen am Nil gerückt. Nicht nur kündigten die beiden Staatschefs den Bau einer Brücke zwischen Saudi-Arabien und Ägypten an, sondern einigten sich auch auf eine Neuordnung der maritimen Grenzziehung im Roten Meer. Durchaus überraschend will Ägypten seine Ansprüche auf die beiden strategisch gelegenen Inseln Sanafir und Tiran zugunsten Riads aufgeben und sorgt damit im eigenen Land für Stirnrunzeln. Die Inseln liegen vor der Küste Scharm Al-Scheikhs – inzwischen auch einem bei saudischen Staatsbürgern beliebtem Urlaubsziel – und erlauben eine Überwachung maritimer Aktivitäten im Golf von Aqaba und auch im Roten Meer. Während die Ankündigung in sozialen Medien heftig attackiert wurde, geht der linke ägyptischer Anwalt Khaled Ali bereits gerichtlich gegen die Sezession vor, berichtet die zu Reuters gehörende Internetseite Aswat Masriya.

Salmans Besuch in Kairo steht derweil auch im Zeichen einer Stabilisierung der zuletzt vermehrt unter Druck geratenen saudisch-ägyptischen Beziehungen. Es fließt zwar weiterhin viel Geld von Riad nach Kairo, doch das autokratisch regierte Königreich hat angesichts der Erfolglosigkeit Kairos in der Wirtschaftspolitik und der Meinungsverschiedenheiten beider Regierungen im Umgang mit der in Ägypten als Terrorvereinigung eingestuften Muslimbruderschaft seine Unterstützung deutlich zurückgefahren. Während Salmans Vorgänger Kairos Kampagne gegen die Bruderschaft noch aktiv mitgetragen hatte, vollzog der neue starke Mann in Riad einen Kurswechsel und nähert sich der ägyptischen Muslimbruderschaft und den mit ihr verbündeten politischen Kräften in anderen arabischen Staaten merklich an.

Entsprechend deutlich hat Riad seine wirtschafts- und fiskalpolitische Unterstützung Kairos zurückgefahren und stellt trotz oder grade aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in Ägypten inzwischen Forderungen. Die Teilnahme ägyptischer Truppen an der von Saudi-Arabien angeführten Intervention im Jemen und nun die Aufgabe zweier Inseln im Roten Meer zugunsten Riads zeigen deutlich, wer hier das Sagen hat.

Ägypten bleibt angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise zwar weiterhin abhängig von Auslandskrediten auch aus Saudi-Arabien, doch hat das Regime in Kairo in den letzten zwei Jahren seine Außenpolitik justiert und versucht durchaus erfolgreich seine internationalen Abhängigkeiten in politischen und wirtschaftlichen Belangen zu diversifizieren. Kairos Charmeoffensive in Russland und Frankreich, aber auch in Riad, erlaubt dem Regime in Kairo inzwischen deutlich mehr diplomatischen Spielraum und eine partielle Abkehr von der engen US-Anbindung Kairos.

© Sofian Philip Naceur 2016

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