Journalisten im Visier der Staatsmacht

Nachdem vor zehn Tagen erstmals wieder tausende Demonstranten gegen Ägyptens Regime auf die Straßen zogen, fanden auch am Montag regimekritische Proteste statt. Linksliberale Kräfte versuchten die Empörung im Land gegen die Abgabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien auszunutzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Während der Polizeiapparat die Demonstranten vor zehn Tagen noch weitgehend gewähren ließ, wurden die Protestversuche am Montag bereits im Keim erstickt (erschienen in Junge Welt am 27.4.2016).

Schon am Vormittag wimmelte es an den am Vortag bekannt gegebenen Protestorten an Polizei- und Geheimdienstoffizieren und Spitzeln in Zivil, die aggressiv vor Ort auftauchende potentielle Demonstranten internierten oder des Platzes verwiesen. Der Zugang zum Journalistensyndikat, einem der angekündigten Protestorte, wurde frühzeitig abgesperrt. Mehrere spontane Proteste in der Stadt Gizeh wurden nur Minuten nach Beginn mit Tränengas aufgelöst. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden rund 100 Oppositionelle verhaften lassen.

Und die präventive Taktik der Staatsmacht, die es am Montag gezielt auf Journalisten abgesehen hatte, ging auf. Die Demonstrationen blieben nur spärlich besucht, während unter den rund 200 im Tagesverlauf Verhafteten mindestens 43 Journalisten waren. Sieben ägyptische Reporter sitzen auch weiterhin in Haft. Vier französische, ein dänischer und ein norwegischer Journalist wurden derweil noch am Montag auf freien Fuß gesetzt.

Das Regime intensiviert auch an anderer Stelle sein Vorgehen gegen unliebsame Presse. Das zeigt auch das jüngste Vorgehen der Regierung gegen die Nachrichtenagentur Reuters. Das Innenministerium kündigte nach der Veröffentlichung eines Berichtes zur Ermordung des im Februar in Kairo zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni rechtliche Schritte gegen Reuters an. Die Anklage bezichtige die Agentur der Verbreitung von Falschnachrichten. Reuters konnte den Eingang der Anzeige bisher nicht bestätigen.

Der besagte Bericht vom 21. April zitiert sechs Quellen aus dem ägyptischen Sicherheitsapparat, die bestätigen, dass Regeni am Tag seines Verschwindens am 25. Januar verhaftet und auf eine Polizeiwache gebracht wurde. Damit gibt Reuters den Spekulationen, die ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden der Tat verdächtigen, neue Nahrung. Das Innenministerium bezeichnete den Bericht sei „gegenstandslos“.

Die italienische Regierung hatte am 8. April seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurückgerufen und damit auf die schleppenden Ermittlungen in Ägypten sowie mangelnde Transparenz seitens ägyptischer Behörden reagiert. Der Abzug des Botschafters warf derweil die Frage auf, ob Rom auf die schleppende Aufklärung des Falles Regeni mit wirtschaftspolitischen Sanktionen reagieren könnte. Doch angesichts der Bedeutung des ägyptischen Marktes für italienische Unternehmen sind Wirtschaftssanktionen nur schwer vorstellbar, zu wichtig ist das Land am Nil für Italiens Erdöl- und Zementindustrie.

Denn trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und der Verfolgung oppositioneller Aktivisten halten EU und die USA an ihrem Kuschelkurs gegenüber Kairo fest. Zu wichtig ist dem Westen die Stabilität Ägyptens, zu wichtig der EU eine Kooperation mit Kairo in der Migrationspolitik. In den letzten vier Wochen erlebte Ägypten auch daher einen beispiellosen Besucherregen. Neben Frankreichs Staatschef François Holland und US-Außenminister John Kerry gaben sich deutsche Politiker praktisch die Klinke in die Hand. Nach Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) und CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder reisten auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gesprächen nach Kairo. Abgesehen von der Visite Roths, die die Menschenrechtslage im Land deutlich kritisierte, spielte bei den sicherheits- und wirtschaftspolitisch motivierten Besuchen die Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards und die Verfolgung Oppositioneller durch ägyptische Behörden nur eine untergeordnete Rolle.

© Sofian Philip Naceur 2016

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