Aggressive Töne aus Kairo – Klage gegen Reuters?

Ägyptens Innenministerium geht nach der Veröffentlichung eines Berichtes zur Ermordung des im Februar in Kairo zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni in die Offensive und kündigte am Wochenende rechtliche Schritte gegen die Nachrichtenagentur Reuters an. So heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Klage bezichtige Reuters der Verbreitung von Falschnachrichten, heißt es in ägyptischen Medien. Die Agentur konnte den Eingang einer solchen Anzeige bisher nicht bestätigen, sagte ein Reuters-Mitarbeiter der ägyptischen Zeitung Daily News Egypt. Ein solcher Schritt wäre jedoch wenig überraschend, schließlich leugnet Kairo weiterhin konsequent eine mögliche Verwicklung von Polizei- oder Geheimdienstbehörden in den Mord und legt dabei einen zunehmend aggressiven Tonfall an den Tag.

Der besagte Bericht vom 21. April zitiert sechs Quellen aus dem ägyptischen Sicherheitsapparat, die bestätigen, dass Regeni am Tag seines Verschwindens am 25. Januar verhaftet und auf eine Polizeiwache gebracht wurde. Damit gibt Reuters den Spekulationen, die ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden der Tat verdächtigen, neue Nahrung. Das Innenministerium ließ derweil verlauten, der Bericht sei „gegenstandslos“.

Die italienische Regierung hatte am 8. April seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurückgerufen und damit auf die schleppenden Ermittlungen in Ägypten sowie mangelnde Transparenz seitens ägyptischer Behörden reagiert. Kurz zuvor war eine Delegation ägyptischer Offizieller nach Rom gereist, um das italienische Ermittlungsteam auf den neuesten Stand der Ermittlungen zu bringen. Doch italienische Behörden zeigten sich erneut unzufrieden über Kairos Kooperationsbereitschaft in dem Fall und reagierten verstimmt.

Der Abzug des Botschafters warf derweil die Frage auf, ob Rom auf die schleppende Aufklärung des Falles Regeni mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen reagieren und seine Aktivitäten im Land zurückfahren könnte. Doch angesichts der Bedeutung des ägyptischen Marktes für italienische Unternehmen sind Wirtschaftssanktionen nur schwer vorstellbar, zu wichtig ist das Land am Nil für Italiens Erdöl- und Zementindustrie. 2015 war Italien Ägyptens viertgrößter Handelspartner.

Denn trotz der anhaltend katastrophalen Menschenrechtslage und der sich letzte Woche erneut intensivierten Verfolgung oppositioneller Aktivisten in Ägypten halten europäische Regierungen und die USA an ihrem Kuschelkurs gegenüber Kairo fest. Zu wichtig ist dem Westen die Stabilität Ägyptens, zu wichtig der EU eine intensivierte Kooperation mit Kairo in der Migrationspolitik. In den letzten vier Wochen erlebte Ägypten auch daher einen beispiellosen Besucherregen. Neben Frankreichs Staatschef François Holland und US-Außenminister John Kerry gaben sich deutsche Politiker praktisch die Klinke in die Hand. Nach Bundesinnenminister Thomas de Mazière und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder reisten auch SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gesprächen nach Kairo. Abgesehen von der Visite Claudia Roths, bei der sie die Menschenrechtslage im Land deutlich und offen kritisierte, spielte bei diesen Besuchen die Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards und die Verfolgung Oppositioneller durch ägyptische Behörden nur eine untergeordnete Rolle.

Doch das ist riskant, denn wiedereinmal könnte sich Europas Politik in Ägypten zum Boomerang entwickeln, schließlich sitzt Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keineswegs so sicher im Sattel wie europäische Regierungen glauben möchten. Nachdem vor zehn Tagen erstmals wieder tausende Demonstranten gegen das Regime auf die Straßen zogen, fanden auch gestern wieder Proteste regimekritischer Organisationen und Parteien statt. Ägyptische Behörden ließen bereits im Vorfeld dutzende Aktivisten aus dem linksliberalen Lager verhaften und erhöhten die Sicherheitsvorkehrungen im Land.

© Sofian Philip Naceur 2016

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