Berlin bildet Ägyptens Geheimdienste aus

Während ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden kurz vor dem Jahrestag von Ägyptens Revolution am 25. Januar 2016 die Verfolgung Oppositioneller intensivieren, informiert die deutsche Bundesregierung über den Stand der laufenden Ausbildungshilfen für das Regime in Kairo. Mehrere schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag forderten Berlin nun dazu auf weitere Details der Polizeikooperation mit Kairo bekanntzugeben. Im Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, wird detailliert aufgelistet, welche Weiterbildungsmaßnahmen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) 2014 und 2015 mit Sicherheitsbehörden in Ägypten durchgeführt haben und was für das Jahr 2016 geplant ist (erschienen in Junge Welt am 14.1.2016).

Demzufolge waren die Bundespolizei sowie die deutsche Luftsicherheitsbehörde an der Evaluierung von Luftsicherheitsstandards an mehreren Flughäfen Ägyptens beteiligt. Während die Weiterbildung ägyptischer Sicherheitskräfte in diesem Bereich angesichts des bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärten Absturzes einer russischen Passagiermaschine über dem Nordsinai Ende Oktober 2015 mit über 220 Toten durchaus sinnvoll und politisch unproblematisch erscheint, wirft das Engagement des BKA am Nil Fragen auf.

Denn die Partner der obersten deutschen Kriminalbehörde auf ägyptischer Seite waren fast ausschließlich Geheimdienste, denen auch weiterhin systematische Folter von Inhaftierten, Willkür und die Missachtung von Menschenrechtsstandards vorgeworfen werden. Mitarbeiter des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (GIS) und des Nationalen Sicherheitssektors (NSS) haben nach Angaben Berlins an Schulungen in den Bereichen der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung sowie Sprengstoffkriminalität und der Extremismusbekämpfung teilgenommen. NSS und GIS haben demnach auch an einem Expertenaustausch auf Arbeitsebene zum Thema Terrorismusbekämpfung partizipiert, in dessen Rahmen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum vorgestellt wurde, heißt es in der Antwort Berlins auf die Anfrage Hunkos.

Ägypten sieht sich bereits seit Ende 2013 mit intensivierten Aktivitäten gewaltbereiter radikaler Gruppen im Land konfrontiert. Ein Interesse deutscher Sicherheitsbehörden an einer engeren Kooperation mit Ägyptens Geheimdienst- und Polizeiapparat verwundert daher wenig. Doch vor allem die Zusammenarbeit mit dem NSS ist schwerlich mit der Einhaltung von Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, ist dieser doch zuletzt immer wieder für sein präventives und auch vor Folter nicht zurückschreckendes Vorgehen gegen Oppositionelle kritisiert worden. Der inzwischen auch in Deutschland thematisierte Fall des im November in Kairo rechtswidrig inhaftierten Arztes Ahmed Said ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Berlin ist jedoch offenbar bemüht entsprechende domestizierende Maßnahmen mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu verbinden. So wurde der NSS auch in Strategien, Rechtsgrundlagen sowie der rechtsstaatlichen Arbeitsweise deutscher Polizeibehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung geschult.

Doch angesichts zahlreicher rechtsstaatlichen Prinzipien diametral entgegen stehender Vorwürfen gegen Ägyptens Geheimdienst- und Polizeiapparat ist davon in Ägypten bisher wenig spürbar. In einer weiteren Antwort Berlins auf eine schriftliche Anfrage der Linksparteiabgeordneten Inge Höger von Mitte Dezember erklärt die Bundesregierung derweil, man habe die Situation der Menschenrechte im Land gegenüber der ägyptischen Regierung bei bilateralen politischen und diplomatischen Kontakten regelmäßig thematisiert und Verbesserungen gefordert.

© Sofian Philip Naceur 2016

One Comment

  1. Jolf Berghaus

    Eine Veranstaltung von uns zur aktuellen Situation in Ägypten fünf Jahre nach Beginn der „Revolution“: Ägypten jenseits von Muslimbruderschaft und Al-Sisi
    Chancen der Zivilgesellschaft. Podiumsdiskussion zum 5. Jahrestages des Beginns der Ägyptischen Revolution mit
    • Mazen Okasha (Sozialdemokratische Partei Ägyptens / Gewerkschafter),
    • Hoda Salah (zum Thema: Frauen in Opposition und Gesellschaft),
    • Ivesa Lübben (zum Thema: Rolle der sozialen Bewegungen)
    • Sascha Radl (zum Thema: Wirtschaft und Stadtentwicklung)
    Am Montag, den 18. Januar 2016, Beginn 19.00 Uhr; Uni Hamburg; Edmund-Siemers-Allee 1; Westflügel; Raum 221
    https://www.facebook.com/events/1649371398647804/

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