Ägyptens Regierung verurteilt die Anschlagswelle in Paris aufs Schärfste und will gemeinsam mit Frankreich den Anti-Terror-Kampf intensivieren – vor allem im eigenen Land. Kairo rufe daher dazu auf „vereint“ gegen den Extremismus vorzugehen, betonte Ägyptens Kabinett in einer Stellungnahme am Samstag. Frankreichs Bedrohung durch Terrorismus weise Ähnlichkeiten mit der Bedrohung auf, der Ägypten derzeit ausgesetzt sei, heißt es weiter. Gemeint ist Kairos Anti-Terror-Kampf im Norden der Sinai-Halbinsel nahe der ägyptisch-israelischen Grenze. Seit Jahren kämpfen hier gewaltbereite islamistische Militante gegen Ägyptens Armee, die trotz der Verlegung von Truppen und schwerem Gerät bisher nicht in der Lage war der Terrormiliz Ansar Beit Al-Makdis, die schon im Herbst 2014 dem Islamischen Staat (IS) die Treue schwor und seither unter dem Namen Wilayat Sina (Provinz Sinai) firmiert, Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil. Die Gruppe scheint ihre Aktivitäten gar auszuweiten und greift inzwischen immer wieder Ziele im Großraum Kairo an (erschienen in Junge Welt am 19.11.2015).
Zuletzt hatte sich Wilayat Sina damit geschmückt für den Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai vor knapp drei Wochen verantwortlich zu sein. Neue Informationen über angeblich mangelnde Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen in Scharm Al-Scheikh, dem Flughafen, von dem die Maschine abhob bevor sie wenige Minuten später abstürzte, setzen Ägyptens Regime unter Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi derweil massiv unter Druck. Großbritanniens Rhetorik, dessen Regierung Flüge nach Ägypten vorläufig streichen ließ, eigenes Sicherheitspersonal in den Südsinai schickte und forsch die Spekulationen über ein Terrorattentat nährte, ist ein Schlag ins Gesicht für Ägyptens Sicherheitsapparat – aber auch für diejenigen europäischen Regierungen, die seit der Machtergreifung der Armee im Juli 2013 auf eine Restaurierung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Kairo setzen und seither systematische Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Armee ignorieren. Denn trotz massiver Waffenlieferungen aus den USA und militärischer und polizeilicher Ausbildungshilfen durch Madrid, London und Berlin war Ägypten offenbar nicht in der Lage den Flughafen in der wichtigsten Touristenhochburg im Land adäquat abzusichern. Entsprechend versucht Kairo Spekulationen Einhalt zu gebieten bis die Ergebnisse der Untersuchungskommission vorliegen.
Ägypten spielt auf Zeit, obwohl die Anschlagstheorie der außenpolitischen Orientierung Al-Sisis durchaus gelegen kommt. Denn während sich der Absturz des Airbus für den Tourismussektor in Ägypten als Katastrophe ungeahnten Ausmaßes entwickelt, kommen dem Regime in Kairo die Anschläge von Paris grade recht. Regierung und Staatspräsident nähren mit ihren Äußerungen zu den Anschlägen in Frankreich die Debatte um eine mögliche Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Ägypten und EU. Und genau dies spielt Kairo in die Hände, zielt das Land doch auf eine Rehabilitierung auf dem internationalen Parkett. Im Anti-Terror-Kampf gegen den IS bietet sich Ägypten als Partner an.
Frankreich ist neben den USA und Russland zum wohl wichtigsten Waffenlieferanten Kairos geworden und hatte erst 2015 Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe geliefert. Zwar wird sich Ägyptens Armee wohl kaum an den Luftschlägen in Syrien beteiligen, aber die sich fortsetzenden Spekulationen über ein mögliches Bombenattentat auf das russische Flugzeug, dessen Urheberschaft auf Wilayat Sina hindeutet, böte sowohl dem Westen als auch Ägypten Legitimationsspielraum, um gemeinsam gegen die Terrormiliz und ihre lokalen Ableger vorzugehen. Doch Ägyptens Militäroffensive gegen den IS im Sinai, die im Westen weiter unterstützt werden dürfte, wird weiterhin auf dem Rücken der dort lebenden Beduinen ausgetragen. Damit jedoch bekämpft Kairo den Extremismus im Land keineswegs, sondern bringt die Beduinen im Sinai weiter gegen sich auf. Langfristig wird diese auf militärische Maßnahmen begrenzte Strategie den Terror nicht bekämpfen, sondern ihn weiter anheizen.
© Sofian Philip Naceur 2015
 |
 |