Al-Sisis neues Unterdrückungswerkzeug

Trotz massiver Kritik hat Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi am Sonntag ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet und das umstrittene Regelwerk damit offiziell in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung verdächtiger Militanter sowie das Einsetzen von für diese Gerichtsverfahren zuständiger Sondergerichte vor. Die Mitgliedschaft in militanten Organisationen soll zukünftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis, das Finanzieren solcher Gruppen mit bis zu 25 Jahren Zuchthaus bestraft werden, heißt es in dem Gesetz. Das Anführen oder Gründen „terroristischer Gruppen“ soll mit der Todesstrafe geahndet werden. Zudem wird die Gewaltanwendung ägyptischer Sicherheitskräfte durch das neue Gesetz faktisch immunisiert. Angehörige von Polizei und Armee müssen künftig keine Strafverfahren wegen Polizeigewalt mehr fürchten. Ägyptens Polizei und Armee wird damit ein Blankoscheck ausgestellt (erschienen in Junge Welt am 18.8.2015).

Auch erlaubt das neue Gesetz der Staatsanwaltschaft und den Sonderermittlungsbehörden das Aufzeichnen und Speichern sämtlicher Telekommunikationsdaten von „mit terroristischen Verbrechen in Verbindung stehenden Fällen“. Das Gesetz legalisiert damit die seit 2013 wieder verstärkt angewandte Praxis ägyptischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden das Mobilfunknetz sowie den Internetverkehr ohne richterliche Genehmigung zu kontrollieren.

Weiterhin wird in dem Regelwerk ein in den vergangenen zwei Wochen massiv kritisierter Artikel bestätigt und legalisiert, der Journalisten mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 58.000 Euro belegt, sollten diese in Zusammenhang mit Terroranschlägen Angaben zu Opferzahlen veröffentlichen, die den offiziellen Zahlen der ägyptischen Armee widersprechen. Das bloße Publizieren von Zahlen, die auf alternativen Angaben basieren, wird damit unter Strafe gestellt. Wer zukünftig nicht ausschließlich die Angaben der Armee nutzt, macht sich strafbar. Ursprünglich waren für dieses Vergehen sogar Haftstrafen vorgesehen. Die Regierung ersetzt diese jedoch mit stattlichen Geldstrafen und reagierte damit zumindest partiell auf die Kritik aus dem In- und Ausland. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz derweil als massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Amnesty International nannte das Gesetz gar einen „Maulkorb“ für Journalisten.

© Sofian Philip Naceur 2015

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