US-Militärhilfe für Ägypten restauriert

US-Präsident Barack Obama hat die teilweise eingefrorenen US-Militärhilfen an Ägypten wieder vollständig freigegeben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Damit macht die US-Regierung den Weg frei für eine zügige Auslieferung von zwölf F-16 Kampfflugzeugen, Ersatzteilen und Ausrüstung für insgesamt 125 M1A1-Abrams Kampfpanzer und 20 Harpoon Raketen nach Kairo. Die USA hatten das jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket für Ägyptens Streitkräfte im Juli 2013 nach dem vom heutigen Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi angeführten Militärputsch gegen den gemäßigt islamistischen Expräsidenten des Landes Mohamed Mursi eingefroren und seither lediglich einzelne Teillieferungen nach Ägypten zugelassen. Damit bleibt das Land am Nil der weltweit zweitgrößte Empfänger von Rüstungshilfen aus den USA nach Israel (Junge Welt am 2.4.2015).

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Militärhilfen Ägypten im Anti-Terror-Kampf unterstützen und stünden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat, der große Teile Syriens und Iraks kontrolliert und inzwischen über verbündete Milizen in Libyen, Algerien, Nigeria und der ägyptischen Sinai-Halbinsel verfügt. Die Rüstungshilfen sollen „modernisiert“ werden und sich künftig auf strategisch wichtige Bereiche konzentrieren, heißt es weiter. Obama kündigte zudem an Ägypten werde ab 2018 Rüstungsgüter aus den USA nicht mehr auf Kredit kaufen können. Letztere Ankündigung klingt jedoch vorerst eher wie ein Lippenbekenntnis, überlässt Obama die Umsetzung des Beschlusses doch seinem Nachfolger. Der desolaten Menschenrechtslage und der anhaltend heftigen Verfolgung der Opposition am Nil wird dennoch offenbar weiterhin weitaus weniger Gewicht beigemessen als einer geopolitischen Schwächung Irans in der Region.

Die vollständige Restaurierung des Status Quo in den US-amerikanisch-ägyptischen Beziehungen dürfte eng mit dem von Saudi-Arabien angeführten Waffengang im Jemen zusammenhängen. Neben den Golf-Staaten beteiligen sich auch der Sudan und Ägypten an der Intervention, die von Washington ausdrücklich begrüßt wurde. Vor allem Saudi-Arabien und die USA wollen mit dem Eingreifen in den Konflikt den Einfluss des Iran im Jemen zurückdrängen, während sich Ägypten mit seiner Teilnahme an dem Krieg für milliardenschwere Finanzhilfen aus den Golf-Staaten revanchieren will.

© Sofian Philip Naceur 2015

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