BKA bildet Ägyptens Polizei aus

Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsorganen in der gesamten Region und wird weiterhin für massive Menschenrechtsverletzungen wie unverhältnismäßige Polizeigewalt, ausufernde Polizeiwillkür und Folter verantwortlich gemacht. Dennoch verhandelt die deutsche Bundesregierung schon seit 2014 mit Ägyptens Innenbehörden über ein Abkommen zur Polizeikooperation und hat nun erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit offiziell bestätigt. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, daher weigert sich die Bundesregierung auch nach wie vor nähere Angaben zum Verhandlungsprozess zu machen, räumt aber zahlreiche für das Jahr 2015 geplante Ausbildungshilfen ein (erschienen in Junge Welt am 18.4.2015).

Das Bundesministerium des Innern habe mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten im Februar 2015 für das laufende Jahr Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich der Bundespolizei vereinbart, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf die Bekämpfung der illegalen Migration, die Unterstützung bei der Gewährleistung von Luftsicherheit und die Themenbereiche Sprengstoffermittlung/Entschärfung, polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen und Aus- und Fortbildung, heißt es dort weiter. Zudem solle ein grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter nach Ägypten entsandt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führe hingegen derzeit keine Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen am Nil durch.

Bisher bestätigt die Bundesregierung sechs Trainingsprojekte des Bundeskriminalamtes (BKA) für ägyptische Sicherheitsbehörden. Diese Maßnahmen befänden sich bereits in der Umsetzung, erklärt Berlin in seiner Antwort auf die Anfrage weiter. Neben der Einladung ägyptischer Sprengstoffexperten zum internationalen BKA-Sprengstoff-Symposium im November in Magdeburg, der Einladung des Leiters der ägyptischen Polizeiakademie zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA zu Fragen der Aus- und Fortbildung und der Ausbildung von zwei Stipendiaten des ägyptischen Nationalen Sicherheitssektors (NSS) will Deutschland seine Kooperation mit Ägypten im Anti-Terror-Kampf intensivieren. So bestätigt Berlin die Durchführung eines Expertenaustauschs auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung mit dem NSS und der Anti-Terror-Abteilung des ägyptischen Geheimdienstes und die Besprechung von NSS und BKA Staatsschutz-Abteilungsleitern zum Thema Terrorismusbekämpfung. Der NSS, der 2011 aufgelöste und 2013 unter neuem Namen reaktivierte gefürchtete Staatssicherheitsdienst, zählt zu den repressivsten Werkzeuge des Militärregimes und wird für unzählige Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht.

Hunko erklärte dazu exklusiv gegenüber jW, ein Abkommen mit der repressiven ägyptischen Polizei würde verfolgten Aktivisten, Bloggern, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken fallen. Er fordert das Bundesinnenministerium auf die Verhandlungen sofort zu suspendieren. „Trotz meiner mehrfachen Nachfragen bleiben alle Inhalte der Verhandlungen unter Verschluss. Diese Heimlichtuerei ist angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Polizei nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten geändert haben sollen“, erklärt er weiter. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage sei für ihn nicht erkennbar. Ägyptens Opposition ist seit 2013 einer seit den 1950er Jahren nicht dagewesenen Verfolgungswelle ausgesetzt. Tausende Oppositionelle wurden seither unter teils haarsträubenden strafrechtlichen und juristischen Prozeduren inhaftiert und verurteilt, in den Gefängnissen wird weiterhin gefoltert und die Polizeiwillkür im Land ungebremst fortgesetzt.

© Sofian Philip Naceur 2015

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