Ägypten: 20 Jahre Haft für Mursi

Es ist amtlich. Ägyptens Expräsident Mohamed Mursi bleibt im Gefängnis. Der Strafgerichtshof in Ägyptens Hauptstadt Kairo verurteilte Mursi und 12 weitere Angeklagte zu 20 Jahren Hochsicherheitsverwahrung bei fünfjähriger Strafaussetzung sowie zwei weitere Beschuldigte zu je zehn Jahren Haft. Unter ihnen befinden sich auch die beiden hochrangigen Mitglieder der Muslimbruderschaft Essam Al-Erian und Mohamed Al-Beltagy. Ihnen wird vorgeworfen bei den Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis in Ost-Kairo im Dezember 2012 zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Gericht ließ die Anklagen wegen vorsätzlichen Mordes und des Besitzes von Waffen gegen alle 15 Beschuldigten fallen (erschienen in Junge Welt am 22.4.2015).

Damals zogen zehntausende Kritiker der in jenen Tagen formal regierenden Muslimbrüder zum Amtssitz des Exstaatschefs und protestierten gegen das damals bevorstehende Verfassungsreferendum und ein umstrittenes Präsidialdekret, das Mursi weitreichende legislative und exekutive Befugnisse übertragen hatte. Einen Tag nach Beginn der Proteste zogen Anhänger der Muslimbruderschaft zum Palast und gingen gewaltsam gegen die Mursi-Gegner vor. Bei den tagelangen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern der islamistischen Organisation wurden zehn Demonstranten getötet und dutzende verletzt. Ägyptische TV-Sender zeigten wochenlang Bilder von Mursi-Anhängern, die Protestierende verprügelten, „verhafteten“ und versuchten diese der Polizei zu übergeben. Ein Zeltlager der Mursi-Gegner wurde von den teils bewaffneten Unterstützern der heute verbotenen Organisation gewaltsam aufgelöst.

Die Ereignisse vom 5. Dezember 2012 gelten als Ende der partiellen Kooperation zwischen Mursis damals formal regierender Muslimbruderschaft und Ägyptens Sicherheitsapparat bestehend aus der hinter den Kulissen regierenden Armee und dem mächtigen Innenministerium. Kurz nach Mursis Absetzung durch das Militär im Juli 2013 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen im Sicherheitsapparat von der Weigerung der ägyptischen Innenbehörden Einsatzkräfte zum Palast zu schicken, um die Demonstration aufzulösen. Das Innenministerium ließ Mursis Gegner gezielt gewähren. Diese Befehlsverweigerung hätte Mursi letztlich dazu gebracht seine Anhänger als Ordnungskräfte zum Palast zu beordern, so Reuters. Kurz darauf initiierte die dem alten Regime nahe stehende Opposition mit Unterstützung von Teilen des Sicherheitsapparates eine landesweite Unterschriftenkampagne, der sich auch revolutionäre Parteien und Bewegungen anschlossen und Mursis sofortigen Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen forderte. Diese gipfelte im Juni 2013 in Massendemonstrationen in ganz Ägypten, die die Armee als Anlass nahm Mursi und seine Muslimbruderschaft gewaltsam zu entmachten.

Ungeachtet der Tatsache, dass Mursis Anhänger Ende 2012 mit Gewalt gegen eine friedliche Kundgebung vorgingen, gilt der Vorfall als inszeniert. Das damals hinter verschlossenen Türen regierende und heute restaurierte alte Regime nutze die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen die polarisierende Politik Mursis geschickt aus und instrumentalisierte die Randale vor dem Präsidentenpalast für den rund sieben Monate später folgenden Putsch gegen die im Staats- und Sicherheitsapparat verhasste Bruderschaft. Während der Gegenstand des am Dienstag zu Ende gegangenen Verfahrens gegen Mursi zweifellos juristischer Aufarbeitung bedurfte, fand der Prozess in einem politisch aufgeheizten Klima statt, das die Legitimität der Verurteilung Mursis und seiner 14 Mitangeklagten grundsätzlich in Frage stellt. Die Muslimbrüder und die islamistische Opposition am Nil sehen sich schließlich seit Mursis Sturz einer politisch motivierten Kampagne von Exekutive, Staatsanwaltschaft und Justiz konfrontiert, die mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun hat.

Mursi muss sich derzeit noch in vier weiteren Prozessen vor Gericht verantworten. In den noch laufenden Verfahren werden ihm Gefängnisausbruch, Justizbeleidigung und Spionage vorgeworfen.

© Sofian Philip Naceur 2015

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