Blutiger Jahrestag am Nil – Update

Ägypten feierte am Sonntag den vierten Jahrestag des Beginns der Revolution von 2011, die den langjährig autokratisch regierenden Exdiktator Hosni Mubarak aus dem Amt jagte. Doch zu feiern gab es wenig für die revolutionäre Gruppen am Nil. Die meist kleineren Proteste islamistischer und linksliberaler Bewegungen wurden von Armee und Polizei landesweit blutig niedergeschlagen. Offiziellen Angaben zufolge wurden allein am Sonntag 23 Menschen getötet und mindestens 97 verletzt. Die schwersten Ausschreitungen zwischen islamistischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden aus Matariya gemeldet, einer Hochburg der Bruderschaft im Nord-Osten der Hauptstadt Kairo. Mindestens elf Demonstranten sowie ein Polizist wurden bei den blutigen Zusammenstößen am Matariya-Platz im Herzen des Viertels getötet (erschienen in Junge Welt am 27.1.2015).

Auch in Ain Shams im Osten der Hauptstadt, in Faysal im Süden Gizehs und in der Satellitenstadt 6. Oktober kam es am späten Sonntagnachmittag zu teils heftigen Ausschreitungen zwischen meist islamistischen Demonstranten und schwer bewaffneten Sicherheitskräften. Weitere Proteste wurden aus Alexandria, aus Minya in Oberägypten und mehreren Städten im Nildelta gemeldet. In Kairos Innenstadt löste die Polizei eine regimekritische Kundgebung linksliberaler Gruppen vor dem Journalistensyndikat gewaltsam auf. Das zur Nachrichtenagentur Reuters gehörende Internetportal Aswat Masriya berichtet mit Verweis auf medizinische Quellen von mindestens fünf Opfern aus Matariya, die durch scharfe Munition am Kopf tödlich verletzt wurden. Während Polizei und Armee bei Protesten islamistischer Gruppen weiterhin konsequent scharfe Munition einsetzt, nutzen die Sicherheitskräfte bei der Auflösung von Demonstrationen säkularer Bewegungen und Parteien meist Tränengas, Gummigeschossen und Schrotmunition. Doch auch hier gibt es immer wieder Opfer. Bereits am Samstag erlag die 31jährige Shaimaa Al-Sabbagh ihren Verletzungen, nachdem sie aus kurzer Distanz von Schrotmunition am Kopf getroffen wurde. Beobachtern zufolge hatten Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung das Feuer auf den kleinen Demonstrationszug eröffnet. Die rund 80 Anhänger der Partei Sozialistische Volksallianz wollten am nahe gelegenen Tahrir-Platz Blumen niederlegen. Der Tod Al-Sabbaghs löste in sozialen Netzwerken und in der säkularen Opposition am Nil einen Sturm der Entrüstung aus und hatte am Sonntag die Mobilisierung linksliberaler Aktivisten massiv verstärkt.

Am Sonntag wurden derweil in Gizeh zwei Polizisten von Unbekannten erschossen. In Beheira im Nildelta starben nach offiziellen Angaben zwei Menschen bei dem Versuch eine Bombe vor einem Elektrizitätswerk zu deponieren. Das Innenministerium spricht von landesweit 516 Verhaftungen aus dem islamistischen der Bruderschaft nahe stehenden Lagers. Ein führendes Mitglied der liberalen Bewegung des 6. April bestätigt gegenüber jW die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Organisation in Kairo durch Beamte in zivil.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief unterdessen alle an den Zusammenstößen beteiligten Akteure zur Zurückhaltung auf. Wie die blutige Zwischenbilanz des vierten Jahrestages der Revolution zeigt haben derartige Aufrufe vor allem bei Ägyptens Sicherheitskräften jedoch wenig bis keine Wirkung gezeigt.

Derweil wartete Ägyptens säkulare Opposition am Sonntag vergeblich auf die von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi angekündigte Begnadigung von über 550 politischen Häftlingen. Die Staatsanwaltschaft erklärte schon vergangene Woche man wolle rund 100 Studenten, die im Herbst 2014 im Zuge der wochenlangen Ausschreitungen an Ägyptens Universitäten verhaftet worden waren, freilassen, doch Freilassungen politischer Häftlinge konnten bisher nicht bestätigt werden. Mit Empörung wurde hingegen auf die Haftentlassung der beiden Mubarak-Söhne Alaa und Gamal reagiert. Mitte Januar hatte ein Gericht in Kairo dem Berufungsantrag Mubaraks und seiner zwei Söhne stattgegeben den Prozess wegen Veruntreuung von Staatsgeldern neu aufzurollen. Anwälte und Menschenrechtler rechnen mit einem Freispruch im anstehenden Revisionsprozess. Mubarak und seine Söhne wären damit juristisch vollständig rehabilitiert.

© Sofian Philip Naceur 2015

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