Mubaraks Freispruch sorgt für Proteste in Kairo

Ägyptens Exdiktator Hosni Mubarak ist seit Samstag erwartungsgemäß wieder auf freiem Fuß. Die Anklage gegen Mubarak, seine zwei Söhne Alaa und Gamal, den ehemaligen Innenminister Habib Al-Adly und sechs weitere hochrangige Exfunktionäre aus Ägyptens Sicherheitsapparat während der Revolution 2011 für den Mord an 846 Demonstranten verantwortlich zu sein wurde fallengelassen. Die Anklage gegen Mubarak sei aus technischen Gründen abgewiesen worden, sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Samstag in Kairo. Auch die Korruptionsanklagen gegen Mubarak, seine Söhne und den im spanischen Exil lebenden Multimilliardär Hussein Salem wurden fallengelassen. Der Fall habe sich verjährt, so der Richter (erschienen in Junge Welt am 1.12.2014).

Das umstrittene Ende des Jahrhundertprozesses gegen Schlüsselfiguren des alten Mubarak-Regimes sorgte für Unmut am Nil. Schon vor dem Gerichtsgebäude kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Anhängern Mubaraks und Angehörigen der Opfer. Am Nachmittag versammelten sich tausende Regimegegner aus dem linksliberalen Lager in der Nähe des vom Militär hermetisch abgeriegelten Tahrir-Platzes im Zentrum Kairos und forderten Gerechtigkeit. Mit rund 4000 Menschen war es die größte regimekritische Demonstration seit der Absetzung des islamistischen Expräsidenten Mohamed Mursi 2013. Sicherheitskräfte ließen den Protest gewaltsam auflösen. Tränengas und Wasserwerfer kamen zu Einsatz. Drei Demonstranten wurden getötet, mindestens 85 Menschen verhaftet. Sicherheitskräfte hatten Hinterhalte gelegt und internierten Menschen, die nach Beginn der Räumung die Kundgebung verlassen wollten. Auch in der Mittelmeerstadt Alexandria kam es zu kleineren Protestzügen, die jedoch von Polizeikräften sofort aufgelöst wurden. Nach Angaben der linken Menschenrechtsanwältin Mahienour Al-Massry waren alle in Alexandria internierten Demonstranten schon am Abend wieder frei. Zahlreiche linksliberale Bewegungen und Parteien riefen für Dienstag zu weiteren Demonstrationen auf. Erstmals seit langem wird wieder mit größeren Protesten des regimekritischen Lagers gerechnet. Das Innenministerium zog seine Truppen daher vorerst nicht ab.

Schon am Freitag war mit größeren Ausschreitungen gerechnet worden, allerdings aus dem islamistischen Lager. Doch die befürchteten Massenproteste ultrakonservativer Salafisten blieben aus. Trotz wochenlanger Appelle der radikalislamistischen Salafistischen Front für die „islamische Identität“ Ägyptens auf die Straße zu ziehen, folgten am Freitag landesweit nur wenige Menschen dem Aufruf. Die Regierung hatte schon im Vorfeld signalisiert mit Härte gegen nicht erlaubte Demonstration vorgehen zu wollen. Zwar formierten sich in Kairo und anderen Städten des Landes mehrere Protestzüge, doch Massenproteste fanden nicht statt.

In Matariya und Ain Schams in Nord-Kairo gab es am Freitag Nachmittag die landesweit schwersten Krawalle als Demonstranten und Sicherheitskräfte aufeinander losgingen. Mindestens drei Protestierende wurden getötet. Schon am Morgen fanden in Alexandria, in Kairo und in der Provinz Qalubiya Attentate auf Soldaten statt. Drei Armeeangehörige wurden erschossen. Die ägyptische Terrorgruppe Ansar Bait Al-Maqdis, die sich erst im November dem Islamischen Staat angeschlossen hatte, bekannte sich zu den Anschlägen. In Kairo und im Nildelta detonierten vier selbstgebastelte Bomben, es gab nur wenige Verletzte. Offiziellen Angaben zufolge wurden landesweit weitere zehn Sprengsätze entschärft, unter anderem in Alexandria und Fayoum.

Wie bereits seit Tagen gemunkelt wird hatte die Regierung die Bedrohung durch die Demonstrationsaufrufe der Salafisten offenbar gezielt genutzt, um ungestört Armee, Polizei und vermummte Spezialkräfte im Land auf die Straßen zu schicken. Kairo glich am Wochenende einer Hochsicherheitszone. Auf den Nilbrücken, vor Regierungsgebäuden und an traditionellen Versammlungsorten der Muslimbrüder wurden Hundertschaften und Panzer stationiert. Der Tahrir-Platz wurde nach der Urteilsverkündung gegen Mubarak abgesperrt. Die Regierung hatten offenbar mit einem Freispruch für die Angeklagte gerechnet und wollte auf Protesten gegen das Urteil vorbereiten sein, um unangemeldete Demonstrationen im Keim ersticken zu können.

© Sofian Philip Naceur 2014

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