Ägypten: Mohamed Mahmoud Gedenktag – Proteste durch Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst

Ägyptische Sicherheitskräfte lösten am Mittwoch mit Gewalt mehrere militärkritische Proteste in Kairo und Alexandria auf. Die liberale Bewegung des 6. April und die linke Partei für Brot und Freiheit hatten anlässlich des dritten Jahrestages des Mohamed Mahmoud-Massakers in Kairo zu Kundgebungen aufgerufen, zogen ihre Aufrufe jedoch aus Angst vor dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte wieder zurück. Das Innenministerium hatte in der Kairoer Innenstadt Hundertschaften zusammengezogen und traditionelle Versammlungsorte militärkritischer Bewegungen vorsorglich besetzen lassen (erschienen in Junge Welt am 21.11.2014).

In der Mohamed Mahmoud-Straße wurden rund 100 Demonstranten von Polizeikräften mit Tränengas und Schüssen in die Luft auseinandergetrieben. Augenzeugenberichten zufolge begannen Polizisten in zivil kurz darauf mit Verhaftungen von Protestlern am nahe gelegenen Falaki-Platz. Geschäfte und Cafés schlossen eilig ihre Türen aus Angst vor Ausschreitungen. Vor dem Journalistensyndikat, bereits unter der Herrschaft Mubaraks ein traditioneller Protestort für regimekritische Aktivisten, stationierte das Innenministerium Beamte der Einsatzpolizei und verhinderte damit ein erneutes Zusammentreten der Demonstranten.

Die Polizei verhaftete dennoch weiter willkürlich jugendliche Zivilisten auf der Straße, ließ die meisten aber wieder laufen. Landesweit sollen nach Angaben ägyptischer Zeitungen mindestens 48 Menschen verhaftet worden sein. Aktivisten spechen von mehr als 100 Verhaftungen. Das Innenministerium betonte in einer Stellungnahme die Demonstranten hätten gegen das Protestgesetz verstoßen und den Verkehr behindert. Die Menschenrechtsanwältin Mahienour Al-Masry, Mitglied der trotzkistischen Revolutionären Sozialisten, wurde gemeinsam mit vier anderen Aktivisten in Alexandria verhaftet, kurz darauf jedoch wieder freigelassen. Auch an Kairos Hochschulen Al-Azhar, Ain Shams und der Universität von Kairo fanden Proteste statt, in diesem Fall organisiert von der den Muslimbrüdern nahe stehenden Studentenvereinigung „Studenten gegen den Putsch“. Das Regime setzt damit seine Null-Toleranz-Linie gegenüber regimekritischen Demonstrationen konsequent fort.

© Sofian Philip Naceur 2014

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